Europäische Innenpolitik und ihre Außendimension
Artikel Verfassung
Die Europäische Innenpolitik hat auch eine Außendimension. Sie spiegelt sich in der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten im Bereich Migration, der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie in der internationalen Zusammenarbeit wieder.
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine politische Errungenschaft der Europäischen Union, dessen Bewahrung und Festigung ein zentrales Ziel der Europäischen Innenpolitik ist.
Freiheit, Sicherheit und Recht sind berechtigte Anliegen von knapp 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern. Zu Recht nehmen sie dabei auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in die Verantwortung. Denn in unserer globalisierten und vernetzten Welt sind diese Ziele nur noch gemeinsam zu erreichen. Die europäische Innenpolitik gehört daher zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union.
Externer Link: Konferenz zur Zukunft Europas (Öffnet neues Fenster) Quelle: EU
Die europäische Dimension
Fast alle Themen des Bundesinnenministeriums haben mittlerweile eine europäische Dimension. Deshalb vertritt der Bundesminister des Innern die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise im Rat für Justiz und Inneres.
Zudem fahren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI regelmäßig zu Arbeitssitzungen nach Brüssel, um gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten EU-Regelungen zu erarbeiten. Dies bedeutet auch, unsere Partner mit guten Argumenten zu überzeugen und tragfähige Kompromisse zu erzielen.
Im Bereich des Bundesministeriums des Innern geht rund ein Viertel der durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auf einen europäischen Impuls zurück. Dazu kommen noch EU-Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden und keines Umsetzungsgesetzes bedürfen.
Außendimensionen der EU-Innenpolitik
Damit Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Rolle spielen kann, muss es nach außen geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Weltweite Migrationsströme, der internationale Terrorismus und das organisierte Verbrechen sind häufig mit äußeren Konflikten verbunden.
Auch die globalen Auswirkungen von Klimaveränderungen oder Naturkatastrophen sowie die Verwundbarkeit von Infrastrukturnetzen zeigen: Es ist wichtig, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und die Probleme dort anzugehen, wo sie entstehen.
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
Die EU bemüht sich im Bereich Migration, ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. Ziel ist es, Grenzkontrollen zu verbessern sowie illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität - wie Drogen- und Menschenhandel - sowie internationalen Terrorismus effizient zu bekämpfen.
Zur Außendimension gehört ebenfalls, die Zusammenhänge von Migrations- und Entwicklungspolitik zu nutzen, Katastrophen vorzubeugen sowie kritische Infrastrukturen zu schützen. Einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität außerhalb – und letztlich auch innerhalb – Europas leisten die Polizeieinsätze im Rahmen von europäischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Europäische Nachbarschaftspolitik
Wichtig sind für die EU vor allem auch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Europäische Nachbarschaftspolitik setzt Schwerpunkte in der südlichen und der östlichen Nachbarschaftsregion.
Im Süden gilt es, die Länder nach den Umbrüchen des Arabischen Frühlings in ihrem Bemühen zu unterstützen, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hauptanliegen ist es, den Demokratisierungsprozess umfassend voranzubringen.
In Osteuropa kommt es darauf an, die begonnenen Reformprozesse gerade auch im Sicherheitsbereich zu vertiefen.
Erweiterung der EU
Durch das Bundesinnenministerium werden die Reformprozesse der Kandidatenländer in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht unterstützt.
Internationale Zusammenarbeit
Von herausragender Bedeutung sind auch die engen Beziehungen der EU mit den USA sowie die Zusammenarbeit mit Russland, China und Indien sowie den afrikanischen Staaten.
Auch hierbei spielen Migration, Visapolitik, Grenzschutz sowie Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität und Terrorismus eine bedeutende Rolle.