Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Flagge der Europäischen Union Quelle: Andrey Kuzmin / shutterstock.com
Artikel · Verfassung

Europäische Innenpolitik und ihre Außendimension

Die Europäische Innenpolitik hat auch eine Außendimension. Sie spiegelt sich in der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten im Bereich Migration, der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie in der internationalen Zusammenarbeit wieder.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine politische Errungenschaft der Europäischen Union, dessen Bewahrung und Festigung ein zentrales Ziel der Europäischen Innenpolitik ist.

Freiheit, Sicherheit und Recht sind berechtigte Anliegen von rund 510 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern. Zu Recht nehmen sie dabei auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in die Verantwortung. Denn in unserer globalisierten und vernetzten Welt sind diese Ziele nur noch gemeinsam zu erreichen. Die europäische Innenpolitik gehört daher zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union.

Die europäische Dimension

Fast alle Themen des Bundesinnenministeriums haben mittlerweile eine europäische Dimension. Deshalb vertritt der Bundesminister des Innern die Bundes­republik Deutsch­land beispiels­weise im Rat für Justiz und Inneres.

Zudem fahren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI regelmäßig zu Arbeits­sitzungen nach Brüssel, um gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten EU-Regelungen zu erarbeiten. Dies bedeutet auch, unsere Partner mit guten Argumenten zu überzeugen und tragfähige Kompromisse zu erzielen.

Im Bereich des Bundesministeriums des Innern geht rund ein Viertel der durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auf einen europäischen Impuls zurück. Dazu kommen noch EU-Verordnungen, die unmittelbar in allen Mitglied­staaten Anwendung finden und keines Umsetzungsgesetzes bedürfen.

Außen­dimensionen der EU-Innen­politik

Damit Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Rolle spielen kann, muss es nach außen geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Weltweite Migrations­ströme, der internationale Terrorismus und das organisierte Verbrechen sind häufig mit äußeren Konflikten verbunden.

Auch die globalen Auswirkungen von Klima­veränderungen oder Natur­katastrophen sowie die Verwundbarkeit von Infra­struktur­netzen zeigen: Es ist wichtig, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und die Probleme dort anzugehen, wo sie entstehen.

Zusammen­arbeit mit Herkunfts- und Transit­ländern

Die EU bemüht sich im Bereich Migration, ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren. Ziel ist es, Grenzkontrollen zu verbessern sowie illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität - wie Drogen- und Menschenhandel - sowie internationalen Terrorismus effizient zu bekämpfen.

Zur Außendimension gehört ebenfalls, die Zusammenhänge von Migrations- und Entwicklungs­politik zu nutzen, Katastrophen vorzubeugen sowie kritische Infrastrukturen zu schützen. Einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität außerhalb – und letztlich auch innerhalb – Europas leisten die Polizeieinsätze im Rahmen von europäischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Wichtig sind für die EU vor allem auch ihre unmittelbaren Nachbarn. Die Europäische Nachbar­schafts­politik setzt Schwer­punkte in der südlichen und der östlichen Nachbar­schafts­region.

Im Süden gilt es, die Länder nach den Umbrüchen des Arabischen Frühlings in ihrem Bemühen zu unterstützen, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hauptanliegen ist es, den Demokratisierungs­prozess umfassend voranzubringen.

In Osteuropa kommt es darauf an, die begonnenen Reform­prozesse gerade auch im Sicherheits­bereich zu vertiefen.

Erweiterung der EU

Durch das Bundes­innen­ministerium werden die Reform­prozesse der Kandidaten­länder in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht unterstützt.

Internationale Zusammenarbeit

Von herausragender Bedeutung sind auch die engen Beziehungen der EU mit den USA sowie die Zusammen­arbeit mit Russland, China und Indien sowie den afrikanischen Staaten.

Auch hierbei spielen Migration, Visapolitik, Grenzschutz sowie Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität und Terrorismus eine bedeutende Rolle.