Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Der jährliche Haus­halts­plan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanz­rahmen eingebunden.

Der mehrjährige Finanzrahmen

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge ("Obergrenzen") festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ("Rubriken") ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf sieben Jahre von 2014 bis einschließlich 2020.

Der mehrjährigen Finanzrahme stellt sicher, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind, innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben und gemeinsame Politiken über einen längeren Zeitraum durch-geführt werden können. Da er festlegt, in welchen Politikfeldern wie viel Geld ausgegeben werden soll, ist er auch Ausdruck politischer Prioritäten.

Finanzierung der EU-Innenpolitik

Die für den Innenbereich wichtigen Mittel sind in der Rubrik 3 "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht" enthalten. Zu den Finanzierungsinstrumenten der EU-Innenpolitik gehören:

Zu den Finanzierungsinstrumenten der EU-Innenpolitik gehören:

• der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
• der Fonds für die innere Sicherheit - Polizei und Krisenmanagement (ISF Sicherheit)
• der Fonds für die innere Sicherheit - Außengrenzen und Visa (ISF Grenzen)

Des Weiteren umfasst die Rubrik 3 die Ausgaben folgender Agenturen:

• die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
• das Europäisches Polizeiamt (Europol)
• die Europäische Polizeiakademie (Cepol)
• die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA)
• das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Enthalten sind ebenfalls die Ausgaben für folgende IT-Systeme:

• Visa-Informationssystem (VIS)
• Schengener Informationssystem (SIS)
• Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac)