Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Europakarte mit Flaggen Quelle: koya979 / shutterstock.com
Artikel · Verfassung

Bilaterale Beziehungen zu den Mitglied­staaten der EU

Die Pflege der bilateralen Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten ist von herausragender Bedeutung, um die deutsche Position zu vertreten, zu überzeugen und zu Entscheidungen zu gelangen.

Die 28 Innenminister der Europäischen Union treffen regelmäßig zu Arbeits­sitzungen zusammen, in denen die Weichen für die europäische Innenpolitik gestellt werden. Zudem tauscht sich der Bundes­innen­minister bilateral mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitglied­staaten aus.

Bei diesen Treffen wirbt er für die deutschen Anliegen bei innen­politischen Fragen und stimmt sich mit den anderen Mitgliedsstaaten ab.

Über­zeugungs­arbeit leisten

Bilaterale Abstimmungen sind notwendig, weil in der europäischen Innenpolitik Entscheidungen nach dem Mehrheits­prinzip getroffen werden. Die Bundesrepublik Deutschland kann also Entscheidungen nicht allein herbeiführen oder verhindern. Sie ist somit darauf angewiesen, andere Mitgliedsstaaten der EU von den deutschen Positionen zu überzeugen.

Ebenso haben auch andere EU-Staaten ein Interesse, die Unterstützung Deutschlands für ihre Vorhaben zu gewinnen. Da der Minister nicht selbst alle Gespräche mit unseren europäischen Partnern führen kann, findet ein ständiger Austausch zu Fach­themen auf Arbeits­ebene statt.