Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Europäisches Parlament Quelle: AND Inc / shutterstock.com
Artikel · Verfassung

Beziehungen zum europäischen Parlament

Da die überwiegende Mehrheit aller Gesetze der Europäischen Union (EU) vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen wird, ist ein enger Austausch unerlässlich.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat das Europäische Parlament (EP) deutlich an politischer Entscheidungs­kompetenz gewonnen.

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Dort finden jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen statt.

Das Europäische Parlament als Gesetz­geber

Das neu eingeführte Mit­entscheidungs­verfahrens ist inzwischen zum Regel­gesetz­gebungs­verfahren geworden. Dadurch muss das Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber neben dem Rat bei über 90 Prozent der Legislativ­akte der Europäischen Union zustimmen. Dies betrifft insbesondere die Gesetzgebung im Bereich Justiz und Inneres.

Das Europäische Parlament kann auch in Bereichen, in denen es nur ein Anhörungs­recht hat, durch "politische Paketbildung" eigene Anliegen erfolgreich durchzusetzen. Das Europäische Parlament ist eigenständiger Akteur im Dreieck mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat.

Für das BMI ist es deshalb wichtig, gegenüber dem Europäischen Parlament die aktuellen Innenpolitiken und Gesetz­gebungs­verfahren darzustellen und für diese zu werben. Hierzu werden regelmäßig Treffen und Gesprächs­runden verabredet.