Bundesministerium des Inneren

Abzüge von Gewehren Quelle: Bundeskriminalamt
Artikel · Sicherheit

Waffen­recht­liche Rege­lungen in Deutsch­land

Das Waffenrecht regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht. Durch europarechtliche Vorgaben und anlassbezogene Änderungen ist es in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert worden.

Mit dem am 1. April 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) wurde das Waffengesetz grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Gleichzeitig wurden die waffen- und beschussrechtlichen Vorschriften in zwei Gesetze aufgeteilt.

Das Waffengesetz

Das Waffengesetz (WaffG) dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt unter anderem alle Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition, wie zum Beispiel den Erwerb und Besitz, das Führen und Schießen, die Aufbewahrung sowie die Herstellung und den Handel.

Zudem regelt es unter welchen Voraussetzungen, jemand eine Waffen besitzen darf. Darüber hinaus reglementiert es die Erlaubnisse und Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen wie Jäger und Sportschützen aber auch die Verbote bestimmter Waffen oder Munition. Die Vorschriften des WaffG werden zudem durch eine Rechtsverordnung (Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV) spezifiziert und ergänzt.

Das Beschussgesetz

Das Beschussgesetz (BeschG) dient der Verwendungssicherheit von Waffen und Munition. Feuerwaffen, Böller, Schussapparate und Munition sowie sonstige Waffen, zum Beispiel Druckluftwaffen, Reizstoffsprühgeräte, Elektroimpulsgeräte, werden im Interesse der Sicherheit für die Verwender und Dritte geprüft und zugelassen.

Diese Aufgabe wird durch derzeit sechs Beschussämter (Kiel, Köln, Mellrichstadt, München, Suhl, Ulm) und in bestimmten Fällen durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig oder die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wahrgenommen.

Die Vorschriften des Beschussgesetzes werden ebenfalls durch eine Rechtsverordnung (Beschussverordnung - BeschussV) spezifiziert und ergänzt.

Änderung des Waffenrechts

Das Waffenrecht wurde kürzlich durch Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) novelliert. Die Änderungen sind am 7. Juli 2017 in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurden unter anderem die Vorschriften zu Aufbewahrung von Schusswaffen geändert. Auch die Sicherheitsstandards für Sicherheitsbehältnisse (Waffenschränke) wurden angehoben.

Zudem Nationale Vorschriften wurden an internationales Recht angepasst. Dies betrifft insbesondere die Deaktivierung von Waffen. So muss gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 künftig gewährleistet sein, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden

Um die Zahl illegal zirkulierender Waffen und Munition zu verringern, wurden die befristeten Strafverzichtsregelungen für den illegalen Besitz von Waffen und Munition (Amnestie) ausgeweitet.

Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Die Europäische Union hat die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Mit Ausnahme der Vorgaben für Nationale Waffenregister muss die EU-Feuerwaffenrichtlinie bis zum 14. September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.