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Artikel · Sicherheit

Besonderer Schutz für sensible Informationen: Der staatliche Geheimschutz

Nicht alle Informationen, die in Behörden und Unternehmen verarbeitet werden, sind für die breite Öffentlichkeit gedacht. Für die Geheimhaltung von sensiblen und vertraulichen Daten sorgt der staatliche Geheimschutz.

Der staatliche Geheimschutz umfasst alle Maßnahmen zur Geheimhaltung von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als sensibel und vertraulich eingestuft sind.

Sensible und vertrauliche Informationen werden als Verschlusssache (VS) bezeichnet. Hierbei handelt es sich um alle Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die im Interesse der Öffentlichkeit geheimhaltungsbedürftig sind. Dabei kommt es nicht auf die Darstellungsform an, sondern nur auf die Inhalte.

Die Geheimhaltung von Verschlusssachen dient der Abwehr von Gefahren. Dazu zählt:

  • Gefährdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines Landes
  • Gefährdung der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder schwerer Schaden für deren Interessen
  • Schädigung oder Nachteile für die Interessen des Bundes oder eines Landes

Es handelt sich somit um präventive Maßnahmen zum Schutz des Staates.

Transparenz versus Geheimhaltung

In einer freiheitlichen Demokratie ist staatliches Handeln auf Transparenz ausgerichtet. Im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit und des Schutzes seiner Bürger muss jedoch auch ein demokratischer Staat bestimmte Informationen geheim halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn deren Preisgabe seine Wehrfähigkeit gefährden würde.

Informationen spielen zum Beispiel bei militärischen Auseinandersetzungen eine entscheidende Rolle. Informationen über elektronisch gesteuerte Waffensysteme könnten es einem militärischen Gegner ermöglichen, die Waffensysteme auszuschalten oder die Waffensysteme nachzubauen. Daran können Menschen sterben.

Auch terroristische Organisationen sind an bestimmten staatlichen Informationen interessiert, etwa um Anschläge gegen staatliche Einrichtungen, Repräsentanten oder die Infrastruktur gezielt vorbereiten zu können. Deshalb betreiben selbst neutrale Staaten staatlichen Geheimschutz.

Grundlagen des Geheimschutzes

Grundlage für den staatlichen Geheimschutz bildet das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG).

Das SÜG regelt, welche Informationen als Verschlusssachen einzustufen sind. Je nach potenziellen Schäden definiert es unterschiedliche Geheimhaltungsgrade. Je nach Geheimhaltungsgrad variieren die Sicherheitsvorkehrungen, die zum Schutz getroffen werden.

Personeller & materieller Geheimschutz

Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Zugang zu sensiblen Informationen erhalten oder sich verschaffen können, müssen vorher überprüft werden. Diese sogenannten Sicherheits­überprüfungen sind ebenfalls im SÜG geregelt. Wie diese Überprüfung konkret abläuft ist in den ergänzenden Verwaltungs­vorschriften geregelt (SÜG-Ausführungsvorschrift). Darüber hinaus gelten für einige sicherheitsüberprüfte Personen bestimmte Reisebeschränkungen.

Neben dem personellen Geheimschutz gibt es zudem auch Regelungen zum so genannten materiellen Geheimschutz. Hierzu gehören Vorgaben und Empfehlungen zum technischen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen. Diese sind in der Verschluss­sachenanweisung geregelt.