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Sicher­heit

Polizeiausrüstung

Quelle: Henning Schacht

Zu den wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik gehört es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen. Dafür ist er mit bestimmten Handlungsbefugnissen ausgestattet. Bedient er sich dieser Rechte, um eine Person zu schützen, bedeutet das aber unter Umständen, dass er gleichzeitig in die Rechte einer anderen Person eingreift.

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Zur Wahrung dieses hohen Sicherheitsniveaus setzen wir uns intensiv mit den Gefahren auseinander, vor denen unsere Gesellschaft steht und vor denen sie in den nächsten Jahren stehen wird. Dazu zählen vor allem die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und den gewalttätigen Rechtsextremismus. Weitere bedeutsame Phänomene stellen Straftaten im Bereich des militanten Linksextremismus sowie der Internetkriminalität und der schweren und organisierten Kriminalität dar. Diesen Herausforderungen begegnen wir in einer globalisierten Welt auch durch die Vernetzung mit anderen nationalen und internationalen Akteuren.

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