Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Hand aus Flaggen Quelle: TheaDesign / shutterstockcom
Artikel · Sicherheit

Terrorismus international bekämpfen

Während der Terrorismus in den 1970er Jahren eher ein nationales Phänomen darstellte, macht die aktuelle, internationale Dimension neue Bekämpfungsansätze erforderlich. Zentral ist dabei die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern.

Grenzüberschreitend handelnden Terrornetzwerken kann nur durch gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft begegnet werden. Daher wurden

  • in den Vereinten Nationen (VN),
  • im Rahmen der G7,
  • in der Europäischen Union,
  • in der NATO und
  • in vielen weiterem multilateralen Organisationen

zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Globale Anti-Terror-Strategie der Vereinten Nationen

Im Jahr 2006 hat die VN-Generalversammlung eine globale Anti-Terror-Strategie verabschiedet. Diese gibt einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Aktivitäten der VN-Mitgliedstaaten im Bereich der Terrorismusbekämpfung vor. Deutschland hat die daraus resultierenden Resolutionen ratifiziert und umgesetzt. Hierzu zählt beispielsweise das Einfrieren von Finanzmitteln terroristischer Organisationen.

Zudem arbeitet die Bundesregierung eng mit der Counterterrorism Implementation Task Force (CTITF) zusammen. Hierbei handelt es sich um die Terrorismuspräventionseinheit der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC).

Internationale Foren und Gremien

Auch im Rahmen der G7 kommen regelmäßig Experten zusammen, um die gemeinschaftliche Terrorismusbekämpfung zu intensivieren. In verschiedenen Arbeitsgruppen stimmen sie einzelstaatliche Maßnahmen ab und erarbeiten "best practices". Deutschland beteiligt sich hier aktiv.

Dem Austausch von "best practices" dient auch das 2011 auf US-Initiative gegründeten Global Counterterrorism Forum (GCTF), dem 30 Mitglieder angehören. Zudem werden in weiteren multinationalen Foren, wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Anti-ISIL-Koalition Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erarbeitet.

Zusammenarbeit im Rahmen der EU

Die gemeinsame Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert gerade im Schengen-Raum ohne Binnengrenzen gemeinsames, gut abgestimmtes Handeln. In Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Amerika und vom 11. März 2004 in Madrid entwickelten die Mitgliedstaaten der EU gemeinsame Aktionspläne und eine langfristige europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Diese setzt auf:

  • Prävention und Bekämpfung der Ursachen
  • Schutz der Bevölkerung und Reduzierung der Verwundbarkeit
  • Verfolgung und Aufklärung terroristischer Handlungen im Vorfeld
  • Verbesserung der Reaktion in Folge eines Terroranschlags

Die Strategie und die Aktionspläne werden regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Deutschland ist an dieser Entwicklung und der Förderung der Maßnahmen maßgeblich beteiligt.

Auch die kontinuierliche Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Verfolgung terroristischer Straftaten in der EU ist ein zentrales Thema. Seit einigen Jahren können Terroristen europaweit nach identischen Kriterien verfolgt und verhaftet werden. Zudem verpflichtet die im April 2017 in Kraft getretene neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, das Reisen zu terroristischen Zwecken – auch innerhalb der EU – unter Strafe zu stellen.

Extremismusprävention

Die Prävention von Radikalisierung und Rekrutierung für den Terrorismus nimmt in der Politik der EU ebenfalls einen großen Stellenwert ein. Die Mitgliedstaaten tauschen sich regelmäßig zu bewährten Praktiken aus. Zudem fördert die EU-Kommission den EU-weiten Austausch zwischen lokalen Akteuren der Extremismusprävention und Deradikalisierung im Rahmen des "Radicalisation Awareness Network" (RAN). Darüber hinaus gibt es im Feld der Extremismusprävention und Deradikalisierung weitere Netzwerke und Initiativen auf EU-Ebene.

Auf Anregung des deutschen und des französischen Innenministers wird derzeit zudem geprüft, wie ein EU-Zentrum für Prävention und gegen Radikalisierung konzipiert werden kann. Dieses soll zum einen alle relevanten Akteure aus den Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, der Forschung und der Wissenschaft zusammenbringen. Zum anderen soll es die bestehenden EU-Initiativen zu Radikalisierungsprävention als Daueraufgabe bündeln.

Bilaterale Zusammenarbeit

Neben der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, multilateralen Foren und in der Europäischen Union hat für Deutschland selbstverständlich die vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Staaten eine ebenso große Bedeutung.

Diese wurde seit dem 11. September 2001 kontinuierlich ausgebaut und in vielen Fällen durch regelmäßige Konsultationen verstetigt. Hierbei ist insbesondere die Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern sowie mit den USA sehr wichtig.

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