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Internationale Polizeimissionen: Krisen verhindern, Frieden fördern
Quelle: privat
Seit über 30 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten einen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen. Sie tun das in internationalen Missionen der Vereinten Nationen (wie z.B. in Somalia oder im Sudan) und in EU-Missionen (wie in Niger oder Georgien).
Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen
Deutschland beteiligt sich mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Polizeien der Länder und der Zollverwaltung an folgenden internationalen Polizeimissionen:
VN-Missionen
im Sudan, Somalia und Kosovo. Im Mittelpunkt der Missionen stehen der Schutz der Zivilbevölkerung, Beratung bei der Reform von Sicherheitssektoren sowie die Ausbildung lokaler Polizeikräfte.
Missionen der Vereinten Nationen
Sekretariat der Vereinten NationenDas Sekretariat der Vereinten Nationen ist unter anderem für die Führung und Unterstützung der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen verantwortlich. Im Sekretariat ist auch die Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten der Vereinten Nationen angegliedert.
United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM)Die 2013 eingerichtete Mission berät die somalischen Behörden beim nachhaltigen Aufbau staatlicher Strukturen, unter anderem im Bereich der Polizei und des Justizapparates. Die Aufgabe der Mission besteht ausschließlich in der Beratung und Unterstützung nationaler Behörden. Exekutive Funktionen hat die Mission nicht. Seit Sommer 2022 leitet bereits zum dritten Mal ein deutscher Polizist die Polizeikomponente der Mission.
United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS)Im Juni 2020 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung der Mission UNITAMS beschlossen und die Mission beauftragt, beginnend ab 1. Januar 2021 Ihren Dienst aufzunehmen. Das Hauptaufgabenfeld der Mission liegt im Bereich der Unterstützung der politischen Prozesse in Sudan zur nachhaltigen Sicherung der Stabilität. Darüber hinaus unterstützt die Mission sowohl Polizei- als auch Justizorganisationen in Sudan beim nachhaltigen Aufbau von Kapazitäten. Beginnend ab April 2021 waren deutsche Polizistinnen und Polizisten in der Mission eingesetzt. In Folge der innersudanesischen Kämpfe im Frühjahr 2023 hat die Mission, mit Ausnahme eines Kernteams, den Sudan verlassen. Ob und in welcher Form die Mission Ihre Tätigkeit im Sudan wieder aufnehmen wird, ist gegenwärtig unklar.
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)Das Mandat der Übergangsverwaltungsmission sollte das Nachkriegskosovo dabei unterstützen, stabile politische Verhältnisse unter Wahrung des Völkerrechts hervorzubringen. Die Hauptverantwortlichkeit für Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung liegt mittlerweile bei den lokalen Behörden. Nachdem im Dezember 2008 der operative Missionsauftrag in die EULEX Mission ausgelagert wurde, verblieb neben Monitoringaufgaben im Sicherheitsbereich und der Unterstützung von Sicherheitsorganisationen auch das Verbindungswesen zu Interpol bei UNMIK.
EU-Missionen
innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), unter anderem in Niger, Irak, den palästinensischen Gebieten, Kosovo, Georgien und der Ukraine. Die Aufgaben reichen von der Überwachung internationaler Übereinkommen bis zur strategischen Beratung des Sicherheitssektors.
EU-Missionen
European Union Mission in Armenia (EUMA)Die Mission trägt durch die Beobachtung der Sicherheitslage entlang der internationalen Grenze dazu bei, den bestehenden Waffenstillstand zu überwachen und die dringend notwendige Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu unterstützen. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf der humanitären Sicherheit der lokalen Bevölkerung im Konfliktgebiet, was die Gewährleistung von Grundrechten, medizinischer Versorgung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen einschließt. Seit ihrem Start im Februar 2023 leitet der Bundespolizist Dr. Markus Ritter die Mission.
European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia)Auslöser für die Mission war die die Notwendigkeit der Überwachung der Einhaltung des vereinbarten Abkommens zwischen den Konfliktparteien nach militärischen Auseinandersetzungen im August 2008. Kernaufgabe ist die Beobachtung der administrativen Grenze zwischen Georgien und den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien. Die Missionsangehörigen sind mit bester Dokumentationstechnik ausgestattet und beobachten mit Fahrzeug- und Fußstreifen die Vorgänge entlang der Verwaltungsgrenzen.
European Union Mission for Capacity Building in Somalia (EUCAP Somalia)Die drei Schwerpunkte der 2018 von EUCAP Nestor in EUCAP Somalia umbenannten Mission liegen seit 2018 auf der Unterstützung der somalischen Behörden beim Aufbau einer arbeits- und leistungsfähigen Küstenwache, dem Aufbau der Hafenpolizeien und der Errichtung eines allgemeinen Polizeiaufbaus nach föderaler Struktur. Insbesondere zu polizeilichen Themen arbeitet die Mission eng mit der benachbarten VN-Mission UNSOM zusammen.
European Union Advisory Mission in Iraq (EUAM Iraq)Die europäische Mission im Irak berät die lokalen Regierungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Eine wichtige Rolle spielt auch die Strukturreform der irakischen Sicherheitsbehörden.
European Union Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine)Seit der Einladung der ukrainischen Regierung im Juli 2014 unterstützt die Europäische Union mit der Beratungsmission die lokalen Partner bei der Reform bestehender Strukturen. Dazu gehören rechtsstaatlich handelnde, entmilitarisierte und parlamentarisch kontrollierte Sicherheits- und Justizorgane ebenso wie die Bekämpfung von Korruption. In 2021 wurden umfangreiche Trainingsmaßnahmen der zivilen ukrainischen Nationalpolizei durchgeführt.
Die Mission hat sich seit Kriegsbeginn flexibel gezeigt und ihre Tätigkeiten auf die dringendsten Bedürfnisse der UKR Counterparts ausgerichtet. Nachdem die Mission während der großen Fluchtwelle zunächst an den westlichen Außengrenzen koordinierend tätig war, liegt ein neuer Schwerpunkt jetzt in der Unterstützung bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.
European Union Border Assistance Mission Moldova / Ukraine (EUBAM Moldova / Ukraine)Im Gegensatz zu anderen EU-Missionen wird die EUBAM Moldau / Ukraine durch die EU-Kommission geführt und finanziert. Ihr Ziel ist eine verbesserte Überwachung und Kontrolle des freien Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Ländern. Insbesondere soll der Einsatz beim Kampf gegen Menschenhandel, Schmuggel, Waffenhandel und Korruption unterstützen.
European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS)Die Mission ist ein wesentlicher Bestandteil europäischer Bemühungen, die palästinensischen Sicherheitsbehörden in einem künftig international anerkannten Staat zu unterstützen. Ziel der Mission ist es, den Sicherheitssektor zu reformieren, einschließlich der Strafrechtspflege und vor allem tragfähige und effektive Polizeistrukturen in den palästinensischen Gebieten aufzubauen. Die Mission berät und leitet die palästinensische Zivilpolizei und Strafrechtsorgane an. Darüber hinaus koordiniert sie die weiteren europäisch finanzierten Unterstützungsvorhaben.
European Union Border Assistance Mission Rafah (EUBAM Rafah)Schwerpunkt der Missionstätigkeit ist es, beim Aufbau von palästinensischen Kapazitäten zu unterstützen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Grenzbehörden zu verbessern und die Operationen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu überwachen. Die Mission begleitet als neutraler Akteur Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig ist es Ziel, die Durchführung von Grenzkontrollmaßnahmen in palästinensische Führungsverantwortung zu übergeben.
European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo)Als einzige noch mit Exekutivrechten ausgestattete EU-Mission trug die Rechtsstaatlichkeitsmission wesentlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im noch jungen Staat Kosovo bei. Auch nach Übergang der Hauptverantwortung auf kosovarische Behörden unterstützen die im Missionsgebiet tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin durch kriminalpolizeiliche Tätigkeiten im Bereich der forensischen Medizin, des Zeugenschutzes und der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechensvorwürfen.
Ziviler Planungs- und Durchführungsstab des Europäischen Auswärtigen Dienstes (CPCC)Der zivile Planungs- und Durchführungsstab (CPCC) des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Sitz in Brüssel agiert zugleich als operatives Hauptquartier für alle zivilen Missionen der EU. Er führt die Planung und Koordinierung der EU-Missionen durch und ist Bindeglied zwischen operativer und strategisch-politischer Ebene. Im operativen Hauptquartier sind neben zivilen Beschäftigten auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den EU-Mitgliedsstaaten tätig.
European Union Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger)Die Mission unterstützt die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie durch Beratung und Ausbildung. Ziel ist der nachhaltige Aufbau von Fähigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Auch das Grenz- und Migrationsmanagement und die Bekämpfung der Schleusungskriminalität sollen gestärkt werden.
European Union Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova)Die jüngste EU-Mission hat am 22. Mai 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Die Mission hat zum Ziel, die moldauischen Krisenmanagementstrukturen, insbesondere die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegenüber hybriden Bedrohungen wie Desinformation oder Cyberangriffen, zu stärken. Dies erfolgt durch strategische Beratung und Projektunterstützung zum Aufbau der benötigten Fähigkeiten. Die EU beabsichtigt, mit der Einrichtung der Mission im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ihre sicherheitspolitische Unterstützung für die Republik Moldau nachhaltig zu stärken und die weitere EU-Annäherung des Landes zu befördern.
Seit Februar 2023 leitet der deutsche Polizist Dr. Markus Ritter die European Union Mission in Armenia (EUMA).
Dr. Ritter ist seit 1996 Angehöriger der Bundespolizei und war zuletzt Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Er ist der Thematik der Auslandseinsätze von Polizistinnen und Polizisten seit vielen Jahren verbunden. So war er selbst bereits im Kosovo, in Georgien und Afghanistan sowie im Südsudan und Irak im Einsatz.Mit der Übernahme der Funktion des "Head of Mission" in der EUMA steht er nun zum zweiten Mal an der Spitze einer internationalen Polizeimission.
"Der Aufbau einer ganz neuen Mission, die von der Europäischen Union wegen der instabilen Lage im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan in Rekordzeit geplant und beschlossen wurde, ist eine tolle Herausforderung. Zusammen mit Missionsangehörigen aus nahezu allen europäischen Mitgliedstaaten kann ich hier viel selbst gestalten und umsetzen."
Erste deutsche Friedensmission 1989 in Namibia
Zum ersten Mal beteiligte sich Deutschland 1989 an einer Friedensmission – damals noch mit einem Kontingent der Bundesrepublik und einem Kontingent der DDR. Eine sogenannte Unterstützungseinheit der Vereinten Nationen für die Übergangszeit (UNTAG) in Namibia sollte den Plan für die Unabhängigkeit Namibias umsetzen und faire und freie Wahlen im Land ermöglichen.
seit über 30 Jahren
leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten einen Beitrag in Krisenregionen
ca. 50 Beamtinnen und Beamte sind weltweit im Einsatz
in 13 Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU)
Seitdem engagiert sich Deutschland kontinuierlich mit Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen - seit 1994 kommen dabei auch Polizistinnen und Polizisten der Länderpolizeien zum Einsatz. Zu den Erfolgen internationaler Polizeimissionen zählen die Befriedung der Balkanregion, die Missionen in Namibia und Kambodscha sowie die 2017 beendete Mission in Liberia.
In vielen Regionen der Welt, wie z.B. der Sahel-Zone, verschlechtert sich aktuell die Sicherheitslage. Die mangelnde Stabilität und ein Staat, der nicht mehr überall für Sicherheit sorgt, bedeuten Angst, Gefahr und Gewalt für die dortige Bevölkerung. Transnationale Bedrohungen wie Organisierte Kriminalität und Terrorismus wirken bis weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus. Menschen sehen sich veranlasst zu fliehen, teilweise bis nach Europa. Dem begegnet die Bundesregierung mit dem Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten vor Ort: unter anderem in der Sahel-Region, am Horn von Afrika und im Irak.
Gut funktionierende Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen"
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" (AG IPM) koordiniert als ständiges Gremium der Innenministerkonferenz (IMK) die Vorbereitung, Beteiligung, Durchführung und Nachbereitung von Einsätzen in Missionen. An den in der Regel einmal im halben Jahr stattfindenden Sitzungen nehmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern teil. Das BMI, die Innenministerien und -senate der Länder, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und – mit Blick auf die Beteiligung der Bundeszollverwaltung – das Bundesministerium der Finanzen, beraten sich hier gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Trainingsinstitute der AG IPM und seit 2016 des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol).
Einheitliche Rahmenbedingungen und Standards für die Entsendung von Beamtinnen und Beamten in internationale Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte regeln die "Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen".