Bundesministerium des Inneren

Zerbrochene Brille auf der Straße neben einem Springerstiefel Quelle: erwo1 / Getty Images
Artikel · Sicherheit

Politisch motivierte Kriminalität

Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen.

Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Die Täter verfolgen mit den Taten politische Ziele beziehungsweise fühlen sich bei der Begehung durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt. Sie entwickeln daher häufig kein Unrechtsbewusstsein.

Die Auswirkungen solcher Taten sind besonders schwerwiegend, da sie nicht nur unmittelbar die Tatopfer betreffen. Auch bei anderen Menschen können sie die Angst hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identität zu Opfern von Straftaten zu werden.

Dadurch sind die Grundrechte potenzieller Opfer und die freiheitlich demokratische Grundordnung besonders gefährdet. Umso wichtiger ist ein besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Beispiele politisch motivierter Straftaten

Die historische Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland reicht vom Linksterrorismus in den 70er und 80er Jahren über die fremdenfeindlichen Gewalttaten zu Beginn der 90er Jahre bis hin zu den schrecklichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und den aktuellen islamistischen Terroranschlägen.

Traurige Beispiele sind insbesondere:

  • die linksextremistischen Straftaten der Angehörigen der Roten Armee Fraktion, der Bewegung 2. Juni sowie der Revolutionären Zellen,
  • die fremdenfeindlichen Pogrome und rechtsextremistischen Anschläge von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen sowie die Mordserie des NSU und
  • der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Neben diesen Straftaten mit fatalem Ausgang zählen zur politisch motivierten Kriminalität aber auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, die sich insbesondere gegen die Polizei richten. Beispielhaft anzuführen sind hier die Gewaltexzesse anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 und beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Dabei verübten Autonome teilweise lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten wie auch Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres Beispiel sind die Auseinandersetzungen, die sich regelmäßig am 1. Mai in Berlin und Hamburg abspielen.

Auch bei weniger beachteten Straftaten, beispielsweise im Rahmen von militanten Tierschutzaktionen oder bei Sachbeschädigungen an Strommasten und Oberleitungen durch Angehörige der Anti-AKW-Szene, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität.

Aktuelle Entwicklungen und Fallzahlen

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität werden von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt.

Die Auswertung erfolgt jährlich anhand der Zahlen des jeweils zurückliegenden Kalenderjahres. Sobald die Jahreszahlen vorliegen, werden die wesentlichen bundesweiten Zahlen mit einer ersten Analyse zur Entwicklung vom Bundesinnenminister veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2016 wurden zuletzt am 24. April 2017 vorgestellt.

Die Polizeibehörden sind bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten besonders gefordert. Dies umfasst zum einen die konsequente Verfolgung politisch motivierter Taten. Zum anderen werden präventive Maßnahmen umgesetzt wie beispielsweise eine verstärkte polizeiliche Präsenz an Szenetreffpunkten, eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, ein verstärkter Objektschutz. Außerdem erfolgt ein intensiver Austausch mit ausländischen Partnerbehörden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.