Die vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitete "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein breit ausgerichtetes Unternehmen und wichtiger Vernetzungsakteur der extremistischen "Neuen Rechten". Seine Haupttätigkeit sind die Produktion des monatlich erscheinenden "COMPACT-Magazins", der Betrieb des Online-Videokanals "COMPACT-TV" sowie die Durchführung von Kampagnen.

In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die "COMPACT-Magazin GmbH" nach Auffassung des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. Die "COMPACT-Magazin GmbH" propagiert dabei ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept und bedient sich einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik. Sie nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.

Die zentrale Rolle der "COMPACT-Magazin GmbH" liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten" sowie den engen Vernetzung der Vereinigung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Dies zeigte sich 2024 u.a. an der Kampagne "Die Blaue Welle rollt", in deren Rahmen im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen durchgeführt wurden.

Nachdem das BMI am 16. Juli 2024 den rechtsextremistischen Verein „COMPACT-Magazin GmbH" nebst seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH" verboten hatte, hatten die Betroffenen am 24. Juli 2024 gegen das Verbot geklagt und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 14. August 2024 den Sofortvollzug des Vereinsverbots der „COMPACT-Magazin GmbH" größtenteils ausgesetzt und dem Antrag der Vereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des BMI wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben (siehe auch Pressemitteilung des BVerwG, abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39).

Daraus folgt, dass die „COMPACT-Magazin GmbH" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren als nicht verbotener Verein zu behandeln ist und ihre Geschäftstätigkeit unverzüglich fortsetzen darf. Beschlagnahmte Vermögenswerte sind der Vereinigung zurückzugeben.

Die "Hammerskins Deutschland" sind ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten "Hammerskin-Nation". Weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als "Brüder" und verstehen sich als elitäre "Bruderschaft". In Deutschland umfasst die Gruppierung rund 130 Mitglieder. Kernelement des Gedankenguts der Gruppierung ist die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre. Zweck der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" ist es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgte insbesondere durch Konzertveranstaltungen. Hier wurden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert.

Dem Vereinsverbot vorausgegangen waren intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat bei diesem Verbot einer rechtsextremistischen und rassistischen Organisation eng mit amerikanischen Partnerbehörden zusammengearbeitet. Mehr dazu

Mit dem Verbot von "Nordadler" ist das Bundesinnenministerium erstmals gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet propagierte. Dazu nutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen, in den sozialen Medien (Telegram, Instagram und Discord) sowie eine eigene Webseite. Der Anführer der Gruppe versuchte hier gezielt, jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen.

Die Gruppe war auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance" aktiv. Charakteristisch für die Gruppierung war vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und der stark ausgeprägte Antisemitismus. So strebten die Anhänger unter anderem die Rückkehr eines NS-Staates an. Mehr dazu

Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Betätigung der Terrororganisation HAMAS in Deutschland verboten.

Die Tätigkeit der HAMAS in Deutschland läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der HAMAS in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen nach derzeitigen Erkenntnissen von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten. Damit soll die Kernorganisation im Ausland gestärkt werden. Die Mitglieder und Anhänger der HAMAS in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der HAMAS zu beeinflussen. Gewalttätige Aktionen der HAMAS fanden in Deutschland bisher nicht statt.

Der in Aachen ansässige HAMAS-nahe Spendenverein AL AQSA e.V. wurde 2002 verboten. Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützte der AL AQSA e.V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten.

Der Verein unterstützte sog. Märtyrerfamilien, einschließlich der Familien von Selbstmordattentätern. Dies war darauf angelegt, potenziellen Attentätern die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Angehörigen zu nehmen, und förderte damit die Bereitschaft zu solchen Attentaten.

Weiterhin ließ der AL AQSA e.V. gesammelte Spendengelder teilweise über unverdächtig erscheinende Hilfseinrichtungen der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation HAMAS zukommen.

Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte der Bundesinnenminister fest, dass die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten ist. Diese rief Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf, indem sie die Scharia als das einzig legitime, "gottgewollte" Gesetz darstellte und der demokratisch legitimierten Rechtsordnung ihre Gültigkeit absprach.

Am 13. März 2013 verbot der Bundesinnenminister die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios". Zudem hat er die Vereinigung "An-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst.

Alle Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Am 26. März 2015 verbot der Bundesminister des Innern zudem den jihadistischen Verein "Tauhid Germany". Er galt als Ersatzorganisation der bereits verbotenen Gruppierung "Millatu Ibrahim".

Der Bundesinnenminister hat am 12. Februar 2019 die Vereinigungen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH“ verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stützt sich auf § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 S. 1 des Vereinsgesetzes.

Die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verboten und aufgelöst. Das Verbot reiht sich in die regelmäßigen staatlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der vom Bundesgerichtshof als Terrororganisation eingestuften PKK ein.

Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume hatte sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diente. Unter dem Tarnmantel der Tätigkeit als Verlagsbetriebe kamen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag wurden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit wurde die Wirkung des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt.

Beide Unternehmen haben gegen das Verbot Klagen eingereicht, welche derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Mehr dazu

Am 26. Januar 2022 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 A 7.19), das Verbot des Verlages und der Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig.

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 hat der Bundesinnenminister auch die salafistische Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) und die damit im Zusammenhang stehende Koranverteilaktion "LIES!" verboten und aufgelöst.

DWR verbreitete ihre verfassungsfeindlichen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßenden Botschaften in Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koranübersetzungen in Fußgängerzonen.