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Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Ziel ist es, durch die Bündelung aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte diesen Erscheinungsformen wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten.
Quelle:
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
aktuelles Zitat:
"Der Rechtsextremismus ist unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Juni 2023
Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Sie stehen im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus.
Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen daher mit aller Entschlossenheit. Hierzu zählen repressive und präventive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ebenso wie Maßnahmen der politischen Bildung, der Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Dieser Ansatz bildet sich sowohl im 2020 vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als auch im März 2022 vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ab. Auch die sich gegenwärtig in Erarbeitung befindende Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft wird diesem Ansatz Rechnung tragen.
Schwerpunkte des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
"Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen. Dafür wollen wir sie schneller und besser identifizieren, ihre Strukturen durchschauen und wirkungsvoll bekämpfen. ... Denn ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren. Indem wir die Finanzquellen austrocknen, können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Rechtsextremismus entscheidend zu schwächen und terroristische Taten zu verhindern."
2. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
"Waffen in den Händen von Rechtsextremisten sind eine Gefahr. ... Unter anderem werden wir ein Forum zum Austausch von Verfassungsschutz-, Waffen-, und Polizeibehörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte einrichten. Zudem wollen wir den Waffenbesitz von Extremisten und auch von psychisch kranken Menschen wirksam verhindern, indem wir sicherstellen, dass den Waffenbehörden bei der Überprüfung von 3 Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers relevante Kenntnisse anderer Behörden zur Verfügung stehen."
"Der Fall Telegram hat gezeigt, dass der Staat sich nicht allein auf die Provider verlassen darf, entsprechend der Gesetzeslage gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Es muss noch deutlicher werden, dass unser Recht auch im Internet konsequent durchgesetzt wird und die Polizei auch im Netz aktiv ist."
4. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
"Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im öffentlichen Dienst. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist jeder Fall einer zu viel. Das Beamten- und Disziplinarrecht verfügt über wirksame Mechanismen zum Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen. Diese Instrumente werden wir ausbauen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Durch eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes wollen wir Disziplinarverfahren beschleunigen. Die Ermittlungsführenden unterstützen wir mit Best-Practice-Empfehlungen, um einheitliches und konsequentes Handeln bei Dienstpflichtverletzungen mit verfassungsfeindlichem Bezug sicherzustellen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst wird im Verfassungsschutzverbund weiter intensiviert. Betroffenen Bundesbehörden wird die beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Koordinierungsstelle umfangreiche Beratungs- und Informationsmöglichkeiten anbieten. Die Vorstellung des zweiten Lageberichts "Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden" ist für März 2022 vorgesehen. Wir werden den Lagebericht schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausweiten."
"Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein. Durch gezielte Aufklärung und Beratung wollen wir dieser Gefahr entgegenwirken. Hierbei stehen die Verschwörungsideologien im Fokus, die sich gezielt gegen unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierzu soll auf Bundesebene (in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern) ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten. Es soll damit als Anlaufstelle für das soziale Umfeld von Betroffenen (Angehörige, Lehrkräfte, Sportvereine, Freundeskreis etc.) dienen und diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit den Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen. Auch das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet werden. Hier sollen diejenigen Hilfe erhalten, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen. Dafür wird den Hilfesuchenden ein unverbindlicher Kontakt sowie eine qualifizierte Beratung insbesondere bei der Hilfe zum Wiedereinstieg in die Gesellschaft und der Loslösung von extremistischem Gedankengut angeboten.
Darüber hinaus wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Forschungsprojekt in Auftrag geben, welches die Radikalisierungsprozesse im Rahmen der Corona-Pandemie untersucht. Auf dessen Grundlage wird ein Handlungskonzept für die weiteren Präventionsmaßnahmen erstellt werden."
6. Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern
"Prävention gegen Extremismus beginnt mit einer offenen, fairen und respektvollen Diskussionsund Streitkultur. Gesellschaftliche Debatten sind jedoch zunehmend von Polarisierung, Spaltung und gezielter Desinformation geprägt. Um dieser Entwicklung effektiv entgegenzutreten, müssen lokale Gesprächsformate der politischen Bildung, die die Konflikt- und Dialogfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger fördern, gestärkt werden.
Daher wird das erfolgreiche Programm „Miteinander Reden“ der Bundeszentrale für politische Bildung ausgebaut. Hierdurch sollen neue Gesprächsräume geschaffen, kontroverse Positionen und Meinungen zusammengebracht, aber auch Radikalisierungen und extremistischen Tendenzen in der politischen Meinungsäußerung begegnet werden. Die daraus erwachsenden Erfahrungen vor Ort sollen aufbereitet und bundesweit zur Verfügung gestellt werden. Sie ermöglichen eine bewusste Auseinandersetzung mit eigenen Haltungen und Werten und beugen so präventiv Polarisierungen, Verschwörungserzählungen, extremistischen Strömungen und Hetze aktiv vor."
7. Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken
"Krisen wie die Corona-Pandemie sind der Nährboden für Verschwörungserzählungen, die einfache Erklärungen und "Sündenböcke" bieten. Die sozialen Medien tragen zu ihrer ungefilterten Verbreitung bei; rechtsextreme Kräfte überführen Verschwörungserzählungen in ihre menschenverachtende Agenda. Hier besteht Handlungsbedarf. Schon heute werden bundesweit in Verantwortung der Bundeszentrale für politische Bildung mehr als 100 anerkannte Träger der politischen Bildungsarbeit gefördert. Sie sind auch in den gesellschaftlichen Krisen der Gegenwart verstärkt gefordert. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit verstärkt unterstützen, um gemeinsam Verschwörungserzählungen vor Ort und im Netz aufzudecken und zu bekämpfen. Mit einem neuen Förderschwerpunkt "Politische Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien" fördern und qualifizieren wir dazu gezielt politische Bildungsträger. Mit Bildungs- und Beratungsangeboten tragen sie in ganz Deutschland entscheidend zu Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an Schulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung bei."
8. Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken
"Die Digitalisierung hat die öffentliche Kommunikation in ihren Grundfesten verändert. Soziale Medien ermöglichen Austausch und Vernetzung, sie tragen aber auch zur Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungserzählungen bei. Ihre Wirkung hängt von Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz derer ab, die sie nutzen. Nicht erst die Corona-Proteste legen das große Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial auch abseits der großen Social-Media-Plattformen offen. Die politische Bildung muss auf diese Verschiebung von Debatten(räumen) in halböffentliche
und private digitale Kommunikationsformate mit der Weiterentwicklung ihrer Angebote reagieren. Mit dem Förderprogramm „Demokratie im Netz“ der Bundeszentrale für politische Bildung werden neue und weitergehende Angebote der politischen Bildung geschaffen, die auf die Darstellungs- und Kommunikationslogiken der Plattformen ausgerichtet sind. Nutzerinnen und Nutzer sollen gezielt adressiert und dabei unterstützt werden,"als „mündige Netzbürger" Informationen kritisch zu hinterfragen und gegen Hass und Hetze sowie Desinformation einzutreten."
9. Schutz von Mandatsträgern
"Amts- und Mandatsträger sind vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Auch am Beispiel der aktuellen Corona-Pandemie tritt dies verstärkt in den Vordergrund. So hat sich die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und –politiker in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Die Zunahme von Hass, Bedrohungen und Straftaten gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigt: Es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein bundesweites Problem in allen Regionen und in allen Stadt- und Gemeindegrößen. Diese Angriffe drohen unser gesellschaftliches Miteinander nachhaltig zu stören und sind eine Gefahr für die Demokratie. Die aktuelle Lage zeigt, dass wir Konsequenzen ziehen müssen, um Amt- und Mandatsträger noch besser zu schützen. Passgenaue Maßnahmen müssen mit den Betroffenen vor Ort erarbeitet werden. Deswegen wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine "Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger" ins Leben rufen, der neben den Ländern auch kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören werden. Diese Allianz wird innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern erarbeiten. Wir werden in Abstimmung mit Ländern und Kommunen für die Umsetzung dieser Vorschläge eintreten."
10. Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen
"Die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist noch immer auf hohem Niveau. Und hinter jeder dieser Straftaten steht ein Schicksal, stehen ein Mensch und seine Angehörigen, die zu Opfern geworden sind. Ziel dieses Aktionsplans ist es, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
rechtsextremistischen Taten erhöhen. Wo Bürgerinnen und Bürger dennoch zu Schaden kommen, setztsich das Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür ein, dass der Staat den Anliegen der Betroffenen einfühlsam und wohlwollend begegnet. Konkret unterstützen wir die Länder dabei, die besonderen Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen in der polizeilichen Einsatzlage vor Ort noch besser berücksichtigen zu können. Das Bundeskriminalamt arbeitet gemeinsam mit den Ländern an der Weiterentwicklung der strategischen Zusammenarbeit und dem Aufbau eines speziellen Netzwerkes zur Opferfürsorge. Genauso stärken wir gemeinsam mit den Ländern die Polizeiausbildung: Wir wollen interkulturelle Kompetenzen noch stärker vermitteln und mit Schulungen für einen sensibleren Erstkontakt und für mehr Transparenz gegenüber Angehörigen sorgen."
Aktuelle Entwicklungen
Mit 20.967 Delikten im Jahr 2022, darunter 1.016 Gewaltdelikte, bewegt sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf einem hohen Niveau. Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug im Jahr 2022 38.800 Personen, davon gelten etwa 14.000 Personen als gewaltorientiert (Zahlen teilweise geschätzt und gerundet).
Rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2022
1.170
Gewalttaten
(945 im Jahr 2021)
1.013
Körperverletzungen
(783 im Jahr 2021)
18
Brandstiftungen
(11 im Jahr 2021)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlagen nutzen Rechtsextremisten bürgerliche Proteste zur Kommunikation ihrer Ziele und Anwerbung neuer Mitglieder. Sie versuchen, in den nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft hineinzuwirken, indem berechtigte Sorgen und Nöte in der Bevölkerung missbraucht werden. Eine zentrale Rolle nehmen in diesem Zusammenhang Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten und neu gegründeter rechtsextremistischer Parteien ein.
Im Fokus der Täter und Hetzer stehen dabei immer häufiger auch politische Gegner. Die Bedrohungslage zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene: Anfeindungen von und Angriffe auf Personen, die in ihren Gemeinden ehrenamtliche Mandate übernommen haben, nehmen kontinuierlich zu.
Ebenso spielen realweltliche Aktivitäten und Vernetzungsmöglichkeiten wie rechtsextremistische Kampfsport- und Musikveranstaltungen weiterhin eine große Rolle für die rechtsextremistische Szene.
Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen agieren verstärkt online, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und sich zu vernetzen. Durch koordinierte Provokationen und die gezielte Verbreitung von Hassbotschaften über soziale Medien wird die Aufmerksamkeit auf eigene, rechtsextremistische Narrative gelenkt und der demokratische Diskurs manipuliert.
Bei der Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener nimmt das Internet ebenfalls eine zentrale Rolle ein. Beispielsweise erscheinen etliche Telegram-Gruppen als informelles Sammelbecken eines vielfältigen Nutzerkreises mit unterschiedlichsten Interessen. In diesen Gruppen bringen sie vor allem ihre Empörung zum Ausdruck. Menschenverachtende oder gewaltorientierte Äußerungen einzelner Mitglieder bleiben in diesen „Echokammern“ häufig unwidersprochen oder werden unterstützt. Hier gilt es, die digitale Zivilcourage zu stärken und weiter auszubauen.
Entwicklung rechtsextremistischer Gewalttaten
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 Prozent gestiegen. Der Phänomenbereich PMK -Rechts- bildet nach wie vor einen der größten Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität – so werden etwa mehr als 40 Prozent aller politisch motivierten Körperverletzungen als PMK -Rechts- eingestuft.
Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen sowie Verdachtsfälle
Auch wenn NPD (jetzt umbenannt in "Die Heimat"), "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" als rechtsextremistische Parteien kaum Wahlerfolge aufweisen, leisten ihre Organisationsstrukturen einen wichtigen Beitrag für die szeneinterne Vernetzung und den inneren Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene. Zudem traten mit der Regionalpartei "Freie Sachsen" und der neonationalsozialistisch geprägten Kleinstpartei "Neue Stärke Partei" im Jahr 2022 zwei neue rechtsextremistische Parteien verstärkt in Erscheinung. Bundesrat, Deutscher Bundestag und Bundesregierung betreiben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung gegen die NPD; es handelt sich um ein Pionierverfahren, da dieses Rechtsinstitut des Finanzierungsausschlusses erst 2017 eingeführt worden ist. Dieses steht, nachdem die mündliche Verhandlung am 4. Juli 2023 stattgefunden hat, vor dem Abschluss durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Mit noch nicht rechtskräftigem erstinstanzlichem Urteil vom 8. März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung.
Im Jahr 2020 hat der Bundesinnenminister die rechtsextremistischen Vereine "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm und Wolfsbrigade 44" verboten.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Quelle: BPol
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden eine organisatorisch und ideologisch äußerst heterogene Szene. Einig sind sie sich jedoch bei der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Eine einheitliche Bewegung existiert nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden derzeit nicht. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Die Bedrohung durch dieses Phänomen nehmen die Sicherheitsbehörden aufgrund des hohen Personenpotenzials, der Gewaltbereitschaft und der besonderen Affinität zu Waffen sehr ernst. Mit dem Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zum ersten Mal eine Vereinigung des "Reichsbürger"-Spektrums verboten.
Einen detaillierteren Überblick zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2022 Aktuelle Zahlen und Fakten finden Sie außerdem auf der Internetseite des Bundsamtes für Verfassungsschutz.
Förderung von Präventionsmaßnahmen
Von zentraler Bedeutung ist auch die gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Aufklärung und Prävention von rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen und Aktionen. Eine Vielzahl von Initiativen belegt das große zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stärkt die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft mit der Durchführung einer jährlichen Vernetzungstagung sowie der Vergabe des Forschungsprojektes CONNECT, welches konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung der Zusammenarbeit entwickeln soll.
Die Bundesregierung unterstützt zudem im Rahmen verschiedener Bundesprogramme und Maßnahmen der politischen Bildung zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Werte und gegen extremistische Einflüsse in der Gesellschaft. So fördert das BMI mit dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" die Arbeit von Verbänden und Vereinen in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik.
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