Linksextremismus
Artikel Sicherheit
Linksextremisten lehnen die existierende staatliche Ordnung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Daher gehen vom Linksextremismus Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aus.
Linksextremisten wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.
Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten
Die gravierendste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum geht von gewaltorientierten Linksextremisten aus. Diese gehören ganz überwiegend der autonomen Szene an.
Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei wollen Autonome – wie alle Linksextremisten – im Kern das "herrschende System" überwinden.
Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – ist für Autonome ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderlich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gemeint ist damit die staatliche Ordnung in Deutschland, die sie in ihren Augen unterdrückt.
Einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der linksextremistischen Szene in Deutschland, ihre Akteure und Aktivitäten bietet der alljährliche Verfassungsschutzbericht.
Entwicklung linksextremistischer Gewalttaten
Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Trotz des zahlenmäßigen Rückgangs besteht nach wie vor ein hohes Gefährdungspotenzial im gewaltorientierten Linksextremismus. Belege hierfür sind die weiterhin zunehmende Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten, die Bildung besonders gewaltbereiter Kleingruppen und Netzwerke, die immer noch zahlreichen Körperverletzungen sowie regelmäßig verursachte hohe Schadenssummen. Zudem ist das linksextremistische Personenpotential weiter leicht gestiegen. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, gegenüber linksextremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen wachsam zu sein und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
Aktuell versuchen Linksextremisten zudem, Klimaproteste zu radikalisieren und diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Einige linksextremistische Gruppierungen versuchen in diesem Zusammenhang zunehmend, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen.
Stand: 21.05.2024