Linksextremisten wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.

Gefahr durch gewalt­bereite Links­extremisten

Die gravierendste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum geht von gewaltorientierten Linksextremisten aus. Diese gehören ganz überwiegend der autonomen Szene an.

Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei wollen Autonome – wie alle Linksextremisten – im Kern das "herrschende System" überwinden.

Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – ist für Autonome ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderlich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gemeint ist damit die staatliche Ordnung in Deutschland, die sie in ihren Augen unterdrückt.

Einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der linksextremistischen Szene in Deutschland, ihre Akteure und Aktivitäten bietet der alljährliche Verfassungsschutzbericht.

Entwicklung links­extremistischer Gewalt­taten

Das linksextremistische Personenpotential und auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr erneut stark gestiegen. Es besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch den gewaltorientierten Linksextremismus. Dies zeigt sich u.a. in der weiterhin zunehmenden Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten, der Bildung besonders gewaltbereiter Kleingruppen und Netzwerke sowie zahlreicher szenetypischer Straftaten wie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizei und potentielle „politische Gegner“ sowie  Sachbeschädigungen gegen Infrastruktureinrichtungen unter Verursachung hoher Schadenssummen. Dabei werden auch gemeinschädliche Wirkungen auf weite Teile der Bevölkerung billigend in Kauf genommen, sei es durch Ausfälle von Strom, Internet, Telekommunikation oder durch Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. All dies nimmt die Bundesregierung zum Anlass, gegenüber linksextremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen wachsam zu sein und wo möglich weitere Maßnahmen einzuleiten.

Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen, um linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu erweitern.  Schon seit mehreren Jahren versuchen Linksextremisten, Klimaproteste zu radikalisieren und diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.

Stand: 21.05.2024