• Beratung der Bundesregierung
• Erarbeitung von praxisrelevanten Empfehlungen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das sog. Sicherheitspaket erarbeitet, das auch den Auftrag enthält, zu Fragen der Islamismusprävention ein beratendes Gremium einzurichten.

Am 01. Oktober 2024 wurde dieses Gremium als Task Force Islamismusprävention eingesetzt und damit beauftragt, die Hausleitung des BMI in einem halbjährlichen Rhythmus zu verschieden Themen der sekundären und tertiären Islamismusprävention zu beraten. Das Thema des ersten Beratungszyklus ist die „Bekämpfung von Online-Radikalisierung junger Menschen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage“.

Aufgabe dieser Task Force ist die Erarbeitung praxisrelevanter Handlungsempfehlungen, die das Kernteam der Task Force der Hausleitung des BMI vorschlagen wird. Diese Empfehlungen können beispielsweise Forschungsbedarfe, neue Netzwerkansätze oder gesetzliche Änderungsvorschläge beinhalten. Dabei dienen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen nicht nur der Unterrichtung des BMI, sondern sollen allen im Extremismuspräventionsbereich tätigen Akteuren zugutekommen.

Ständige Mitglieder der Task Force sind das BMI als Auftraggeberin, die Mitglieder des Kernteams sowie das BMFSFJ als beteiligtes Ressort.

Die Task Force wird eine Koordinierungsstelle unterhalten, die die Kommunikation und Organisation der Arbeit der Task Force übernimmt.

Hinweis: Bitte richten Sie Ihre Presseanfragen weiterhin an das BMI.

Extremistische Radikalisierung ist ein multifaktorieller Prozess, bei dem sich die Wahrnehmung und das Weltbild der Betroffenen in eine Richtung verändert, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist und außerhalb des deutschen Grundgesetzes steht.

Radikalisierungen verlaufen sehr individuell und unterscheiden sich beispielsweise in ihrer Intensität oder Geschwindigkeit. Die Gründe für eine Radikalisierung sind somit ebenfalls individuell und vielschichtig und können nicht auf einen „Auslöser“ reduziert werden. Nach Informationen aus der Beratungspraxis treten Radikalisierungsprozesse zunehmend bei immer jüngeren Personen auf. Ein häufig beobachtetes Element ist die mangelhafte Bewältigung von altersphasentypischen Entwicklungsaufgaben. Zum Teil leiden Betroffene unter schwierigen oder gar fehlenden sozialen Bindungen und haben keine belastbaren Bewältigungsstrategien gelernt. Extremistische Ideologien und Inhalte, aber auch die Einbindung in das soziale Gefüge eines Milieus können dann beispielsweise die Bedürfnisse nach sozialer Anerkennung oder eindeutiger Ordnung und klaren Strukturen stillen.

Seit einigen Jahren geht die Gefahr vermehrt von Einzeltätern aus, bei deren Radikalisierung der Austausch auf Online-Plattformen und extremistische Online-Inhalte eine große Rolle spielen und die ohne feste Einbindung in eine Organisationsstruktur agieren. Bei einigen der letzten extremistischen Gewalttaten in Deutschland wurden bei den Tätern psychische Auffälligkeiten oder Erkrankungen festgestellt.

Das BMI hat bereits Anfang 2012 die „Beratungsstelle Radikalisierung“ im Budesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etabliert. Die Beratungsstelle hat zwei zentrale Aufgaben:

• Zum einen berät sie Ratsuchende über ihre Hotline zum Thema Islamismus und Radikalisierung und hat sich als erste Anlaufstelle für Angehörige und das soziale Umfeld von sich islamistisch radikalisierenden Personen etabliert. Bei Bedarf wird eine individuelle, persönliche Unterstützung durch eine Beratungsstelle vor Ort vermittelt; dafür besteht ein vom BAMF koordiniertes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungsstellen der Länder. Ziel ist es, die Beziehung zwischen den Angehörigen bzw. dem sozialen Umfeld und den radikalisierten Personen wiederaufzubauen und zu stärken, um so einen Distanzierungsprozess anzustoßen.
• Zum anderen übernimmt sie die zentrale Koordination in der Zusammenarbeit der Akteure in der Präventionslandschaft. Sie unterstützt und vernetzt die mit Maßnahmen befassten Stellen in Behörden und Zivilgesellschaft der Länder. Auch fördert BMI über BAMF eine Reihe von Modellprojekten. Aktuell liegen die thematischen Schwerpunkte besonders auf Online-Radikalisierung, dem Umgang mit aus SYR und IRQ Zurückkehrenden, Kindern und Jugendlichen, dem Umgang mit psychisch Auffälligen und Kranken im Phänomenbereich sowie der weiteren Standardisierung und Professionalisierung der Deradikalisierungsmaßnahmen.

Dieser Dialog zu sicherheitspolitischen Fragen wie Islamismus, Extremismus, Prävention, Übergriffe auf Moscheen oder Sicherungsmaßnahmen ist 2015 aus der Deutschen Islam Konferenz (DIK) herausgelöst worden und in die Verantwortung der Abteilung Öffentliche Sicherheits (ÖS) im Bundesinnenministerium übergegangen. Er findet ca. einmal im Jahr statt.

Ziele des Sicherheitsdialog sind Vernetzung, gegenseitiges Verständnis sowie der Austausch zu sicherheitsrelevanten Fragen in einem vertrauensvollen Rahmen.

Gerade im Hinblick auf immer wiederkehrende Bedrohungen und gewalttätige Vorfälle gegenüber Moscheen sowie muslimischen Einzelpersonen ist es ein Bedürfnis der muslimischen Community, in Kontakt zu bleiben und im Fall eines tatsächlichen Attentats o.ä. auf bestehende gute Kontakte aus diesem Gesprächsformat zurückgreifen zu können.