Expertenkreis Politischer Islamismus
Typ:
Artikel
, Schwerpunktthema:
Sicherheit
Der multidisziplinäre Expertenkreis hat das Bundesinnenministerium zum Thema Politischer Islamismus für die Dauer eines Jahres (2021-2022) beraten.
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Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysiert. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind in einem Tätigkeitsbericht zusammengefasst, den Sie hier herunterladen können.
Zu Beginn Ihrer Arbeit haben sich die elf Expertinnen und Experten auf eine Arbeitsdefinition des Begriffs politischer Islamismus geeinigt.
Arbeitsdefinition "Politischer Islamismus" des Expertenkreises Politischer Islamismus
DEFINITION
Der Expertenkreis Politischer Islamismus versteht unter dem Begriff politischer Islamismus Bestrebungen, die sich unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte richten.
Sie sind daher grundsätzlich problematisch, unabhängig davon, ob sie bei der Verfolgung ihrer Ziele Gewalt als Mittel ablehnen oder nicht.
Prinzipiell wird aber klargestellt, dass nicht der Islam den gesellschaftlichen Frieden bedroht, sondern bestimmte politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten Praxen.
ERSCHEINUNGSFORMEN
Der Expertenkreis bezieht sich auf Gruppierungen und Individuen in Deutschland, die dem oben beschriebenen Phänomen zuzurechnen sind, auch wenn sie ihre Ziele nicht in erster Linie mit Blick auf Deutschland verfolgen.
Ideologische Merkmale des politischen Islamismus sind insbesondere:
- Verabsolutierung des eigenen Islamverständnisses und Setzung einer allgemein verbindlichen Lebens- und Staatsordnung, die den Grundsätzen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen Verfassungsstaates widerspricht.
- Diese Bestrebungen gehen oft einher mit Feindlichkeit gegenüber spezifischen Gruppen und können sich konkretisieren in:
- der Ablehnung Nicht- und Andersgläubiger;
- rassistischen Einstellungen;
- antisemitischen Einstellungen;
- homophoben Einstellungen;
- der Legitimierung der Ungleichbehandlung von Frauen.
FORMEN DER EINFLUSSNAHME
Akteure des politischen Islamismus bedienen sich einer Vielfalt von Strategien, viele davon konventionell und im Rahmen der Rechtsordnung. Dazu gehören insbesondere:
- Einflussnahme in bestehenden zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen;
- Öffentlichkeitsarbeit z.B. in sozialen Medien;
- Jugend-, Vereins- und Lobby- und Bildungsarbeit;
- oder auch die Schaffung eigener paralleler, ggf. auch segregierter Strukturen.
Die elf Expertinnen und Experten stammen aus so verschiedenen Fachbereichen wie den Islamwissenschaften, der Islamischen Theologie, dem Öffentlichen Recht und den Politik- und Sozialwissenschaften, um eine Betrachtung des Themas aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu ermöglichen.