In Abgrenzung zur Religion Islam bezeichnet der Begriff Islamismus eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.

Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher wahren und absoluten Ordnung. Sie steht über den von Menschen gemachten Ordnungen.

Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.

Islamistischer Terrorismus und dessen Bekämpfung

Für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Staatengemeinschaft stellt der islamistisch motivierte, internationale Terrorismus eine anhaltende Bedrohung dar.

Der islamistische Terrorismus ist eine der größten Heraus­forderungen für die Sicherheits­behörden in Deutschland und Europa. Die Vielzahl der Terror­anschläge in Europa in den vergangenen Jahren hat das auf tragische Weise belegt.

Deutsch­land und seine freiheitliche demokratische Lebensweise werden von terroristischen Gruppierungen als Feind wahrgenommen. Deutschland ist erklärtes Ziel­spektrum von Organisationen wie zum Beispiel des "Islamischen Staates" (IS). Dessen Terror erreichte 2016 auch die Bundesrepublik.

Der islamistische Terrorismus zielt wie jeder Terrorismus darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Er bedroht nicht nur die individuelle Freiheit und Sicherheit von offenen Gesellschaften, sondern stellt auch bewährte Strukturen der internationalen Ordnung infrage.

Diesen Herausforderungen stellt sich die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundes­regierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen.

Hierzu zählen erweiterte Befugnisse und die personelle sowie technische Stärkung der Sicherheits­behörden. Insbesondere veränderte Kommunikationsmethoden terroristischer Netzwerke bedürfen einer sachgemäßen Anpassung des sicherheitsbehördlichen Aufklärungsinstrumentariums. Der islamistisch motivierte Terrorismus agiert zudem transnational. Deshalb ist die Zusammen­arbeit der Sicherheitsbehörden mit ihren Partnern in der Europäischen Union (EU) sowie mit weiteren ausländischen Partnern von entscheidender Bedeutung.

Diese und weitere Maßnahmen stehen zuvorderst für den Schutz der Bevölkerung und den Erhalt bestehender Lebens­gewohnheiten und einer freiheitlichen Lebens­kultur.

Strömungen im Islamismus

Unter dem Oberbegriff Islamismus werden verschiedene Strömungen zusammengefasst. Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer ideologischen Prämissen, ihrer Strategien und Mittel.

Legalistische Strömungen wie die "Millî Görüş"-Bewegung oder die Muslimbruderschaft versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen.

Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und "Hizb Allah" haben das Ziel den jüdischen Staat Israel zu vernichten. Sie sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden vor allem dort terroristische Gewalt an. Deutschland dient solchen Organisationen in erster Linie als Rückzug- und Rekrutierungsraum sowie zur Finanzierung.

Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der sogenannte Islamische Staat (IS) und "al-Qaida", sehen in ihrem Kampf für einen Gottesstaat in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen Ungläubige und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten.

Salafismus in Deutschland

Der Salafismus bleibt mit 11.000 Personen weiterhin die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland. Zwar ist das salafistische Personenpotenzial das zweite Jahr in Folge rückläufig, die Anhängerzahl verbleibt jedoch auf einem hohen Niveau.

Der Salafismus präsentiert sich einerseits als Gegenmodell zur hiesigen, westlichen Gesellschaft, ist aber andererseits auch deren Produkt. Die deutlich steigenden Anhängerzahlen sind insbesondere auf intensive, teils hochprofessionelle Propaganda und eine geschickte Verknüpfung von physischer und virtueller Welt zu einer einheitlichen Lebenswirklichkeit zurückzuführen. Der Salafismus übt insbesondere auf junge Menschen große Anziehungskraft aus.

Warum Salafismus so gefährlich ist

Die anhaltende Attraktivität des Salafismus verdeutlicht, wie wichtig eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser islamistische Strömung und eine Aufklärung durch die Verfassungsschutzbehörden ist. Das gilt umso mehr, als die jihadistische Ausrichtung des Salafismus den Westen und seine Werte nicht nur ablehnt, sondern aktiv bekämpft: Sowohl durch die Ausreise in sogenannte Jihad-Gebiete wie auch durch Anschläge im Westen.

Anhänger des jihadistischen Salafismus glauben, ihre Ziele nur durch Gewalt realisieren zu können. Unter dem Eindruck des Syrien-Konflikts war zeitweise eine verstärkte Hinwendung von Predigern und Anhängern des politischen Salafismus zu jihadistischen Argumentationsmustern zu beobachten.

Dadurch wurde eine Vielzahl an Personen aus dem Bereich des politischen Salafismus für jihadistische Aktivitäten in Syrien und im Irak geworben. Besonders hervorheben muss man in diesem Zusammenhang den radikalisierenden Einfluss salafistischer Propaganda.

Radikalisierungsprozesse

Politischer Salafismus bereitet auch vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fruchtbaren Boden für Radikalisierungsprozesse bis hin zum Terrorismus.

Radikalisierungsbiografien von Personen aus dem jihadistischen Spektrum nehmen nicht selten ihren Anfang in der Hinwendung zu einem anfänglich scheinbar moderaten salafistischen Weltbild. Diese Wandlung vollzieht sich häufig - zumindest anfänglich - von der Öffentlichkeit unbemerkt ohne formale oder kommunikative Anbindung an bekannte islamistisch-terroristische Vereinigungen.

Dennoch verlaufen Radikalisierungen individuell unterschiedlich. Es gibt kein einheitliches Muster. Zentrale Elemente sind zumeist gescheiterte persönliche Identitätsfindungsprozesse, Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, das Bedürfnis nach Stärke, nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen oder nach Akzeptanz in einer Gruppe. Die betreffenden Personen haben oft Schwierigkeiten mit sozialen Bindungen etwa zu Gleichaltrigen, den Eltern oder Lehrerinnen und Lehrern. Personen, die keine belastbaren Strategien zur Bewältigung ihrer Probleme erlernt haben, sind besonders anfällig.