Auslandsbezogener Extremismus
Artikel Sicherheit
Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von ausländischen Organisationen und von ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religiös motiviert sind.
Im nicht-islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts-und Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um verschiedene Teile, die nur fall- und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren.
Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland – oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und terroristischen Mitteln.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland können extremistische Organisationen mit Auslandsbezug die innere Sicherheit gefährden. Darüber hinaus verstoßen sie zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Den meisten von ihnen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell oder mit der Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger unterstützen.
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Nach eigenem Bekunden setzen die Anhängerinnen und Anhänger auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts. Dennoch verfolgen sie eine Doppelstrategie der bewaffneten Auseinandersetzung im türkisch-irakischen Grenzgebiet sowie ein weitgehend friedliches, Vorgehen in Europa.
Die PKK ist seit 2010 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine ausländische terroristische Vereinigung zu bewerten. Dies schließt ihre nationalen wie europäischen Strukturen ein.
Linksextremistische Positionen
Linksextremistische Positionen findet man in Deutschland überwiegend in türkeibezogenenn Gruppierungen. Deren ideologische Wurzeln basieren meist auf einer marxistisch-leninistischen oder maoistischen Weltanschauung. Ziel ist die aus ihrer Sicht revolutionäre Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Ihre Agitation richtet sich insbesondere gegen das türkische Staats- und Verfassungssystem und gegen die von ihnen als "Oligarchie" bezeichnete Regierung.
Solche türkischen linksextremistischen Organisationen nutzen zur Agitation primär Themen der Türkei, aber auch Inhalte der politischen Diskussion in Deutschland. Einige der Gruppierungen übernehmen bisweilen die Verantwortung für terroristische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland handeln diese Organisationen jedoch gewaltfrei.
Nationalistische Positionen
Bei nationalistischen oder nationalistisch geprägten Organisationen mit Bezug ins Ausland wird der Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse eingestuft. Hierbei wird einer Nation sowohl ethnisch-kulturell als auch politisch-territorial der höchste Stellenwert zugeschrieben.
Im Rahmen ihrer Propaganda werden die Rechte und Interessen anderer Völker missachtet. Somit handeln sie in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung.
Rechtsextremistische türkische Organisationen messen der eigenen Volksgruppe einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. In Deutschland aktiv ist vor allem die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstanden ist. Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von "Ülkücü"-Anhängern herabgewürdigt und zu "Feinden des Türkentums" erklärt.
Separatistische Organisationen
Separatistische Organisationen haben zum Ziel, einen Teil des Staatsgebiets ihrer Heimatländer abzutrennen, um hieraus einen neuen, eigenständigen Staat zu schaffen oder in den Grenzen eines bestehenden Staates einen neuen zu gründen. In den jeweiligen Herkunftsländern agieren sie zum Teil terroristisch.
Ein Beispiel hierfür ist die marxistisch-leninistisch geprägte "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Diese zählt seit ihrer Gründung im Jahr 1967 zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt.
Ein weiteres Beispiel sind die separatistischen Strukturen innerhalb der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Politisches Ziel separatistischer Sikh-Organisationen ist die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen Staates "Khalistan" ("Land der Reinen") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Dazu operieren sie in Indien auch mit terroristischen Mitteln. In Deutschland sind sie nicht terroristisch aktiv. Sie führen überwiegend Propagandaaktivitäten durch, sind aber auch bemüht, Geldmittel zur Unterstützung ihrer Organisationen im Heimatland zu beschaffen.