Bundesministerium des Inneren

Durchsuchungsmaßnahme in einer Wohnung Quelle: Bundespolizei
Artikel · Sicherheit

Vereins­verbote

Einen Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Extremismus bilden die sogenannten Vereinsverbote.

Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Vereine können gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG dann verboten werden, wenn ihre Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Bislang wurden seitens des Bundes gegen 39 Vereine aus allen Phänomenbereichen Vereinsverbote ausgesprochen.

  • 17 Verbote im Phänomenbereich Rechtsextremismus

  • 1 Verbot im Phänomenbereich Linksextremismus

  • 21 Verbote im Phänomenbereich Islamismus und Ausländer­extremismus

  • Eine Übersicht der Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen seit 1990 finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Rechts­extremismus

Seit Bestehen des Vereinsrechts im Jahr 1964 hat das BMI 17 rechtsextremistische Organisationen inklusive ihrer eventuellen Teilorganisationen verboten. Die letzten Verbotsmaßnahmen betrafen die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia Deutschland" am 27. Januar 2016 und die gewaltbereite rechtsextremistische "Weiße Wölfe Terrorcrew" am 16. März 2016.

Verbot von "Altermedia Deutschland"

"Altermedia Deutschland" zählte zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreitete das Betreiberteam von "Altermedia Deutschland" rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte.

Im Vertrauen auf die vermeintliche Unangreifbarkeit der über einen Server in Russland laufenden Plattform und auf den Schutz ihrer Identitäten durch das Agieren unter sogenannten Nicknames hatten die Administratoren stets darauf verzichtet, strafrechtlich relevante Einträge zu löschen. Gegen fünf Betreiber und Administratoren von "Altermedia Deutschland" hat der Generalbundesanwalt am 29. Dezember 2016 Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben.

Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew"

Die "Weiße Wölfe Terrorcrew" war eine Vereinigung von Neonazis, die unsere bestehende demokratische und gesellschaftliche Ordnung ablehnt. An ihrer Stelle wollten sie ein "Volksgemeinschaft" und eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten. Sie zeichnete sich dabei durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und Vertretern des Staates aus.

Die Mitglieder sind 2008 erstmals in Erscheinung getreten und waren durch Neonazi-Propaganda und Gewaltstraftaten aufgefallen. Auf dem Höhepunkt ihrer Ausbreitung hatte die "Weiße Wölfe Terrorcrew" circa 70 bis 100 größtenteils gewaltbereite Mitglieder in zehn Bundesländern. Die Vereinigung engagierte sich verstärkt für die Ausrichtung von Szenekonzerten. Gleichzeitig führte sie bei Kundgebungen ihre neonationalsozialistische Propaganda fort. Am Rande der Treffen von Mitgliedern und aus alltäglichen Situationen heraus kam es immer wieder zu gewalt­tätigen Übergriffen zum Beispiel auf Menschen mit Migrations­hintergrund, (vermeintliche) Angehörige der link­sextremistischen Szene und Polizeibeamte.

Linksextremismus

Am 25. August 2017 wurde vom BMI die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Zweck und Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.

"linksunten.indymedia" war die wichtigste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Diese nutzten die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit zum Teil strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. So wurde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auf der Plattform wurden zudem Bekenntnisse zu bundesweit begangenen Straftaten, darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen propagiert.

Islamismus und Ausländer­extremismus

Neben der 1993 verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) erfolgten im Bereich des Islamismus eine Vielzahl von Vereinsverboten. Beispielhaft zu erwähnen sind die Verbote:

  • der Vereine "AL AQSA e.V." und "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V."
  • der salafistischen Vereinigungen "Millatu Ibrahim" und "DawaFFM" ,
  • des sogenannten „Islamischen Staat“ und
  • der Vereinigung "Die Wahre Religion (DWR)" und der damit im Zusammenhang stehenden Koranverteilaktion "LIES!"

Verbot des HAMAS-nahen Spendenverein "AL AQSA e.V."

Der in Aachen ansässige HAMAS-nahe Spendenverein AL AQSA e.V. wurde 2002 verboten. Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützte der AL AQSA e.V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten.

Der Verein unterstützte sog. Märtyrerfamilien, einschließlich der Familien von Selbstmordattentätern. Dies war darauf angelegt, potenziellen Attentätern die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Angehörigen zu nehmen und förderte damit die Bereitschaft zu solchen Attentaten.

Weiterhin ließ der AL AQSA e.V. gesammelte Spendengelder teilweise über un-verdächtig erscheinende Hilfseinrichtungen der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation HAMAS zukommen.

Verbot der "Inter­nationalen Humanitäre Hilfs­organisation e.V."

Im Jahr 2010 wurde der Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." – IHH verboten. Die IHH richtete sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Durch die finanzielle Unterstützung sogenannter Sozialvereine der HAMAS trug die IHH zu der von dieser Organisation in das Verhältnis des palästinensischen und israelischen Volkes hineingetragenen Gewalt mittelbar bei.

Die HAMAS ist trotz eines militärischen, politischen und sozialen Arms ein einheitliches Gebilde. Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeiträgen leistete, unterstützten deshalb die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Verbot von "Milllatu Ibrahim" und "DawaFFM"

Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte der Bundesinnenminister fest, dass die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten ist. Diese rief Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf, indem sie die Scharia als das einzig legitime, "gottgewollte" Gesetz darstellte und der demokratisch legitimierten Rechtsordnung ihre Gültigkeit absprach.

Am 13. März 2013 verbot der Bundesinnenminister die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios". Zudem hat er die Vereinigung "An-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst.

Alle Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Am 26. März 2015 verbot der Bundesminister des Innern zudem den jihadistischen Verein "Tauhid Germany". Er galt als Ersatzorganisation der bereits verbotenen Gruppierung "Millatu Ibrahim".

Verbot des sogenannten Islamischen Staates

Der Bundesinnenminister hat am 12. September 2014 verfügt, dass die Betätigung des sogenannten "Islamischen Staates" in Deutschland verboten ist. Diese Organisation richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung.

Mit der Verfügung ist das Verbot verbunden, Kennzeichen des "Islamischen Staates" öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu verwenden.

Verbot von "Die wahre Religion"

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 hat der Bundesinnenminister auch die salafistische Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) und die damit im Zusammenhang stehende Koran­verteil­aktion "LIES!" verboten und aufgelöst.

DWR verbreitete ihre verfassungs­feindlichen und gegen den Gedanken der Völker­verständigung verstoßenden Botschaften in Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koran­übersetzungen in Fuß­gänger­zonen.

Deckblatt des Jahresberichts

Download · 04.07.2017 Verfassungsschutzbericht 2016

Der Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Er verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder durch Spionage.

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