Bundesministerium des Inneren

Geballte Faust mit der Tätowierung Hass Quelle: duncan1890 / GettyImages
Artikel · Sicherheit

Rechts­extremismus

Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straf- und Gewalt­taten ist ein Kern­anliegen der Bundes­regierung. Ziel ist es, durch die Bündelung aller politischen und zivil­gesell­schaftlichen Kräfte diesen Erscheinungs­formen wirkungs­voll und entschieden entgegen­zutreten.

Intoleranz, Rassismus, Anti­semitismus und Fremden­feind­lich­keit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltens­weisen. Sie stehen im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus.

Die Bundesregierung begegnet Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen daher mit aller Entschlossenheit und wird dies auch weiterhin tun. Hierzu zählen repressive und präventive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ebenso wie Maßnahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Aktuelle Zahlen und Entwick­lungen

Seit 2015 hat die rechte Szene die Angst vor "Überfremdung" und dem "Volkstod" zu den beherrschenden Themen in ihrer Anti-Asyl-Agitation gemacht. Eine wichtige Rolle in der Agitation spielt dabei die enthemmte Hetze im Internet und speziell in Sozialen Netzwerken. Mittels einer verrohten Sprache werden Asylsuchende entmenschlicht und bedroht, ebenso wie Politiker oder freiwillige Helfer.

Besorgniserregend ist zudem die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene. Dies zeigen:

  • die Anzahl der Gewalttaten,
  • die Tatausführungen, die zunehmend Leib und Leben von Menschen gefährden,
  • die Tätertypen, die zum Teil ohne extremistischen Vorgeschichte/ Historie zu rechtsextremistischen Gewalttätern werden.

Ein deutlicher Beleg ist zudem die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten, die im Jahr 2016 auf 12.100 Personen anstieg.

Deckblatt des Jahresberichts

Download · 04.07.2017 Verfassungsschutzbericht 2016

Der Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Er verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder durch Spionage.

PDF, 4MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

Rechts­extremistische Parteien und Vereinigungen

Den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland mangelt es derzeit an einer weitreichenden Strahl- und Gestaltungskraft – sei es ins eigene Spektrum, in den Bereich der Protestwähler, aber auch allgemein im gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess.

Die bei der NPD durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte begrenzte politische Schlag- und Durchsetzungskraft gilt umso mehr für die weitaus kleineren rechtsextremistischen Parteien "pro NRW", "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg".

Einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, ihre Akteure und Aktivitäten bietet der alljährliche Verfassungsschutzbericht. Dieser ist in elektronischer Form sowohl auf unserer Homepage als auch auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz abrufbar.

Förderung von Präventions­maß­nahmen

Von zentraler Bedeutung ist auch die gesamt­gesell­schaftliche Anstrengung zur Ächtung rassistischer, antisemitischer und fremden­feind­licher Positionen und Aktionen. Eine Vielzahl von Initiativen belegt hier das große zivil­gesell­schaftliche Engagement gegen Rechts­extremismus.

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen verschiedener Bundesprogramme bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte und gegen extremistische Einflüsse in der Gesellschaft.

  1. So fördert das BMI mit dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" die Arbeit von Verbänden und Vereinen, in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik.
  2. Zivilgesellschaftliches Engagement wird auch durch das vom BMI und vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gemeinsam ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" unterstützt.