Heimat & Integration
Migration
Verfassung
Öffentlicher Dienst
Moderne Verwaltung
IT & Digitalpolitik
Sicherheit
Bevölkerungsschutz
Bauen, Stadt & Wohnen
Sport
Quelle: Markus Scholz / dpa / picture alliance
Linksextremismus
Linksextremisten lehnen unsere staatliche Ordnung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Daher gehen vom Linksextremismus Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands aus.
Linksextremisten wollen unsere bestehende, freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.
Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten
Die gravierendste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum geht von den gewaltorientierten Linksextremisten aus. Diese gehören ganz überwiegend der autonomen Szene an.
Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Dabei wollen Autonome – wie alle Linksextremisten – im Kern das "herrschende System" überwinden.
Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – ist für Autonome ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderlich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gemeint ist damit die staatliche Ordnung in Deutschland, die sie in ihren Augen unterdrückt.
Hohes Niveau linksextremistischer Gewalttaten
Obwohl die Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat, bewegt sie sich auch 2016 weiterhin auf hohem Niveau. Dies ist Anlass für die Bundesregierung, gegenüber linksextremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen wachsam zu sein und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
