Bundesministerium des Inneren

PKK-Anhänger auf einer Demonstration in Hamburg Quelle: ZUMA Press / picture alliance
Artikel · Sicherheit

Ausländer­extremismus

Ausländerextremismus ist ein Sammelbegriff für sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, ausländischen Organisationen und Strukturen, die nicht dem Islamismus und dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen sind.

Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts-und Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern vielmehr um unterschiedliche Teile und Strömungen. Diese kooperieren wenn überhaupt nur fall- und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen.

Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie – oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror – auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland.

Deutschland gilt den meisten als Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. Sie können aber auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden und verstoßen zudem zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

  • Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausländerextremismus

  • 30.000

    Personen

Arbeiter­partei Kurdistan (PKK)

Die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) ist seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Nach eigenem Bekunden setzen die Anhänger auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts. Dennoch verfolgen sie eine Doppelstrategie der bewaffneten Auseinandersetzung im türkisch-irakischen Grenzgebiet sowie ein weitgehend friedliches, Vorgehen in Europa.

Dieses geht jedoch in letzter Zeit in wachsendem Maße mit Militanz einher. So hat die PKK-Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), die seit 2006 auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet ist, im Verlauf des Jahres 2016 in der Türkei mehrere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten verübt.

Die PKK ist seit 2010 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine ausländische terroristische Vereinigung zu bewerten. Dies schließt ihre europäischen und nationalen Strukturen ein.

Links­extremistische Positionen

Linksextremistische Positionen findet man in Deutschland überwiegend in türkischen Ausländergruppierungen. Deren ideologische Wurzeln basieren meist auf einer marxisti-schen- leninistischen, maoistischen Weltanschauung. Ihr Ziel ist die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern.

Solche türkischen linksextremistischen Organisationen nutzen primär Themen aus der Türkei, aber auch Inhalte der politischen Diskussion in Deutschland zur Agitation. Einige der Gruppierungen übernehmen hin und wieder die Verantwortung für terroristische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei

Nationalis­tische Positionen

Für nationalistische oder nationalistisch geprägte Ausländerorganisationen wird der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse eingestuft. Hierbei wird einer Nation sowohl ethnisch-kulturell als auch politisch-territorial der höchste Stellenwert zugeschrieben.

Im Rahmen ihrer Propaganda werden die Rechte und Interessen anderer Völker missachtet. Somit agieren sie in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung.

Asiatische Separatisten

Zu den asiatischen separatistischen Organisationen zählen in Deutschland die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Gruppierungen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Sie führen größtenteils propagandistische Aktivitäten durch und bemühen sich, Geldmittel zur Unterstützung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland zu beschaffen.

Ziel dieser Organisationen ist die Loslösung vom Staat Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eigener Staaten. Im Mai 2009 wurde die LTTE in Sri Lanka militärisch zerschlagen und befindet sich seitdem in einem Prozess der Neuordnung.