Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Älteres Paar spaziert durch einen Park Quelle: Alistair Berg / Getty Images
Artikel · Öffentlicher Dienst

Beamten­versorgung

Die Beamtenversorgung stellt die Alterssicherung für Beamtinnen und Beamte dar. Sie ist ein zentraler Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Die Beamtenversorgung ist ein eigenständiges System der sozialen Sicherung. Eine systematische Einteilung der Alterssicherungssysteme in Deutschland erfolgt mit dem "Drei-Säulen-Modell".

Die Beamtenversorgung bildet sowohl die 1. als auch die 2. Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). Denn eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht.

Gesetzliche Grundlage und Zuständigkeit

Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, der Beamtin oder dem Beamten sowie ihrer bzw. seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliegt dem Bund nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten. Gesetzliche Grundlage beim Bund ist das Beamtenversorgungsgesetz. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen sind seitdem die Länder zuständig.

Leistungen der Beamtenversorgung

Die Regelungen zur Beamtenversorgung umfassen Leistungen der Alters- und Hinterbliebenensicherung (beispielsweise Ruhegehalt, Witwen-, Waisengeld). Da Beamtinnen und Beamte nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt sind, gibt es auch Unfallfürsorgeleistungen (beispielsweise Unfallausgleich, Unfallruhegehalt).

Ruhestands­eintritt

Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Voraussetzung ist, dass

  • eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet wurde (= Wartezeit) oder
  • die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Verschulden bei Ausübung des Dienstes dienstunfähig geworden ist.

Höhe der Ruhe­gehalts­sätze

Das Ruhegehalt von Beamtinnen und Beamten wird aus der ruhegehalt­fähigen Dienstzeit und den ruhegehalt­fähigen Dienstbezügen berechnet. Der Ruhegehaltssatz ermittelt sich auf der Grundlage der abgeleisteten Dienstzeit. Er erhöht sich für jedes Jahr ruhegehalt­fähiger Dienstzeit (in Vollzeit) um 1,79375 %. Er ist begrenzt auf maximal 71,75 %, die erst bei einer ruhegehalt­fähigen Dienstzeit von wenigstens 40 Jahren (in Vollzeit) erreicht werden. Der Wert 71,75 % bezeichnet also den Höchstruhegehaltssatz. Der tatsächlich erreichte Ruhegehaltssatz liegt in der Regel darunter.

Liniendiagramm: Entwicklung der durchschnittlichen Ruhegehaltssätze des Bestandes und der Zugänge der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im unmittelbaren Bundesbereich vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Januar 2015 Öffnet Datentabelle in neuem Fenster

2015 betrug der durchschnittliche Ruhegehaltssatz bei den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern des unmittelbaren Bundesbereiches für den Bestand 68,1 %. Für die Versorgungszugänge lag er 2015 bei 66,1 %.

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind die in den letzten zwei Jahren vor Pensionierung zustehenden Dienstbezüge, grundsätzlich mit Ausnahme von Zulagen und Zuschlägen.

Finanzierung der Beamten­versorgung

Die Beamtenversorgung ist steuerfinanziert. 1999 wurde mit dem Aufbau des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" begonnen. Das u. a. durch die Verminderung von Bezügeanpassungen aufgebaute Vermögen hatte zum Stichtag 30. September 2018 einen Marktwert von rund 13,2 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2032 soll es zur Finanzierung eingesetzt werden.

Für alle nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde 2007 zusätzlich der "Versorgungsfonds des Bundes" errichtet. Zum Stichtag 30. September 2018 betrug der Marktwert rund 4,3 Mrd. Euro.

Die Entwicklungen in der Beamtenversorgung werden für den Bundesbereich regelmäßig in einem "Versorgungsbericht der Bundesregierung" dargestellt. Einmal pro Wahlperiode wird ein solcher Bericht dem Deutschen Bundestag übersandt. Zuletzt wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11040 vom 25. Januar 2017) übermittelt.

Kosten der Beamten­versorgung

Im Jahr 2015 beliefen sich die Versorgungsausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) auf rd. 5,8 Mrd. Euro (einschließlich Hinter­bliebenen­versorgung).

Setzt man die Versorgungsausgaben eines Jahres ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen des jeweiligen Jahres, ergibt sich die sogenannte Versorgungs-Steuer-Quote. Diese beläuft sich momentan auf ca. 2%. Diese Quote bleibt nach Prognose des Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung bis 2050 stabil.

Deckblatt

Download · 01.12.2016 Sechster Versorgungsbericht der Bundesregierung

Betrachtet werden die Entwicklungen in der Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung des Bundes. Es erfolgen die Darstellung und Analyse der Versorgungsleistungen und -ausgaben von 1999 bis 2014 sowie die Vorausberechnung der Versorgungsausgaben von 2015 bis 2050.

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Besonderheiten Bundes­eisen­bahn­vermögen und Post­nachfolge­unternehmen

Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der ehemaligen Deutschen Bundespost werden durch das Bundeseisenbahnvermögen und die Postbeamtenversorgungskasse erbracht. Im Jahr 2015 beliefen sie sich rd. 3,5 Mrd. Euro bzw. 6,0 Mrd. Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung). Die Versorgungsausgaben werden nicht in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert. Sowohl die DB AG als auch die Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG) beteiligen sich an den Versorgungsausgaben.