Urlaubsrecht

Typ: Artikel , Schwerpunktthema: Öffentlicher Dienst

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub können Beamtinnen und Beamten in bestimmten Fällen Sonderurlaub in Anspruch nehmen

Erholungsurlaub

Beamtinnen und Beamten des Bundes stehen 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr zu (Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV). Diese sind grundsätzlich im jeweiligen Urlaubsjahr zu nehmen. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub, der nicht bis spätestens zum 31. Dezember des folgenden Jahres genommen wurde, verfällt. Das gilt nicht für den nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (20 Tage), der wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen werden kann. Dieser Erholungsurlaub verfällt spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres.

Eine weitere Übertragung ist generell ausgeschlossen, es sei denn, der Erholungsurlaub wird zum Zweck der Kinderbetreuung für Kinder unter 12 Jahren angespart.

Aufgrund der besonderen Belastungen erhalten Beamtinnen und Beamte, die zu wechselnden Zeiten zum Dienst eingesetzt sind, Zusatzurlaub (§ 12 EUrlV). Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte an Dienstorten mit besonders schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen (Heimaturlaubsverordnung - HUrlV). Für die HUrlV ist das Auswärtige Amt federführend zuständig.

Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte erhalten nach der allgemeinen Regelung des § 208 SGB IX bis zu fünf Tage zusätzlichen Urlaub.

Sonderurlaub

Für geregelte Einzelfälle ist Sonderurlaub zu gewähren (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV). Hierbei ist je nach Anlass zu unterscheiden, ob Dienstbezüge weiter bezahlt werden oder nicht.

Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge ist für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten, für kirchliche und sportliche Zwecke, aber auch für persönliche Anlässe zu bewilligen.

Für eine Tätigkeit

in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder
in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
zur Ableistung von Freiwilligendiensten

kommt Sonderurlaub dagegen nur unter Wegfall der Bezüge in Betracht.

Weitere Informationen

Beamtenrecht allgemein

Beamtinnen und Beamten unterliegen besonderen Rechten und Pflichten. Hierfür gibt es sogar ein eigenes Rechtsgebiet, das ihre Belange regelt: Das Beamtenrecht
Laufbahnrecht

Für Beamtinnen und Beamten gibt es ein eigenes Laufbahnrecht. Es regelt die vielfältigen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.
Besoldung

Beamtinnen und Beamte erhalten kein Gehalt oder Entgelt für ihre Arbeit, sondern Bezüge. Diese sind die Leistung des Staates dafür, dass die Beamtinnen und Beamten gegenüber …
Versorgung

Die Beamtenversorgung stellt die Alterssicherung für Beamtinnen und Beamte dar. Sie ist ein zentraler Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Beihilfe

Der Dienstherr hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Er verpflichtet sich, im Krankheits-, Pflege - und Geburtsfall einen Teil der anfallenden …
Unfallfürsorge

Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird Unfallfürsorge nach § 30 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) gewährt, …
Altersgeld

Das Altersgeld des Bundes ist eine alternative Alterssicherungsleistung für freiwillig ausscheidende Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie …
Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamtinnen und Beamten.
Arbeitszeit

Ein modernes Arbeitszeitrecht ermöglicht flexibles Arbeiten und sorgt für höhere Zufriedenheit bei den Beamtinnen und Beamten.
Mutterschutz

Die mutterschutzrechtlichen Regelungen für Beamtinnen des Bundes entsprechen denen der Arbeitnehmerinnen
Elternzeit

Die Regelungen zur Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes entsprechen denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nebentätigkeit

Neben ihrem Hauptamt können Beamtinnen und Beamte anderen Tätigkeiten nur in begrenztem Umfang nachgehen.
Reise- und Umzugskostenrecht

Entstehen Bundesbeamtinnen und -Beamten aus dienstlichen Gründen Kosten für Reisen, Umzüge oder weite Entfernungen, werden ihnen diese in bestimmtem Maße erstattet.