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Disziplinarrecht
Artikel Öffentlicher Dienst
Das Disziplinarrecht befasst sich mit den Folgen der Verletzung dienstlicher Pflichten von Beamtinnen und Beamten.
Während die beamtenrechtlichen Pflichten in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern festgelegt sind, regelt das Disziplinarrecht, welche Folgen Pflichtverletzungen nach sich ziehen können und welches Verfahren hierbei anzuwenden ist. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gilt das Bundesdisziplinargesetz.
Sobald Beamtinnen und Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, begehen sie ein Dienstvergehen. In solchen Fällen können disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ein solches Vergehen vor, hat die oder der Dienstvorgesetzte die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und den Sachverhalt aufzuklären. Nach Abschluss der Ermittlungen wird entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder eine Disziplinarmaßnahme notwendig wird.
Disziplinarmaßnahmen
Das Bundesdisziplinargesetz sieht fünf Disziplinarmaßnahmen vor:
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Dienstbezüge
- Zurückstufung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Welche Disziplinarmaßnahme auszusprechen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In einer Gesamtschau sind die Schwere des Dienstvergehens sowie der Grad der Vertrauensbeeinträchtigung des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu bewerten; übergreifend ist zudem das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten zu berücksichtigen.
Eine Beamtin oder ein Beamter wird dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist.
Auch gegen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Hier sind eine Kürzung oder eine Aberkennung des Ruhegehalts möglich.
Disziplinarverfügung
Alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der statusrelevanten Zurückstufung, der Entfernung aus dem Dienst sowie der Aberkennung des Ruhegehalts, werden seit einer Änderung des Bundesdisziplinargesetzes zum 1. April 2024 durch eine Disziplinarverfügung ausgesprochen. Sie ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Berufung und der Revision angefochten werden kann.
Mit der Änderung des Bundesdisziplinargesetzes ist keine Disziplinarklage mehr für den Ausspruch statusrelevanter Disziplinarmaßnahmen erforderlich. Ziel dieser Reform ist die Beschleunigung der Disziplinarverfahren vor allem bei solchen schweren Dienstpflichtverletzungen, bei denen eine statusrelevante Disziplinarmaßnahme angezeigt erscheint.
Eine nachgelagerte gerichtliche Überprüfung der behördlichen Disziplinarverfügung ist möglich. Unverändert durch die Änderungen bleiben zudem die rechtsstaatlichen Anforderungen an Disziplinarverfahren wie die Gewähr rechtlichen Gehörs, die Rechtsweggarantie oder die Beweislast.
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Bezügen oder Ruhegehalt
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann die Notwendigkeit bestehen, dass bereits vor dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen, d.h. die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird. Neben der allgemeinen beamtenrechtlichen Möglichkeit, ein vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auszusprechen, kann ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch disziplinarrechtlich eine vorläufige Dienstenthebung erfolgen.
Eine solche Maßnahme kommt vor allem dann in Betracht, wenn nach einer prognostischen Bewertung des Falles damit zu rechnen ist, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen werden wird.
Wird eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hingegen tatsächlich ausgesprochen oder verliert die Beamtin oder der Beamte in Folge einer strafgerichtlichen erstinstanzlichen Verurteilung wegen desselben Sachverhalts ihre oder seine Rechte als Beamtin oder als Beamter, so ist ab diesem Zeitpunkt eine vorläufige Dienstenthebung zwingend auszusprechen.
Unter diesen Voraussetzungen kann ergänzend – je nach finanziellen Verhältnissen – ein Teil, höchstens 50%, der monatlichen Dienstbezüge bzw. höchstens 30% des monatlichen Ruhegehaltes, einbehalten werden. Der Beamtin oder dem Beamten muss in jedem Fall der pfändungsfreie Teil ihres oder seines Einkommens verbleiben.
Jährliche Statistik
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erstellt jährlich eine Jahresstatistik über abgeschlossene Disziplinarverfahren der obersten Bundesbehörden mit ihren nachgeordneten Bereichen.
Die im Jahr 2023 gegen Bundesbeamtinnen und -beamte verhängten Disziplinarmaßnahmen bleiben auf einem stabilen niedrigen Niveau. Die lange Verfahrensdauer insbesondere bei schweren Dienstvergehen soll durch die aktuelle Reform des Bundesdisziplinargesetzes deutlich verkürzt werden. Da die gesetzlichen Änderungen zum 1. April 2024 in Kraft getreten sind, haben sie noch keine Auswirkungen auf die Disziplinarstatistik für das Jahr 2023.
Im vergangenen Jahr wurden 723 Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte des Bundes abgeschlossen. In weniger als der Hälfte der Verfahren (321) wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der beim Bund tätigen Beamtinnen und Beamten entspricht dies 0,13 Prozent. Die Zahl der Disziplinarverfahren bleibt wie in den Vorjahren insgesamt auf einem stabilen niedrigen Niveau.
Im Fokus: Die Pflicht zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue
Durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte an ihre Verfassungstreue unabdingbar gebunden.
So müssen sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten sowie bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren.
Daraus ergibt sich, dass jegliches Überschreiten dieser Grundpflichten mit den gebotenen Mitteln des Beamten- und Disziplinarrechts verfolgt und geahndet wird.
Während sich die überwältigende Mehrheit der rund 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten rechtstreu und integer verhält, beschränken sich extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf wenige Personen. Das zum 1. April 2024 geänderte Bundesdisziplinargesetz verfügt über wirksame Mechanismen, um Verstöße gegen die Pflicht zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue konsequent zu ahnden.
Mit der Änderung des Bundesdisziplinargesetzes wurden außerdem die Anforderungen an die Verfassungstreue für Beamtinnen und Beamte im einstweiligen Ruhestand verschärft. Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich künftig während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
