Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Porträt von lächelndem Geschäftsmann umgeben von Menschen Quelle: Rob Daly / Getty Images
Artikel · Öffentlicher Dienst

Altersgeld als Baustein zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes

Das Altersgeld ist eine alternative Alterssicherung für freiwillig ausscheidende Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten.

Bis zum Inkrafttreten des Altersgeldgesetzes wurden Bedienstete bei freiwilligem Ausscheiden (z.B. einem Wechsel in die freie Wirtschaft) obligatorisch in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die Nachversicherung bedient ausschließlich die erste Säule der Alterssicherung in Deutschland (Regelsicherung). Die Beamtenversorgung bildet hingegen zusätzlich die zweite Säule der Alterssicherung (betriebliche Altersvorsorge) ab.

Der bei der Nachversicherung eintretende Verlust des "betrieblichen Teils" der Alterssicherung führt in aller Regel zu insgesamt geringeren Alterssicherungsleistungen. Dadurch werden berufliche Wechsel zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst gehemmt. Das Altersgeld soll diese Unterschiede abbauen und so die Mobilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen. Dies trägt zur Modernisierung und damit zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei.

Evaluation des Altersgeld­gesetzes

Das Bundesministerium des Innern hat eine Evaluation des Altersgeldgesetzes von einem externen Dienstleister durchführen lassen. Damit wurden die personalpolitischen und finanziellen Auswirkungen des Altersgeldgesetzes überprüft.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die Auswirkungen insgesamt gering sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die Modernisierung des Dienstrechts durch die Erhöhung der Mobilität der Bediensteten hohe Akzeptanz bei Dienststellen, Bediensteten und Spitzen­verbänden findet. Der Bundesminister des Innern hat den Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Altersgeldgesetzes im Dezember 2016 dem Deutschen Bundestag übersandt (BT-Drs. 18/10680 vom 13. Dezember 2016).

Deckblatt Broschüre "Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Altersgeldgesetzes"

Download · 24.01.2017 Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Altersgeldgesetzes

Die Evaluation des Altersgeldgesetzes hat ergeben, dass die personalpolitischen und finanziellen Auswirkungen insgesamt gering sind. Die Modernisierung des Dienstrechts durch Erhöhung der Mobilität der Bediensteten findet aber hohe Akzeptanz bei Dienststellen, Bediensteten und Spitzenverbänden.

(100 Seiten, Stand: Januar 2017)

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Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersgeld

Ein Anspruch auf Altersgeld besteht nur bei einer Entlassung auf Antrag des Beamten, Richters oder Soldaten, sofern kein dienstlicher Hinderungsgrund für das Ausscheiden besteht. Zudem müssen die Bediensteten eine Dienstzeit von mindestens sieben Jahren geleistet haben, davon mindestens fünf beim Dienstherrn Bund.

Höhe des Altersgelds

Die Höhe des Altersgelds bestimmt sich in Anlehnung an die Beamtenversorgung nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und der geleisteten Dienstzeit. Auf den Altersgeldanspruch wird ein pauschaler Abschlag von 15 % erhoben. Dies soll verhindern, dass ein übermäßiger Anreiz entsteht, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen. Der Abschlag soll zudem die Kosten ausgleichen, die dem Dienstherrn durch die vorzeitige Entlassung entstehen.

Weitere Eckpunkte des Altersgelds

Altersgeld wird grundsätzlich erst mit Vollendung der Regelaltersgrenze gewährt. Im Fall von Erwerbsminderung oder Schwerbehinderung ist es möglich, das Altersgeld vorzeitig und unter Hinnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmen.

Renten, die auf vor Ausscheiden aus dem Dienst- und Treueverhältnis erworbenen Anwartschaften beruhen, Einkommen aus Beschäftigungen sowie anderweitige Versorgungsleistungen werden auf das Altersgeld angerechnet.

Hinterbliebene des Altersgeldberechtigten erhalten Hinterbliebenenleistungen: Witwen bzw. Witwern stehen 55% des Altersgelds als Witwenaltersgeld, Halbwaisen 12% und Vollwaisen 20% des Altersgelds als Waisenaltersgeld zu.

Finanzierung

Das Altersgeld ist steuerfinanziert. Für alle nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes wird das Altersgeld anteilig durch den Versorgungsfonds des Bundes finanziert. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter dem Punkt Finanzierung der Beamtenversorgung.