Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Quelle: VBI
Artikel · Moderne Verwaltung

Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Der Vertreter des Bundes­interesses beim Bundes­verwaltungsgericht (VBI) vertritt als Organ der Rechts­pflege das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG).

Der Vertreter des Bundesinteresses vertritt das öffentliche Interesse des Bundes (Bundes­interesse). Dieses versteht sich in einem übergreifenden, unparteiischen Sinne. Gemeint sind die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes. Diese schließen die Belange der Länder und Kommunen ebenso ein wie die Rechte des einzelnen Bürgers.

Gesetzliche Grundlagen

Der VBI ist beim Bundesverwaltungsgericht bestellt, wodurch seine Stellung als Organ der Rechtspflege hervorgehoben ist. Seine gesetzliche Grundlage findet der VBI in § 35 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der VBI ist die Nachfolgeeinrichtung des Oberbundesanwalts (OBA), der zum 1. Januar 2002 aufgelöst wurde (Artikel 14 DiszNOG 2001, Bundesgesetzblatt I S. 1509).

Er unterliegt nur den Weisungen der Bundesregierung, das heißt des Kabinetts, (§ 35 VwGO). Der VBI ist im Bundesministerium des Innern angesiedelt, das auch die Dienst-aufsicht führt. Es gilt die "Dienstanweisung für den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" in der Fassung vom 31. Januar 2002 (GMBl. S. 132).