Interministerieller Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB)
Artikel Moderne Verwaltung
Die öffentliche Beschaffung soll ganzheitlich nachhaltiger gestaltet werden. Zur Sicherstellung einer gemeinsamen Richtung und möglichst effizienter Abläufe werden über den IMA nöB entsprechende Standards erarbeitet und für die Bundesverwaltung empfohlen oder beschlossen.
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Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ aufgestellt sein. Um eine einheitliche Umsetzung zu befördern, wurde der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) als zentrales Koordinierungs- und Entscheidungsgremium auf Bundesebene durch Kabinettbeschluss vom 25.08.2021 etabliert. Seine erste konstituierende Sitzung hatte der IMA nöB im August 2022.
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Gruppenfoto der jährlich stattfindenden Präsenz-Sitzung des IMA nöB im Juni 2024
Ziele, Aufgaben und Organisation
Ziele und Hauptaufgaben des IMA nöB (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) 
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Ziele und Hauptaufgaben des IMA nöB
Ziel des IMA nöB ist es, Beschaffungsprozesse übergreifend nachhaltiger zu gestalten und dabei einen gesamtwirtschaftlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten. Die Aufgaben des IMA nöB umfassen demnach Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Stakeholdern wie Kommunen, Ländern, der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden. Die Aufgaben des IMA nöB werden im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 der Bundesregierung in Kapitel IV benannt.
Erarbeitet werden im IMA nöB Hilfestellungen und Empfehlungen, die durch Beschaffende in ihrer täglichen Arbeit genutzt werden können, um nachhaltige Beschaffungen leichter durchzuführen. Aber auch verbindliche Beschlüsse zur Standardisierung der nachhaltigen Beschaffung werden im IMA nöB getroffen. Diese sind dann für die gesamte Bundesverwaltung verbindlich.
Der IMA nöB wird in gemeinsamem Vorsitz von BMI und BMWK geleitet. Dabei ist das BMI für die Steuerung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zuständig. Im BMI ist auch die Geschäftsstelle des IMA nöB verortet. Die Steuerung und Koordinierung in Hinblick auf rechtliche Vorgaben obliegt dagegen dem BMWK (Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe).
Neben BMI und BMWK gehören alle Bundesministerien dem IMA nöB als stimmberechtigte Mitglieder an. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Bundeskanzleramt hat Beobachterstatus. Die Kompetenzstelle nachhaltige öffentliche Beschaffung (KNB) und das Umweltbundesamt (UBA) beraten den IMA nöB im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Alle Ressorts, das Bundeskanzleramt sowie UBA und KNB gelten als ständige Mitglieder.
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Mitglieder des IMA nöB
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IMA nöB Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle des IMA nöB wurde im Sommer 2022 im BMI eingerichtet. Sie übernimmt die organisatorische und administrative Planung, die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie die Außenkommunikation und Koordinierung der Zusammenarbeit mit weiteren Stakeholdern.
Der IMA nöB tagt regelmäßig alle zwei bis drei Monate. Die Sitzungen finden in der Regel online statt. Mindestens einmal im Jahr gibt es ein Treffen mit persönlicher Anwesenheit.
Der IMA nöB fasst unter anderem Beschlüsse, die für die gesamte Bundesverwaltung verbindlichen Charakter entfalten können. Er kann darüber hinaus für die Bundesebene Maßnahmen, Vorschläge, Empfehlungen und Zielsetzungen erarbeiten. Die Zusammenarbeit wird in einer eigenen Geschäftsordnung geregelt, die der Ausschuss sich gegeben hat.
Unterarbeitsgruppen (UAG) im IMA nöB
Zur Erarbeitung von Maßnahmen, Vorschlägen und Zielsetzungen beruft der IMA nöB anlassbezogen Unterarbeitsgruppen (UAG) ein. Diese UAGs setzen sich aus Mitgliedern der Bundesministerien und ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden zusammen. Außerdem können in verschiedenen Formaten weitere Beteiligte eingebunden werden (siehe Abschnitt „Zusammenarbeit“). Für jede UAG gibt es eine Behörde, die die Leitung übernimmt.
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aktuelle UAGn des IMA nöB
Aktuell hat der IMA nöB sieben Unterarbeitsgruppen.
- UAG Dokumentation:
Diese UAG hat ein Dokumentationsmuster für die Prüfung von Nachhaltigkeitsaspekten in Vergabeverfahren erarbeitet, das auf Nachfrage unter IMAnoeb@bmi.bund.de gerne der mittelbaren Bundesverwaltung, Kommunen und Ländern zur Verfügung gestellt wird. - UAG Standardisierung der Beschaffungsgrundlagen:
Diese UAG erarbeitet produktübergreifende Arbeitshilfen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Sie hat im Herbst 2024 das erste Mal getagt und erstellt aktuell ihr Arbeitsprogramm. - UAG Produktgruppe Mobilität:
Diese UAG erarbeitet produktübergreifende Arbeitshilfen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Sie hat im Herbst 2024 das erste Mal getagt und erstellt aktuell ihr Arbeitsprogramm. - UAG Dienstleistungen:
Diese UAG identifiziert standardisierbare Dienstleistungen und entwickelt relevante Prozessbausteine für Ausschreibungen verschiedener Dienstleistungsbereiche. - UAG Produktgruppe Büroverbrauchsmaterial:
Diese UAG hat Empfehlungen erarbeitet, die im Rahmen von Ausschreibungen für nachhaltigeres Büroverbrauchsmaterial zukünftig beachtet werden sollen. Die Empfehlungen beziehen dabei auch Überlegungen zu Transport und Verpackung mit ein. - UAG Standardisierbare Produkte und Nachhaltigkeitsstandards:
Diese UAG überarbeitet die Anlage 1 des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit und erarbeitet einen Vorschlag für neue Nachhaltigkeitsstandards. - UAG Monitoring:
Diese UAG erarbeitet jährlich einen Monitoringbericht, der zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit veröffentlich wird. Dabei macht sie sich auch zu der Weiterentwicklung des Monitoring-Prozesses Gedanken.
Zusammenarbeit auf Bundesebene
Im IMA nöB arbeiten alle Ressorts der unmittelbaren Bundesverwaltung vertrauensvoll zusammen. Für eine koordinierte Zusammenarbeit im großen Kontext der Maßnahmen und Strategien der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit allgemein, tauscht sich der IMA nöB mit einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern aus, u.a.:
- dem Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA WiMR)
- der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Menschenrechte (AG WiMR) des IMA WiMR
- der Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB)
- dem Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO)
- der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR)
- den vier zentralen Beschaffungsstellen des Bundes (BeschA, BAM, BAAINBw,[1] GZD)
- weitere Initiativen und Gremien.
Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch der weiteren Abgrenzung zu bestehenden und künftigen Gremien, um sowohl Effizienz und Kohärenz sicherzustellen als auch Doppelarbeit zu vermeiden. So stellt der IMA nöB sicher, dass funktionierende Strukturen genutzt, bestehende Initiativen gesehen und auf existentes Wissen aufgebaut wird.
[1] Aktuelle Zuständigkeitsverlagerung an BAIUDBw. Nach Abschluss erfolgt die Anpassung der GO.
Zusammenarbeit und Austausch mit externen Stakeholdern
Das übergeordnete Ziel des IMA nöB ist es, eine möglichst bundeseinheitliche Praxis der nachhaltigen Beschaffung zu etablieren. Neben der Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder auf Bundesebene ist es dabei ebenso essenziell, Länder, Kommunen, Akteure der Zivilgesellschaft (NGOs, NPOs, Vereine, Netzwerke, etc.) sowie Wirtschaftsverbände mit einzubeziehen.
Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen
Beschaffende von Ländern und Kommunen besitzen bereits eine weitreichende Expertise in der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Umso wichtiger ist es, bei der Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstandards und dazugehörigen notwendigen Prozessen dieses Wissen zu nutzen.
Aus diesem Grund baut der IMA nöB derzeit eine Kollaborationsplattform mit Ländern und Kommunen auf. Am 19.09.2024 fand im BMI hierzu eine erste gemeinsame Veranstaltung mit Fachexperteninnen und Fachexperten der Bundes-, Länder-, und Kommunalebene statt. Für die Zukunft ist geplant, diesen Austausch zu verstetigen. Neben dem Teilen von Wissen und dem Erfahrungsaustausch dienen diese Netzwerktreffen dazu, sich einen gemeinsamen Überblick über vorhandene Problemstellungen zu schaffen, mögliche Lösungswege zu erörtern und die Aufgaben, die für die Erarbeitung dieser Lösungen notwendig sind, zu definieren.
Auf der Kommunaltagung am 19.11.2024 war der IMA nöB mit einem Stand vertreten. Auf dem Foto ist zu sehen, dass Ministerin Nancy Faeser den Stand besuchte und sich die aktuellen Vorhaben durch eine Mitarbeiterin erklären lässt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser informiert sich am Stand des IMA nöB bei der Kommunaltagung am 19.11.2024
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Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden
Will man verstärkt Standards in der nachhaltigen Beschaffung setzen, muss die Perspektive der Wirtschaftsunternehmen, die die Anbieterseite stellen, miteinbezogen werden. Standards sollen auch dabei helfen, dass sich Unternehmen besser auf die zu erfüllenden Nachhaltigkeitskriterien öffentlicher Auftraggeber einstellen können.
Daneben besitzen die Zivilgesellschaft wie auch die Wissenschaft ebenfalls wertvolle Expertise im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Ihre Stärken, Kompetenzen und Perspektiven können eine wertvolle Ergänzung bei der Entwicklung möglichst einheitlicher Nachhaltigkeitskriterien für den öffentlichen Einkauf sein.
Der IMA nöB plant deshalb, auch Wirtschaftsverbände, die Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Akteure in seine Netzwerkarbeit mit einzubeziehen. Eine erste Auftaktveranstaltung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (NGOs, NPOs, Vereine, Netzwerken, etc.), Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden soll im Frühjahr 2025 stattfinden. Eine Verstetigung des Dialogs ist im nächsten Schritt dann auch für diesen Austausch geplant.
Quelle: BMI
Netzwerk des IMA nöB
Wenn Sie an einem Austausch mit dem IMA nöB und weiteren Akteuren der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung interessiert sind, melden Sie sich gerne unter IMAnoeb@bmi.bund.de!
Hintergrund
Die Gründung des IMA nöB basiert auf dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021, in dem festgelegt ist, wie Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umgesetzt werden soll. Das Programm ist durch die Bundesregierung zur Konkretisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) erarbeitet worden, die als nationale Umsetzung aus den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Agenda 2030 - Goals) hervorging. Im Unterziel 12.7 ist verankert, dass nachhaltige Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen zu fördern sind.
Der IMA nöB leistet einen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 vereinbarten Ziels der Bundesregierung, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ aus[zu]richten.“ Er trägt somit dazu bei, dass die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion im Rahmen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gerecht wird.
Wichtige Partner des IMA nöB
- Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (KNB)
Die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (KNB) ist zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung die zentrale Beratungs- und Informationsstelle der Bundesverwaltung für Bundesbehörden und zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Sie ist enger Partner des IMA nöB und steht ihm beratend zur Seite. Angesiedelt ist die KNB im Beschaffungsamt des BMI und gehört damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
- Umweltbundesamt (UBA)
Das Umweltbundesamt (UBA) ist Deutschlands zentrale Umweltbehörde und forscht, berät und informiert zu zahlreichen Fragen des Umweltschutzes. Das UBA hat ebenfalls beratende Funktion im IMA nöB. Es ist Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.
- Interministerielle Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA WiMR)
Der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA WiMR) hat die Aufgabe, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) voranzubringen sowie die Umsetzung und Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen. Der Vorsitz des Ausschusses wird vom Auswärtigen Amt geführt.
- Green-IT-Initiative des Bundes
Die Green-IT-Initiative des Bundes in Federführung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist bestrebt, Lösungen für die Bundesverwaltung anzubieten, mit denen der Energieverbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gesenkt wird und die Digitalisierung in allen Bereichen ressourcenschonend erfolgen kann.
- Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB)
Damit das Ziel der Bundesverwaltung, bis 2030 klimaneutral organisiert zu sein, gelingt, wird sie von der Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung unterstützt. Die KKB ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima angesiedelt.
- Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO)
Aufgabe des Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) ist es, die Innovationsorientierung in der öffentlichen Beschaffung zu fördern. KOINNO liegt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima.
- Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum (KNK)
Das KNK wurde eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen beteiligten Akteuren, die Vernetzung von Aktivitäten sowie Austausch und Bereitstellung von Wissen zu unterstützen. Im Kompetenzzentrum vertritt das Umweltbundesamt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).
- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Die GIZ agiert als Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
- Engagement Global gGmbH/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Die SKEW steht deutschen Kommunen als Kompetenzzentrum in allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik zur Seite und unterhält kommunale Initiativen zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Engagement Global ist im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig.
- Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR e.V.)
Die FNR e.V. wurde von der Bundesregierung mit der Maßgabe ins Leben gerufen, Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte im Bereich nachwachsender Rohstoffe zu koordinieren. Sie ist Projektträger des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
