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Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP)
Artikel Moderne Verwaltung
Die Open Government Partnership ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government). Seit Dezember 2016 nimmt auch Deutschland an der OGP teil.
Die 2011 gegründete Open Government Partnership (OGP) umfasst 70 Staaten. Diese entwickeln im Dialog mit der Zivilgesellschaft regelmäßig nationale Aktionspläne (NAP). Darin sind Maßnahmen aus den Bereichen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Korruptionsbekämpfung oder der Nutzung digitaler Werkzeuge zur besseren Zusammenarbeit enthalten. Diese sollen zu einem besseren Regierungs- und Verwaltungshandeln führen und Open Government fördern.
Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme im Dezember 2016 bekannt gegeben und im August 2017 einen ersten nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die OGP-Teilnahme ist ein wichtiges Signal für die Modernisierung hin zu Offenheit, Teilhabe, Zusammenarbeit und Rechenschaftslegung.
Wesentliche Aspekte der Teilnahme an der OGP sind:
- Aktionspläne mit konkreten Selbstverpflichtungen alle zwei Jahre
- regelmäßige externe Evaluationen
- Dialog mit der Zivilgesellschaft
- fachlicher Austausch auf globaler Ebene
- offene Herangehensweise an verschiedene Politikbereiche
Umsetzung der Aktionspläne
Die Aktionspläne stärken Maßnahmen der Regierungsprogramme der Bundesregierung, wie z.B. Digitale Verwaltung 2020. Die Teilnahme an der OGP knüpft zudem an laufende Aktivitäten an.
So hat sich die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 verpflichtet, Open Data als Standard zu verankern. Zudem will sie mit einer "Public Community Partnership" den Austausch mit relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft voranbringen. Eine rechtliche Grundlage für Open Data wurde bereits in der 18. Legislaturperiode geschaffen.
