Bundesministerium des Inneren

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Artikel · Moderne Verwaltung

Sponsoring in der Bundesverwaltung

Zuwendungen, die Private der Verwaltung geben, werden als Sponsoring bezeichnet. Hiermit fördern sie das Verwaltungshandeln und erhoffen sich einen Werbeeffekt.

Zuwendungen aus privaten Finanzierungsquellen haben für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen. Die öffentliche Verwaltung muss dabei jedoch jeden Anschein fremder Einflussnahme vermeiden. Die Annahme einer Zuwendung unterliegt deshalb strengen Regeln und ist immer mit größter Sorgfalt abzuwägen.

Liniendiagramm: Sponsoring der Bundesverwaltung Öffnet Datentabelle in neuem Fenster

Verwaltungsvorschrift Sponsoring

Die Annahme von Zuwendungen Privater regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)“, die sogenannte VV Sponsoring. Sie ist am 11. Juli 2003 in Kraft getreten.

Die Verwaltungsvorschrift erweitert die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention. Damit ist sie ein weiterer Beitrag zur Transparenz in der Bundesverwaltung. Die Verwaltungsvorschrift Sponsoring legt unter anderem fest:

  1. Für die öffentliche Verwaltung muss schon jeder Anschein fremder Einflussnahme vermieden werden.
  2. Sponsoring im Bereich der Eingriffsverwaltung ist nicht zulässig. Dem-nach dürfen zum Beispiel keine Polizeifahrzeuge, Waffen oder Schutz-westen von Privaten gesponsert werden.

Transparenz

Sponsoringleistungen müssen transparent gemacht werden. Die Bundesregierung (BMI) legt daher dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen umfassenden Sponsoringbericht vor. Er erfasst die Leistungen, die an die Bundesverwaltung fließen. Dabei wird jede Einzelleistung über 5.000 Euro einschließlich des Verwendungszwecks und des Gebers aufgeführt. Leistungen unterhalb dieser Schwelle werden zusammengefasst dargestellt.

Die aktuellsten Berichte werden auf der Website des BMI veröffentlicht. Seit 2015 sind sie auch über das Open Data Portal abrufbar.