Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Artikel Moderne Verwaltung
Natürlich sind auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.
Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Eine Verwaltung, die von der Bevölkerung nicht (mehr) als integer empfunden wird, verliert ihre Legitimation. Dabei wird die Wahrnehmung der Verwaltung entscheidend vom Verhalten jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin geprägt. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der öffentlichen Verwaltung, dass korruptes Verhalten unterbunden wird oder gar nicht erst entsteht.
Daher treten wir der Korruption mit den Mitteln der Kontrolle, Aufdeckung und Sanktion entschieden entgegen. Ebenso informieren wir durch Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter über die Entstehung und die Gefahren von Situationen, die für Korruption anfällig sind. Nur so können die Beschäftigten erkennen und einschätzen, wo die Grenze vom Erlaubten zum Nichterlaubten verläuft und wann sie überschritten wird.
Werkzeuge zur Korruptionsprävention
Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:
- Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004,
- Verhaltenskodex gegen Korruption
- Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen
Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.
Mit den Jahresberichten zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.
Gemäß den Vorgaben der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung wurde im BMI eine Ansprechperson zur Korruptionsprävention bestellt.
Fragen und Antworten
Eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen soll Mitarbeitern aus Verwaltung und Wirtschaft den richtigen Umgang mit Zuwendungen erklären.
Dieser Katalog wurde vom Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption erarbeitet. Der Initiativkreis besteht aus Chief Compliance Officern verschiedener großer und mittelständischer Unternehmen und Vertretern und Vertreterinnen von Bundesministerien und Verbänden.
Internationale Kooperation
In internationalen Gremien und Foren werden die Themen Integrität und Korruptionsprävention in den letzten Jahren mehr und mehr diskutiert. Das BMI bringt sich in diese Gremien aktiv ein und gestaltet internationale Standards und Empfehlungen mit.