Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Polizist von hinten mit Klemmbrett in der Hand Quelle: Henning Schacht
Artikel · Migration

Instrumente des Rechtsstaats im Einklang: Rückkehr und Rückführungen

Freiwillige Rückkehr und Rückführung sind zwei Instrumente unseres Rechtsstaates, die ihn handlungsfähig und effizient machen. Nur gemeinsam entfalten sie Wirkkraft.

Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang gegenüber einem staatlichen Vollzug. Etliche staatliche und nichtstaatliche Angebote unterstützen Ausreisepflichtige dabei, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Unter anderem werden Starthilfen und Reintegrationsleistungen angeboten.

Nur, wer der staatlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt, wird zwangsweise rückgeführt. Bund und Länder haben sich auf die Einrichtung des "Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) in Berlin verständigt. Mit dessen Hilfe soll die Vielzahl der Akteure, die von der Durchführung des Asylverfahrens bis zur aufenthaltsbeendigenden Maßnahme an der Durchsetzung unserer Rechtsnormen mitwirken, noch stärker miteinander vernetzt werden. Aufgabe des Zentrums ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung effektiv zu gestalten.

Freiwillige Rückkehr

Die Unterstützungen, die Ausreisewilligen und -pflichtigen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zur Verfügung gestellt werden, sind vielfältig. Im Rahmen eines integrierten Rückkehrmanagements werden zunächst durch staatliche und nichtstaatliche Stellen Informationen und Beratungen zu den Möglichkeiten einer finanziellen Förderung der Ausreise, Starthilfen, aber auch zu Reintegrationsprogrammen in den Herkunftsländern angeboten.

Deutschland beteiligt sich an einer Reihe von Programmen, die neben Unterstützungen im sozialen und psychologischen Bereich Bildungsangebote, Beschäftigungsförderungen und Hilfen zur Existenzgründung anbieten.

Das Internetportal "Returning from Germany" fasst alle relevanten Informationen zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration für Rückkehrinteressierte und Beratungsstellen zusammen.

Weitere Informationen zu den wichtigsten Programmen von Bund und Ländern bietet die Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF) sowie die Webseite des BAMF. Die Träger der staatlichen und der nichtstaatlichen Rückkehrberatungsstellen spielen bei der Vermittlung dieser Informationen ebenfalls eine wichtige Rolle.

Erklärfilm Freiwillige Rückkehr Der gemeinsam von IOM und BAMF entwickelte, kurze Erklärfilm informiert über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr, zeigt die verschiedenen Unterstützungsangebote für Migrantinnen und Migranten in Deutschland auf, unterstreicht die Bedeutung einer individuellen und unverbindlichen Beratung und veranschaulicht, wie eine freiwillige Rückkehr ablaufen kann.

Erklärfilm Freiwillige Rückkehr Dauer: 2:35 Min. Quelle: BAMF

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Rückkehr- und Reintegrationsprogramme (REAG/GARP)

Bereits seit 1979 unterhalten Bund und Länder das Programm "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany" (REAG) und seit 1989 das Programm "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) organisiert und betreut über beide Förderprogramme die Ausreise. Bund und Länder legen jährlich den Umfang der Ausreisehilfen fest.
In Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Februar 2017 das neue Rückkehrförderprogramm "StarthilfePlus" aufgelegt.

Starthilfe Plus

Mit diesem Rückkehrprogramm wird ein zusätzlicher finanzieller Anreiz geschaffen, mithin soll die Rückkehr und der Neuanfang im Heimatland erleichtert werden. Zielgruppe sind u.a. Asylsuchende deren Chancen im Asylverfahren gering sind und die lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden. Um über StarthilfePlus gefördert zu werden, muss die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr jedoch spätestens innerhalb der Ausreisefrist getroffen werden.

Reintegration

Das European Reintegration Network (ERIN) ist ein gemeinsames Rückkehr- und Reintegrationsprogramm zahlreicher europäischer Staaten. Es unterstützt Rückkehrer in ihren Heimatländern mit Hilfe einer vor Ort tätigen Partnerorganisation. Zu den individuellen Wiedereingliederungshilfen gehören etwa ein Ankunftsservice, kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfestellung bei Existenzgründungen und Arbeitssuche sowie Unterstützung in sozialen, medizinischen und rechtlichen Angelegenheiten. Das Programm wird überwiegend durch die EU kofinanziert. Die tatsächlichen Reintegrationshilfen tragen die ERIN-Staaten.

URA

Das Projekt URA (albanisch: Brücke) ist ein gemeinsames Rückkehr- und Reintegrations-förderprogramm des Bundes und neun Bundesländern. Es richtet sich an vulnerable Rückkehrer in den Kosovo und bietet vor Ort umfassende Beratungsleistungen bzw. zahlreiche Angebote zur Reintegration und Unterstützung an. Ziel ist es hierbei, den Hilfebedürftigen eine nachhaltige Wiedereingliederung im Kosovo zu ermöglichen.

Projekt Perspektive Heimat

Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und der einer nachhaltigen Reintegration im Herkunftsland haben BMI und BMZ eine gemeinsame Rückkehrinitiative gestartet. Dabei soll die Rückkehrberatung in Deutschland mit dem entwicklungspolitischen Engagement in den jeweiligen Herkunftsländern verknüpft werden. Mit dem Programm "Perspektive Heimat" trägt das BMZ dazu bei, für Rückkehrer Lebensperspektiven in der Heimat zu schaffen. Dazu sollen freiwillige Rückkehrer u.a. in Berufsbildungs- und Beschäftigungsprogramme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor Ort vermittelt werden. Diese Programme stehen auch der lokalen Bevölkerung zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Programm finden Sie unter: "Perspektive Heimat".

Rückführungen

Grundgesetzlich verankert gilt für den Bereich der Rückführung der Grundsatz: Der Vollzug obliegt den Ländern. Der wesentliche Vollzugsakt in diesem Kontext ist die Abschiebung und ggf. - zu deren Sicherung - die Verhängung der Abschiebungshaft.

Rückführungen stehen in vielen Fällen praktische Hindernisse entgegen: Viele Ausreisepflichtige besitzen keine Ausweispapiere, so dass zunächst eine Klärung der Staatsangehörigkeit und eine Beschaffung von Passersatzpapieren notwendig sind. Dabei sind die zuständigen Behörden auf die Kooperation mit den Herkunftsländern angewiesen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist damit ein entscheidender Faktor, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen.