Bundesministerium des Inneren

Ausschnitt eines Personalausweises mit der Aufschrift 'Einreise verweigert' Quelle: Martin Diebel / GettyImages
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Visa-Warn­datei und Daten­abgleich­verfahren

Damit aus einer legalen keine illegale Einreise wird, unterstützt die Visa-Warndatei die Behörden im Visum­verfahren.

Die Visumbehörden waren lange Zeit nur über die von ihnen selbst erkannten Missbrauchsfälle informiert. Erkenntnisse anderer Stellen, insbesondere anderer deutscher Auslandsvertretungen und Grenzbehörden, erhielten sie nur zufällig oder durch Nachfrage im Einzelfall. Daher waren die Visumbehörden nur begrenzt in der Lage, im Visumverfahren die Gefahr eines Missbrauchs vorab zu erkennen.

Einrichtung der Visa-Warndatei

Mit der Einrichtung der Visa-Warndatei beim Bundesverwaltungsamt in Köln hat sich das geändert. Sie ist seit dem 1. Juni 2013 in Betrieb. Grundlage der Datei ist das "Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes".

Die Visa-Warndatei stellt migrationspolitische Aspekte in den Vordergrund. Sie dient daher in erster Linie der Unterstützung der Visumbehörden im Visumverfahren und damit der Bekämpfung der illegalen Einreise. In der Datei gespeichert werden Visumantragsteller, Einlader und Verpflichtungsgeber.

Ebenso erfasst sind sonstige im Visumverfahren beteiligte Personen (sogenannte Referenzpersonen), sofern sie in der Vergangenheit bereits mit Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten mit Bezug zum Visumverfahren oder mit sonstigem Auslandsbezug oder mit speziellen sonstigen rechtswidrigen Verhaltensweisen aufgefallen sind. Dazu gehören insbesondere falschen Angaben im Visumverfahren.

Die Visa-Warndatei trägt auch zu einer Stärkung der Inneren Sicherheit bei.

Daten­abgleich­verfahren nach § 72a AufenthG

Die Schaffung eines weiteren Datenabgleichverfahrens nach § 72a AufenthG trägt darüber hinaus den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren Rechnung. Dazu wurde beim Bundesverwaltungsamt eine besondere Organisationseinheit errichtet, bei der Daten aus dem Visumverfahren mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei automatisiert abgeglichen werden. Durch den automatisierten Abgleich wird eine Rückmeldung der Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht, wenn Personen au terroristischen Umfeldern beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

Asyl­konsulations­verfahren

Im Rahmen des Asyl­konsulations­verfahrens (AsylKon-Verfahren) erfolgt zentral über das Bundesverwaltungsamt ein automatisierter Sicherheitsabgleich mit:

  • Bundeskriminalamt
  • Zollkriminalamt
  • Militärischem Abschirmdienst
  • Bundesamt für Verfassungsschutz
  • Bundesnachrichtendienst.

Grundlage ist der mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz geschaffene § 73 Abs. 1 a AufenthG.

Dieser Sicherheitsabgleich soll erstmals bei Anlegen und wiederholt bei Änderung oder Ergänzung eines Stammdatensatzes zu einem Asylsuchenden oder illegal Aufhältigen beziehungsweise illegal Eingereisten im Ausländerzentralregister (AZR) ausgelöst werden. Seit dem 15. Mai 2017 wird das sogenannte Asyl­konsultations­verfahren in der Praxis eingesetzt. Die technische Inbetriebnahme war bereits zum 30. November 2016 zügig umgesetzt.