Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Hand in Hand aus einer Menschengruppe geformt Quelle: Arthimedes / shutterstock.com
Artikel · Migration

Humanitäre Aufnahme­programme des Bundes

Durch verschiedene Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge trägt der Bund der humanitären Verantwortung Deutschlands Rechnung.

Dazu gehören derzeit das Resettlement-Programm im Rahmen des EU-Resettlements sowie die Humanitäre Aufnahme aus der Türkei.

Resettlement-Programm des Bundes

Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms wird seit 2012 jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Hierbei handelt es sich um Personen, die sich in Erstaufnahmestaaten aufhalten und dort weder eine positive Zukunftsperspektive, noch eine Rückkehrperspektive haben.

In den ersten drei Jahren wurden im Pilotprojekt jeweils 300 Personen aufgenommen:

  • 2012 wurden in diesem Rahmen afrikanische Flüchtlinge aus Tunesien sowie Iraker aus der Türkei aufgenommen.
  • 2013 wurden alle Resettlement-Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen; dabei handelt es sich um Iraker, Iraner und Syrer.
  • 2014 wurden Schutzsuchende verschiedenster Staatsangehörigkeiten (z.B. Irak, Somalia, Sri Lanka, China, Afghanistan) sowie Staatenlose aus Syrien und aus Indonesien aufgenommen. Das Pilotprojekt wurde Ende 2014 erfolgreich abgeschlossen.

Das deutsche Resettlement-Programm wird seit 2015 unbefristet fortgeführt. Seit 2015 werden 500 Aufnahmeplätze jährlich bereitgestellt.

Im Jahr 2015 erfolgte die Aufnahme aus den Erstaufnahmestaaten Ägypten und Sudan. Es wurden eritreische, somalische, sudanesische, südsudanesische und äthiopische Staatsangehörige sowie Syrer und Iraker aufgenommen. Aus der Gruppe der Staatsangehörigen vom Horn von Afrika wurden auch rund 100 Opfer von Menschenhandel ausgewählt.

EU-Resettlement-Programm

Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise und der prekären Situation vieler Flüchtlinge sowie im Sinne europäischer Solidarität hat sich das Bundesministerium des Innern für eine gemeinsame Aufnahmeaktion der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt. Mit Ratsbeschluss vom 20. Juli 2015 wurde ein EU-Resettlement-Programm für die Jahre 2016 und 2017 mit insgesamt über 20.000 Aufnahmeplätzen ins Leben gerufen.

In diesem Rahmen hat sich Deutschland bereit erklärt, unter Anrechnung der jährlichen Quote von 500 Personen im deutschen Resettlement-Programm 1.600 Personen aufzunehmen. Die entsprechende Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums vom Mai 2016 steht Ihnen unten als pdf-Download zur Verfügung.

Bei dem ganz überwiegenden Teil der 2016 im Resettlement-Verfahren aufgenommenen Flüchtlinge handelt es sich um syrische Flüchtlinge, die im Rahmen des 1:1-Mechanismus der EU-Türkei-Erklärung berücksichtigt wurden. Daneben hat Deutschland 2016 und 2017 besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon und Ägypten aufgenommen.

Auch das EU-Resettlement-Programm für die Jahre 2018 und 2019 wird von Deutschland substantiell unterstützt. Der Bundesinnenminister hat angekündigt, in diesem Rahmen insgesamt 10.200 besonders schutzbedürftigen Personen einen legalen Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Dies umfasst unter anderem 300 vulnerable Flüchtlinge aus libyschen Gefängnissen. Deutschland trägt hiermit dazu bei, dass in der EU über 50.000 der schutzbedürftigsten Personen in der EU aufgenommen werden können- dem größten gemeinsamen Engagement der Mitgliedstaaten der EU.

Information:
"Resettlement" steht für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat.

Alle Resettlement-Flüchtlinge haben ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren des UNHCR durchlaufen. Schutzsuchende, die sich beim UNHCR registrieren, werden dahingehend überprüft, ob für sie eine Rückkehr in die Heimat möglich ist, eine Ansiedlung im Erstaufnahmeland in Frage kommt oder nur das Resettlement eine Lebensperspektive bietet.

Resettlement-Flüchtlinge erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen berechtigt von Anfang an zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II bzw. SGB XII ("Hartz 4"). Dazu gehört auch eine angemessene Unterkunft. Die Sozialleistungen werden so lange gezahlt, bis die Betroffenen ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können.

Überdies besteht ein Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen. Wird eine entsprechende Notwendigkeit festgestellt, kann von der Ausländerbehörde oder vom Träger der Grundsicherung auch eine Verpflichtung zur Teilnahme ausgesprochen werden.

Der Bund finanziert eine Migrationsberatung. Die Flüchtlinge werden zudem im Rahmen der durch die Länder bereitgestellten Sozialarbeit bei Behördengängen, bei der Wohnungs- und Jobsuche sowie in anderen Lebensbereichen unterstützt.

Pilotprojekt für ein Privates Sponsorenprogramm des Bundes

Ergänzend zum bisherigen humanitären Engagement hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Januar 2018 ein Pilotprojekt für ein privates Sponsorenprogramm des Bundes für die humanitäre Aufnahme von zunächst 500 Flüchtlingen angekündigt. Das Programm wird derzeit konzipiert. Mit privatem Sponsoring ist das unterstützende Engagement privater Akteure (Bürger, Nicht-Regierungsorganisationen, Firmen etc.) bei der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden gemeint. Mit Blick auf die in den letzten Jahren weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen werden international vermehrt alternative legale Zugangswege für Flüchtlinge gefordert (insb. New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migration vom 19. September 2016). In ihrer Mitteilung vom 27. September 2017 hat die EU Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Möglichkeiten für private Sponsorenprogramme zu prüfen. Private Sponsorenprogramme mit unterschiedlicher Ausgestaltung gibt es bereits z.B. in Kanada, Neuseeland und Großbritannien. Alle Programme legen den Schwerpunkt auf umfangreiche Unterstützung bei der Integration. Darüber hinaus werden teilweise finanzielle Leistungen in Form von begrenzter Lebensunterhaltssicherung oder Übernahme der Wohnkosten verlangt.

Weitere Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes

Bereits in der Vergangenheit hat der Bund drei humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt - das erste im Mai 2013, ein zweites im Dezember 2013 und ein weiteres im Juli 2014.
Die drei Aufnahmeanordnungen des Bundesinnenministeriums von Mai 2013, Dezember 2013 und Juli 2014 sowie die Begleitschreiben stehen Ihnen unten als pdf-Download zur Verfügung.

Aktuell nimmt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms Flüchtlinge aus der Türkei auf. Die entsprechenden Aufnahmeanordnungen des Bundesinnenministeriums von Januar und Dezember 2017 sowie die Begleitschreiben stehen Ihnen ebenfalls als pdf-Download zur Verfügung.

Weitere Informationen lassen sich der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen.