Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Artikel · IT & Digitalpolitik

Datenpolitik

Der technische Fortschritt in der Datenverarbeitung eröffnet für Staat und Wirtschaft sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten. Er birgt aber auch Gefahren für die Privatsphäre. Dies erfordert einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten - auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Ein zentraler Baustein der Datenpolitik ist das Datenschutzrecht. Egal, ob es um Datenverarbeitung durch staatliche Stellen oder durch Unternehmen geht - der Umgang mit personenbezogenen Daten betrifft jeden. Aufgabe des Datenschutzrechts ist es, einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen. Hierbei müssen das Interesse von Staat und Wirtschaft an der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Auswirkungen auf die betroffenen Personen angemessenen ausgeglichen werden.
Das Bundesministerium des Innern ist das für das allgemeine Datenschutzrecht auf Bundesebene zuständige Ressort. Es ist insbesondere für das Bundesdatenschutzgesetz zuständig. Zudem wirkt das Bundesministerium des Innern federführend für die Bundesrepublik an den aktuellen Entwicklungen des allgemeinen Datenschutzrechts auf europäischer und internationaler Ebene mit.

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