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Netzwerkkabel mit Vorhängeschloss Quelle: asharkyu / shutterstock.com
Artikel · IT & Digitalpolitik

Neu­konzep­tion des Bundes­daten­schutz­gesetzes

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungs­gesetz EU wird das Bundes­daten­schutz­gesetz an die Vorgaben des europäischen Daten­schutz­rechts angepasst.

Kernstück des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieses gilt – wie auch das bisherige BDSG – für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit nicht landesrechtliche Regelungen greifen) sowie für nicht-öffentliche Stellen.

Das neukonzipierte BDSG ergänzt ab dem 25. Mai 2018 die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) um die Bereiche, in denen die EU-Verordnung den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume belässt. Daneben werden mit dem BDSG wesentliche Teile der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz) umgesetzt.

Das künftige BDSG gliedert sich in vier Teile:

Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen

Die gemeinsamen Bestimmungen in Teil 1 gelten unabhängig davon, ob die Datenverarbeitung zu Zwecken der Datenschutz-Verordnung, der Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz oder zu nicht von diesen beiden Unionsrechtsakten erfassten Zwecken erfolgt. Dies betrifft zum Beispiel Datenverarbeitungen im Bereich der nationalen Sicherheit.

In diesem Teil finden sich allgemeine Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und für die Videoüberwachung, Regelungen zu den Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen, zur Ausgestaltung des Amtes, der Aufgaben und Befugnisse des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie zur deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss.

Teil 2: Ergänzende Bestimmungen

Ergänzende Bestimmungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind in Teil 2 geregelt, unter anderem:

  • Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  • Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken
  • Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
  • besondere Verarbeitungssituationen

Hinzu kommen Bestimmungen zu den Betroffenenrechten sowie Verfahrensregelungen für Geldbußen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Teil 3: Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz

Teil 3 dient der Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz, soweit diese nicht gesondert im Fachrecht vorgenommen wird. Neben allgemeinen Regelungen zur Datenverarbeitung enthält dieser Teil unter anderem Bestimmungen zu Betroffenenrechten, zu Pflichten der Verantwortlichen und Datenübermittlungen an Drittstaaten.

Teil 4: Besondere Bestimmungen

Teil 4 des neugefassten BDSG und die weiteren Artikel des Gesetzentwurfs enthalten besondere Bestimmungen für Datenverarbeitungen, die nicht unter die beiden genannten EU-Rechtsakte fallen.