Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

zahlreiche Windräder im Meer Quelle: GettyImages / Volker Schlichting EyeEm
Artikel · Heimat & Integration

Maritime Raumordnung

Raumordnungsplan für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee und in der Ostsee

Auch auf dem Meer nimmt die Konkurrenz um Flächen zu. Offshore-Windkraftanlagen, Schifffahrt, Fischerei, Umweltschutz und Rohstoffabbau u. a. müssen räumlich in Einklang gebracht werden.

Durch die zunehmende Nutzung der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee wurde ein Raumordnungsplan für dieses Gebiet notwendig, der insbesondere auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt. Als AWZ bezeichnet man das Meeresgebiet seewärts des Küstenmeeres (12-Seemeilen-Zone) bis maximal zur 200-Seemeilen-Grenze.

Rechtsverordnungen über die Raumordnung in der deutschen AWZ

Die Raumordnungspläne werden in Form von Rechtsverordnungen aufgestellt. Die Rechtsverordnung über die Raumordnung in der deutschen AWZ in der Nordsee trat Nordsee trat im September 2009 in Kraft. Die Rechtsverordnung über die Raumordnung in der deutschen AWZ in der Nordsee im Dezember 2009.

Beide Raumordnungspläne beinhalten Ziele und Grundsätze der Raumordnung für Windenergiegewinnung, Schifffahrt, Rohstoffgewinnung, Rohrleitungen und Seekabel, wissenschaftliche Meeresforschung, Fischerei und Marikultur sowie Schutz der Meeresumwelt. Die Festlegungen sind auch auf Belange der militärischen Verteidigung abgestimmt, für welche zurzeit aus völkerrechtlichen Gründen keine eigenständigen Festlegungen getroffen werden können. Insbesondere werden Vorranggebiete für die Nutzungen Windenergie, Schifffahrt sowie Rohrleitungen und Seekabel festgelegt, in denen andere Nutzungen unzulässig sind, sofern sie mit den vorrangigen Nutzungen nicht vereinbar sind. Die Gebietsfestlegungen für die Schifffahrt setzen den völkerrechtlichen Grundsatz des Vorrangs dieser Nutzung vor anderen Nutzungen um; die Hauptschifffahrtsrouten bilden das Grundgerüst für die Gesamtplanung.

Gebietsfestlegungen für die Windenergie

Die Gebietsfestlegungen für die Windenergie tragen der "Strategie der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See" von 2002 im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung, die Rahmenbedingungen für den Bau von Offshore-Windenergieanlagen zu schaffen. Ebenso formuliert das Integrierte Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung vom Dezember 2007 das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich zu erhöhen. Nach den aktuellen Zielen der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See sollen bis zum Jahr 2030 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von bis zu 15.000 MW installiert werden.

Die Raumordnungspläne für die AWZ in der Nord- und Ostsee sichern - zusammen mit den schon bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen - ca. 12.000 MW entsprechend 2.400 Einzelanlagen à 5 MW (über 8.000 MW in den in den Raumordnungsplänen vorgesehenen Vorranggebieten für Windenergie und ca. 4.000 MW in den bereits bestandskräftig genehmigten Windparks außerhalb dieser Vorranggebiete).

Des Weiteren ist schon jetzt in den Raumordnungsplänen das Ziel angelegt, die Offshore-Windenergie-Entwicklung langfristig sicherzustellen: Zum einen bleibt der Bau von Windenergieparks außerhalb der Vorranggebiete grundsätzlich möglich. Nur in den EU-rechtlich geschützten Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen; von dieser Ausschlusswirkung ausgenommen sind die bereits vor der Ausweisung dieser Gebiete genehmigten Windenergieparkprojekte. Zum anderen überprüft die Bundesregierung die Raumordnungspläne in Evaluierungsberichten insbesondere hinsichtlich der Frage, ob es einen Anpassungsbedarf der Pläne an die aktuellen Entwicklungen und politischen Ziele der Offshore-Windenergie und der anderen Nutzungen und Funktionen der AWZ gibt.

Europäische Richtlinie zur maritimen Raumordnung

Die europäische Richtlinie zur maritimen Raumplanung (2014/89/EU) schreibt allen EU-Ländern vor, für ihre Meeresbereiche Raumplanungen vorzunehmen. Dies umfasst auch die Pflicht zur grenzüberschreitenden Abstimmung. Damit wird sichergestellt, dass die Raumordnungspläne der Nachbarstaaten miteinander abgestimmt sind. Deutschland erfüllt diese Richtlinie bereits mit den bestehenden Raumordnungsplänen für die AWZ und für die Küstengewässer.