Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Paragrafzeichen auf einem aufgeklappten Buch Quelle: Maxx-Studio / shutterstock.com
Artikel · Heimat & Integration

Nationales und internationales Minderheitenrecht

Der Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie ihrer Sprachen wird durch Vorschriften des deutschen Rechts und internationale Abkommen gewährleistet.

Unsere Verfassung verbietet jede Form von Diskriminierung wegen der Sprache oder auf Grund von Heimat und Herkunft (Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz). Daran sind neben der Gesetzgebung auch die Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Rechtsprechung gebunden. Bereits dadurch sind Minderheiten in Deutschland geschützt. Darüber hinaus gibt es weitere Regelungen und Vereinbarungen.

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Übereinkommen des Europarats verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit. Ebenso schützt es die Angehörigen dieser Minderheiten vor einer Assimilierung gegen ihren Willen. Ferner verpflichtet es die Mitgliedstaaten zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umfänglichen Fördermaßnahmen zu Gunsten der nationalen Minderheiten.

Für Deutschland ist das Rahmenübereinkommen am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und hat Geltung im Rang eines Bundesgesetzes.

Unterzeichnerstaaten müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten den Europarat umfassend über die Umsetzung informieren. Danach müssen sie alle fünf Jahre Bericht erstatten. Ein beratender Ausschuss unabhängiger Experten unterstützt den Europarat bei seinen Kontrollaufgaben.

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Traditionell in einem Staat gesprochene Minderheiten- und Regionalsprachen sollen mit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen als bedrohter Aspekt des europäischen Kulturerbes geschützt und gefördert werden.

In Deutschland werden sechs Minderheitensprachen nach der Charta geschützt:

  • Dänisch
  • Nordfriesisch
  • Saterfriesisch
  • Romanes
  • Niedersorbisch
  • Obersorbisch

Als eigenständige Sprache ebenfalls geschützt wird die Regionalsprache Niederdeutsch, die in acht der sechzehn deutschen Bundesländer gesprochen wird.

Die nach der Charta vorgesehenen staatlichen Maßnahmen beziehen sich etwa auf das Bildungswesen.

Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Unterricht der Sprache und in der Sprache
  • Verwendung der Regional- oder Minderheitensprachen vor Verwaltungsbehörden
  • Nutzen der Sprache in Rundfunk und Presse, bei kulturellen Tätigkeiten und Einrichtungen sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben

Umsetzung der Charta

Die Unterzeichnerstaaten haben die Möglichkeit, aus den oben genannten Lebensbereichen zwischen mehreren Verpflichtungen zu wählen. Jede Vertragspartei muss dabei mindestens 35 Paragrafen oder Absätze aus den in der Charta aufgeführten Verpflichtungen anwenden.

Für die Umsetzung der Charta sind im Bundesstaat Deutschland vor allem die Länder und nur in geringem Umfang der Bund zuständig. Vor der Unterzeichnung der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland wurde daher den Ländern die Möglichkeit eröffnet, sich angepasst an die unterschiedlichen Lebensbedingungen der einzelnen Minderheiten- und Sprachgruppen vor Ort situationsgerecht zur Umsetzung einzelner Maßnahmen zu verpflichten. Die Verpflichtungen der jeweiligen Länder variieren daher im Detail – je nach der dort angesiedelten Minderheit und/oder Sprachgruppe.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist ebenfalls ein Abkommen des Europarats. Sie trat am 1. Januar 1999 für Deutschland in Kraft. Wie das Rahmenübereinkommen gilt die Sprachencharta in Deutschland als Bundesgesetz. Deutschland muss wie alle übrigen Unterzeichnerstaaten dem Europarat alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Sprachencharta vorlegen. Der Europarat wird bei seinen Kontrollaufgaben durch einen Sachverständigenausschuss unterstützt.

Bundestagswahlrecht und Parteienrecht

Die sogenannte Fünfprozentklausel und die sogenannte Grundmandatsklausel besagen, dass bei Bundestagswahlen bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur die Parteien berücksichtigt werden, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder die in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. Diese Regelungen gelten für Parteien nationaler Minderheiten nicht (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Bundeswahlgesetz).
Im Bundeswahlgesetz wurden zudem für die Kreiswahlvorschläge und die Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten Sonderregelungen im Hinblick auf das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften getroffen (§ 20 Abs. 2 Satz 3, § 27 Abs. 1 Satz 4 Bundeswahlgesetz).

Nach dem Parteiengesetz werden Parteien nationaler Minderheiten bei der staatlichen Finanzierung sowie beim Sammeln ausländischer Spendengelder privilegiert (§ 18 Abs. 4 Satz 3, § 25 Abs. 2 Nr. 3b Parteiengesetz).

Roma-Strategie der Europäischen Union

Die Europäische Union hat im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011 die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Bericht über nationale Strategien oder politische Maßnahmenpakete zur Integration der Roma bis 2020 zu erarbeiten. Der Bericht der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Dezember 2011 der Europäischen Kommission übermittelt.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt seitdem jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte, die bei der Umsetzung dieser Maßnahmenpakete erreicht worden sind (sogenannte Fortschrittsberichte). Die Berichte beziehen sich entsprechend den Vorgaben der EU nicht nur auf die in Deutschland als nationale Minderheit anerkannten deutschen Sinti und Roma, sondern auch auf in Deutschland lebende ausländische Sinti und Roma.