Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Artikel · Heimat & Integration

Institutionen, Gremien und Gesprächsformate für die Belange der nationalen Minderheiten

Um die Belange der nationalen Minderheiten sowie der niederdeutschen Sprachgruppe auf bundespolitischer Ebene besser zur Geltung zu bringen, sind besondere Institutionen, Gremien und Gesprächsformate geschaffen worden. Zudem haben sich die Dachverbände der nationalen Minderheiten in Deutschland auf nationaler und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen. Auch die niederdeutsche Sprachgruppe verfügt über eine überregionale Interessenvertretung.

Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Ein wichtiges Bindeglied zwischen der Bundesregierung und den nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der niederdeutschen Sprachgruppe ist der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Mit ihm gibt es einen Ansprechpartner, der die Bundesregierung gegenüber den nationalen Minderheiten in Deutschland und der niederdeutschen Sprachgruppe vertritt. Er bringt deren Interessen und Belange in die Bundespolitik ein und wirbt in der Öffentlichkeit für ihre Akzeptanz und Anerkennung.

Beratende Ausschüsse für Fragen der einzelnen nationalen Minderheiten

Der regelmäßige Austausch der nationalen Minderheiten mit der Politik und der Bundesverwaltung ist durch die beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichteten Beratenden Ausschüsse institutionalisiert worden. Einen solchen Beratenden Ausschuss gibt es für jede der vier nationalen Minderheiten in Deutschland sowie für die niederdeutsche Sprachgruppe. Die Beratenden Ausschüsse kommen in der Regel einmal jährlich zusammen, um über die die jeweilige Bevölkerungsgruppe betreffenden Fragen zu beraten.

In den Beratenden Ausschüssen sitzen jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Minderheitenverbände bzw. der niederdeutschen Sprachgruppe, der Bundesregierung und derjenigen Bundesländer, in denen die jeweilige Bevölkerungsgruppe traditionell heimisch ist. Außerdem nehmen regelmäßig Abgeordnete des Deutschen Bundestages an den Sitzungen teil.

Implementierungskonferenz

Einmal jährlich findet eine sogenannte Implementierungskonferenz statt. Bei dieser wird die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Länderbehörden und der Dachverbände der nationalen Minderheiten in Deutschland besprochen.

Gesprächskreistreffen mit den nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lädt in der Regel mehrmals pro Legislaturperiode zu sogenannten Gesprächskreistreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Minderheiten in Deutschland ein. In diesem Rahmen erörtern Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den Dachverbänden der nationalen Minderheiten deren besondere Anliegen.

Minderheitenrat und Minderheitensekretariat

Die Dachverbände der vier nationalen Minderheiten in Deutschland haben sich im Minderheitenrat zusammengeschlossen. Der Minderheitenrat vertritt die gemeinsamen Interessen der vier nationalen Minderheiten in grundsätzlichen Angelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag.

Der Minderheitenrat wird bei seinen Aufgaben unterstützt durch ein Minderheitensekretariat mit Sitz in Berlin. Das Minderheitensekretariat fördert den Informationsaustausch zwischen Bundestag, Bundesregierung und den nationalen Minderheiten in Deutschland und koordiniert die Abstimmung zwischen den nationalen Minderheiten. Darüber hinaus betreibt es eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit für die vier nationalen Minderheiten in Deutschland.

Bundesrat für Niederdeutsch und Niederdeutschsekretariat

Als Interessenvertretung der niederdeutschen Sprachgruppe fungiert der Bundesraat för Nedderdüütsch (Bundesrat für Niederdeutsch) als Dachverband der Sprechergruppen aus den acht Bundesländern, in denen Niederdeutsch gesprochen wird. Das Niederdeutschsekretariat mit Sitz in Hamburg unterstützt den Bundesrat für Niederdeutsch konzeptionell und organisatorisch.

Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN)

Die Dachverbände der nationalen Minderheiten in Deutschland sind Mitglieder der in Flensburg ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), dem größten europäischen Dachverband autochthoner nationaler Minderheiten und Volksgruppen.