Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Fotos von Menschen bilden eine Europakarte Quelle: Markus Mainka / shutterstock.com
Artikel · Heimat & Integration

Europäische Integrationspolitik

Integrationspolitik ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Jedoch tauschen die Mitgliedsstaaten im Europäischen Integrationsnetzwerk regelmäßig Informationen und Erfahrungen aus.

Die Europäische Union (EU) kann im Bereich der Integrationspolitik kein Recht setzen. Die Integrationspolitik für Zuwanderinnen und Zuwanderer fällt vielmehr in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist die EU auf der Ebene der Koordinierung und des Informationsaustausches aktiv geworden.

Europäisches Integrationsnetzwerk

Ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten fand bereits ab 2003 im Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen statt. Dieses Netzwerk wurde im Jahr 2016 durch das Europäische Integrationsnetzwerk (EIN) ersetzt. Mit dem EIN will die Europäische Kommission ihre Koordinierungsrolle im Integrationsbereich ausbauen und den Austausch der Mitgliedstaaten gezielt unterstützen.

Rolle der Europäischen Kommission

Die Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME) der Europäischen Kommission ist die Hauptkoordinatorin der EU-Initiativen und Instrumente zur Integrationsförderung. Um nationale Beispiele der Integrationsförderung europaweit zu verbreiten, initiierte die Europäische Kommission im Jahr 2003 das Projekt "Handbuch zur Integration".

Aus der Kooperation innerhalb des Netzwerks der Nationalen Kontaktstellen Integration sind unter anderem drei Handbücher hervorgegangen, die zwischen 2003 und 2010 veröffentlicht worden sind.

Mit der Europäischen Website für Integration wurde zudem eine öffentliche Austauschplattform geschaffen, auf der Informationen und Dokumente zu Aktivitäten der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten zu finden sind.

Treffen der für Integration zuständigen Minister

Die in den Mitgliedstaaten für Integration zuständigen Minister haben sich seit 2004 mehrfach getroffen. Auf dem ersten Treffen im Jahr 2004 beschloss der Rat für Justiz und Inneres gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU. Diese bilden die Grundlage für integrationspolitische Initiativen der EU. Sie beinhalten unter anderem folgende Grundsätze:

  • Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegen-seitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen.
  • Die Eingliederung erfordert die Achtung der Grundwerte der EU.
  • Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses und von zentraler Bedeutung.
  • Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft sind eine notwenige Voraussetzung für die Eingliederung.

Darüber hinaus wurde vereinbart, klare Ziele, Indikatoren und Evaluationsmechanismen einzuführen, um Integrationsfortschritte messen zu können. Der erste EU-weite Indikatorenbericht für die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und soziale Integration wurde 2012 von den Mitgliedstaaten erarbeitet. Auf dem fünften Treffen der Minister im Jahr 2014 haben die Mitgliedstaaten ihre Absicht, diese gemeinsamen Grundprinzipien umzusetzen, in den Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres bekräftigt.

Aktuelle Aktivitäten der EU-Institutionen im Integrationsbereich

Im Jahr 2005 legte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über Einwanderung und Integration eine Gemeinsame Agenda für Integration vor. Diese sollte bis 2010 die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze flankieren und einen gemeinsamen Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU schaffen.

Im Juli 2011 präsentierte die Kommission eine Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die unter anderem einen Fokus auf lokale Integrationsmaßnahmen legte.

Am 7. Juni 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen. Dieser beschreibt konkrete Maßnahmen, die die Kommission zur Unterstützung der mitgliedschaftlichen Anstrengungen bei der Entwicklung und Stärkung von deren Integrationspolitik umsetzen will. Der Aktionsplan deckt folgende zentrale Bereiche der Integration ab:

  • Integrationsmaßnahmen vor der Ausreise bzw. vor der Ankunft (betreffend die Aufnahmegesellschaft), insbesondere für Personen, die eindeutig Anspruch auf internationalen Schutz haben und neu angesiedelt werden sollen;
  • allgemeine Bildung;
  • Integration in den Arbeitsmarkt und die Berufsausbildung;
  • Zugang zu Grundversorgungsleistungen wie Wohnen und Gesundheitsdiensten;
  • aktive Teilhabe und soziale Inklusion.

In der Folge veröffentlichte das Europäische Parlament am 5. Juli 2016 eine Entschließung zum Thema "Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt". In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Dezember 2016 befasste sich auch der Rat mit dem Thema Integration von Drittstaatsangehörigen.

Die Europäische Kommission fördert überdies mit einer Vielzahl von Programmen nationale Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Förderung erfolgt unter anderem in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Spracherwerb und Zusammenleben in den Städten. Daneben unterstützt sie die Durchführung innovativer Integrationsprojekte, die als Vorbild für andere Mitgliedstaaten dienen.

EU-Förderung im Integrationsbereich

Die Einrichtung eines europäischen Integrationsfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" diente dazu, die Mitgliedstaaten in ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen. Der Fonds war in erster Linie auf Maßnahmen gerichtet, die die Integration von Neuzuwanderern betreffen. Den Mitgliedstaaten wurden für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 825 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Deutschland sind insgesamt über 111 Millionen Euro veranschlagt gewesen.

Für die Förderperiode 2014-2020 hat die Kommission eine neue Verordnung - den Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) - erlassen. Mit dem AMIF verfolgt die Kommission die Absicht, die Förderziele der getrennten Finanzierung aus dem Flüchtlings-(EFF), Integrations-(EIF) und Rückkehrfonds stärker auf die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU auszurichten, die Förderverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

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