Allianz für Kommunen – Regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Kommunen
Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Die Bundesregierung möchte zu einem neuen Miteinander von Bund und Kommunen beitragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher am 23.04.2024 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen gegründet. Mit dieser Allianz soll die Demokratie auf allen Ebenen gestärkt werden, indem kommunale Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik getragen werden.
In der Allianz für Kommunen wird themenoffen, kontinuierlich und auf Augenhöhe über die Belange der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen. Ziel ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis, insbesondere auch bei der Gesetzgebung des Bundes. Damit sollen weitere Belastungen der Kommunen und eine Verschärfung regionaler Disparitäten vermieden werden, um den Kommunen mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.
Mitglieder der Allianz für Kommunen sind insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen und des Netzwerks "Junge Bürgermeister*innen e.V."