Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Baustelle Quelle: Inga Wagner/BMUB
Artikel · Bauen

Wohnungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Eine gute Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Kosten trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Wohn- und Lebensqualität zu ermöglichen.

Die Wohnungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Für die soziale Stabilität ist eine qualitätsvolle, sichere und bezahlbare Wohnungsversorgung von ganz entscheidender Bedeutung. Ein hoher Versorgungsgrad und hohe Qualitätsstandards prägen unsere Wohnungsmärkte. Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Wohnungsmärkte in wirtschaftsstarken Regionen, Ballungszentren und zahlreichen Universitätsstädten weiter zu.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und zusätzlich werden in den nächsten Jahren zahlreiche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber mit Bleiberecht eine Wohnung suchen. Das erfordert Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen, die auch das energieeffiziente und das altersgerechte Wohnen und Bauen voranbringen. Die Bundesregierung hat für viele Handlungsbereiche bereits erste Weichenstellungen vorgenommen und Entscheidungen getroffen.

Mietpreisbremse

Angesichts überdurchschnittlich stark steigender Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in den stark nachgefragten Gebieten, gilt es bis zur Beseitigung der Engpässe, wohnungsuchende Haushalte vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Wiedervermietung von Wohnraum werden die Länder ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für höchstens fünf Jahre auszuweisen.

In diesen angespannten Wohnungsmärkten darf die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum nur höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um negative Effekte auf die dringend erforderlichen Investitionen in den Wohnungsbau auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind Neubauwohnungen, d. h. Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, und Anschlussvermietungen von umfassend modernisierten Wohnungen von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.

Bei anderen Modernisierungen ist eine erhöhte Wiedervermietungsmiete nach den Regeln einer Modernisierung im bestehenden Mietverhältnis zulässig. Zudem darf die Miete verlangt werden, die der vorherige Mieter zahlen musste. Eine weitere Entlastung für Wohnungssuchende erfolgt durch die Einführung des Bestellerprinzips bei der Vermittllung von Mietwohnungen: Die bisher in der Praxis übliche Überwälzung der Maklerkosten auf den Mieter ist nunmehr ausgeschlossen, wenn der Vermittler im Auftrag des Vermieters tätig geworden ist. Die Mietpreisbremse und die Änderungen im Wohnungsvermittlungsgesetz sind zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten.

Verbilligte Abgabe von Konversionsflächen

Mit der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsflächen, die am 6. Mai 2015 in Kraft getreten ist, wurde die Voraussetzung geschaffen, um Konversionsliegenschaften verbil-ligt an Kommunen und Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung abzugeben. Für die Nachlässe auf den Verkehrswert ist ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2018 vorgesehen.

Sozialer Wohnungsbau

Im sozialen Wohnungsbau sind die Länder aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel gezielt für bedarfsgerechten und kostengünstigen Wohnraum einzusetzen. Die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform bei den Ländern. Die Länder erhalten bis zum Jahr 2019 als Ausgleich für den Wegfall der früheren Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung Kompensationsmittel in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder diese Mittel weiterhin für den Bau neuer Sozialwohnungen, für neue Sozialbindungen sowie die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen und die Vorhaben zusätzlich mit eigenen Mitteln unterstützen.

Die Bauministerkonferenz hat sich im November 2014 bereit erklärt, dem Bund gegenüber freiwillig auch über das Jahr 2013 hinaus regelmäßig über die Wohnraumförderung und den Einsatz der Entflechtungsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen des Wohnungsbaus zu berichten.

Immobilienwirtschaftlicher Dialog

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wächst, ist vital und gehört zu den Stabilitätsfaktoren unserer Volkswirtschaft. Nicht zuletzt durch die Stabilität seiner Immobilienwirtschaft hat Deutschland seine gute Position im internationalen Wettbewerb stärken und weiter ausbauen können. Die Wohnungs- und Immobilienbranche hat hierzu ganz entscheidend beigetragen und sich als verlässlicher Partner für die Politik erwiesen. Diese starke Stellung zu erhalten und zu festigen, ist ein wichtiges politisches Anliegen. Deshalb wurde 2007 der Immobilien­wirt­schaftliche Dialog zu fachspezifischen Themen etabliert. Er hat sich zu einem zentralen und fest etablierten Gesprächsforum zwischen Politik und Branchenvertretern entwickelt.

Starke und engagierte Partner, enge Kooperation und gute Kommunikation sind Voraussetzungen, um politische Entscheidungsspielräume erfolgreich nutzen und gestalten zu können. Der Immobilienwirtschaftliche Dialog leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Mit seinen Dialogforen und Werkstattgesprächen wird er auch zukünftig allen interessierten Bündnispartnern offen stehen.

Bündnis für bezahlbares Wohnen

Seit Beginn der letzten wurde der Wohnungsbau als zentrale Aufgabe definiert und entsprechend gehandelt. Im 2014 ins Leben gerufenen "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" haben sich die verantwortlichen Akteure des Wohnungsmarkts auf gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. Die im Ergebnis der Arbeiten in einzelnen Arbeitsgruppen und der Baukostensenkungskommission von der Bundesregierung im März 2016 beschlossene Wohnungsbau-Offensive umfasst konkrete Maßnahmen für die wichtigsten Handlungsfelder. Ihre Empfehlungen richten sich an alle föderalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und eine Vielzahl gesellschaftlicher Akteure.

Das breite Bündnis auf Bundesebene hat ganz entscheidend dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland spürbar zu verbessern. In der letzten Legislaturperiode wurden eine Million Wohnungen gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr auf über 375.000 angestiegen – so viel wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Nach Jahren der Stagnation ist die Trendwende geschafft.

Gesellschaftspolitische Herausforderungen

Die Wohnungspolitik der nächsten Jahre wird auch von den gesellschaftspolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes geprägt sein. Beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz muss der Immobilienbereich einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dies ist Gegenstand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW zum energieeffizienten Bauen und Sanieren, die mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet sind werden fortgeführt und auf 2 Milliarden aufgestockt. Dazu gehört auch das KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung", mit dem im Quartier umfassende Investitionen in die Energieeffizienz der Gebäude und in die Infrastruktur angestoßen werden.

Ein weiteres gesellschaftspolitisches Thema ist der demographische Wandel. Mit der Alterung der Bevölkerung steigt der Bedarf an altersgerechten Wohnungen. Um den großen Bedarf entsprechend ausgestatteter Wohnungen zu befriedigen, wurde die Zuschussvariante im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" wieder eingeführt. Dafür stehen von 2014 bis 2018 Programmmittel in Höhe von 54 Millionen Euro zur Verfügung.

Um günstige Mieten zu sichern, müssen wir Einsparmöglichkeiten beim Bauen ausschöpfen. Denn tatsächlich sind nicht nur die Mieten, sondern auch die Baukosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Daher wurde im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen am 5. August 2014 eine Bau­kosten­senkungs­kommission eingerichtet, in der nach Möglichkeiten zur Senkung der Baukosten im Neubau und bei der Modernisierung von Wohngebäuden gesucht werden soll. Ziel ist es, mögliche Kostentreiber festzustellen und eine lebens­zyklus­orientierte Kosten/Nutzen-Analyse durchzuführen.