Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Stadtansicht von Meißen mit dem Rathaus Quelle: Alena Stalmashonak/shutterstock.com
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Städtebauförderung

Die Städtebauförderung trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik zu konkretisieren.

Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Das örtliche Baugewerbe und das Handwerk profitieren von den Investitionen, welche mit Hilfe des Bundes in den aktuell rund 5800 Gebieten der Städtebauförderung getätigt werden.

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 sind weiterhin insgesamt 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorgesehen. Daneben sind für die Fortführung des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" erneut 75 Millionen Euro vorgesehen.

Ziele der Städtebauförderung

Zentrales Ziel der Städtebauförderung ist die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Eine weitere Aufgabe ist die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten, wie z. B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen. Insofern ist auch die Behebung sozialer Missstände

Ein weiteres Ziel der Städtebauförderung ist die Stärkung von kleineren und mittleren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum, in ihrer Funktion als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge. Zudem gehört die Verbesserung des städtischen Grüns zu den Aufgaben.

Infografik Infografik (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Bund-Länder-Städtebauförderung Quelle: BBSR

Programme

Zur Verwirklichung dieser Förderziele unterstützt der Bund im Förderjahr 2018 die Länder und Kommunen mit folgenden Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung:

  • "Stadtumbau" für die Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost und West
  • "Soziale Stadt" zur Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Stadt- und Ortsteile zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und sozialem Zusammenhalt
  • "Städtebaulicher Denkmalschutz" für den Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost und West
  • "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" für die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Zentren
  • "Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen oder dünn besiedelten Räumen
  • "Zukunft Stadtgrün" zur Verbesserung städtischen Grüns

Die Förderschwerpunkte werden zeitnah zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 festgelegt.

Antragstellung und Förderung

Antragsberechtigt für die Städtebauförderung des Bundes sind lediglich Städte und Gemeinden. Der Förderantrag ist beim zuständigen Landesministerium zu stellen, durch das auch die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen erfolgt. Private Personen (in Sanierungs- oder Fördergebieten) haben die Möglichkeit, zu bestimmten Sanierungsmaßnahmen Zuschüsse bei ihrer zuständigen Kommunalverwaltung zu beantragen.

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Landesrichtlinien Städtebauförderung. Fördergrundlage ist jeweils eine integrierte Entwicklungsplanung für das Fördergebiet (Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepte).

Die Unterstützung durch die Städtebauförderung ist während der Bauphase und nach Abschluss der Maßnahme zu dokumentieren und zu kommunizieren.

Rechtliche Grundlagen der Städtebauförderung

Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz. Nach § 164b Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) geschieht das auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen werden jährlich abgeschlossen. Sie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

In die Verwaltungsvereinbarung 2017 wurde das neue Programm Zukunft Stadtgrün nachträglich integriert. Dies geschah durch eine Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 (ErgVV StBauF 2017).

Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Verwaltungsvereinbarung und Förderrichtlinien steuern so die programmatische Zielsetzung. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.