Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Geometrische Formen auf ein hölzerner Hintergrund Quelle: Radachynskyi / Getty Images
Artikel · Bauen

Strategien und Werkzeuge der Stadtentwicklungspolitik

Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik gelingt nur mit starken Partnern. Im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik bringt die Bundesregierung zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der Bauministerkonferenz diese Partner zusammen.

Ziel ist es, die Städte bestmöglich bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Dabei helfen drei Werkzeuge, die "Gute Praxis", die "Projektreihe für Stadt und Urbanität" sowie die "Plattform" für Stadtentwicklung.

Die Gute Praxis: Städtebauförderung

Die "Gute Praxis" ist das langfristig ausgerichtete Strategieelement der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Neben der Weiterentwicklung der raumrelevanten Gesetzgebung (insbesondere Städtebaurecht) und der Koordinierung von Forschungsprojekten zu "Stadt und Raum" (Ressort- und Hochschulforschung) steht die Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Fokus der "Guten Praxis".

Die Städtebauförderung wurde 1971 eingeführt und hat sich seit 47 Jahren als äußerst wirksames Instrument bewährt. Die Städtebauförderung entstand aus der Erkenntnis, dass die komplexen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht von den Städten allein gelöst werden können. Viele Aufgaben müssen aufgrund ihrer Größe und Komplexität in gesamtstaatlicher Verantwortung bearbeitet werden. Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich in der Regel jeweils mit einem Drittel an der Finanzierung.

Insbesondere die stete Weiterentwicklung ihrer programmatischen und planerischen Grundlagen dokumentiert die Flexibilität der Städtebauförderung auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Unterstützt werden keine isolierten Einzelvorhaben, sondern umfassende städtebauliche Gesamtmaßnahmen in räumlich abgegrenzten Gebieten. Die Erarbeitung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten als Ausgangspunkt und strategische Grundlage für die Planung und Umsetzung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist dabei zentral. Bereits in dieser Phase ist es eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, neben der Politik auch Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbetreibende, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und Vereine einzubinden.

Die "Projektreihe für Stadt und Urbanität"

Um die komplexen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Städten anzugehen, müssen vielerorts neben bewährten Verfahren auch neue Wege beschritten werden. Bei der Stadtentwicklung ermöglichen Pilotprojekte die Erprobung neuer Ansätze und Verfahren im Praxistest.

Um diesem Ansatz zu folgen, hat die Nationale Stadtentwicklungspolitik 2007 die "Projektreihe für Stadt und Urbanität" gestartet. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die Chance, neue Verfahren zu erproben und neue Akteure für die anstehenden Aufgaben der Stadtentwicklung zu gewinnen. Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten werden auch bei der "Guten Praxis" berücksichtigt, indem praxistaugliche Ansätze bei der Weiterentwicklung von Gesetzgebung und Städtebauförderung berücksichtigt werden.

Bisher wurden unter dem Dach der Nationalen Stadtentwicklungspolitik über 150 Pilotprojekte umgesetzt. Gefördert werden quartiersbezogene Ansätze, gesamtstädtische und stadtregionale Maßnahmen und Konzepte sowie verschiedene thematische Städtenetzwerke. Gemeinsam ist allen Projekten, dass sie die Kriterien der Nationalen Stadtentwicklungspolitik erfüllen:

  • Die Projekte sind innovativ, das heißt sie tragen in ihrem Aufgabenfeld dazu bei, neue Wege zur Lösung komplexer Herausforderungen zu beschreiten.
  • Die Projekte sind beispielgebend, das heißt sie stellen sich Herausforderungen, die auch in anderen Städten die zukünftige Stadtentwicklung bestimmen werden.
  • Die Projekte sind partnerschaftlich, das heißt es werden möglichst viele Projektbeteiligte aus unterschiedlichen Disziplinen einbezogen.

Die "Plattform": Austausch und Transfer

Architekten, Stadtplaner und Verkehrsexperten, Fachleute und Laien, Politik und Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Vereine und Initiativen wirken auf das Bild unserer Städte – um neben der Bürgerschaft nur einige Akteure und Interessengruppen zu nennen. Um die jeweiligen Kenntnisse und Fähigkeiten zu bündeln, muss ein kontinuierlicher Austausch und Wissenstransfer gesichert werden. Nur so können Lösungen entwickelt werden, die im Sinne der Leipzig-Charta die Umsetzung einer integrierten Stadtentwicklung ermöglichen.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik hat diesen Gedanken aufgegriffen und sich seit ihrem Start 2007 zum zentralen Forum für Städte und Gemeinden in Deutschland entwickelt. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten seitdem gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen Zukunftslösungen für unsere Städte und Gemeinden. Um eine möglichst breite Einbindung zu sichern, werden verschiedene Formate angeboten:

  • jährliche Bundeskongresse mit rund 1.000 Teilnehmern, bei denen u.a. beispielhafte Projekte und Verfahren vorgestellt werden
  • Kuratorium mit 40 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
  • regelmäßige Fachveranstaltungen auf regionaler Ebene und Projektkonferenzen

Die "Plattform": Hochschultage und Wissenschaftsdialog

Deutschland verfügt über ein sehr dichtes Netz an Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Zahlreiche Hochschulinstitute beschäftigen sich mit aktuellen Fragen zur Stadt. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik hat sich das Ziel gesetzt, das vorhandene Potenzial einzubinden und städtische Fragen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Forschung zu bearbeiten. Dazu wurden vier verschiedene Veranstaltungsformate entwickelt.

  1. "Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik"

    Der "Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik" findet alle zwei Jahre statt – das nächste Mal im Juni 2018. Bei dieser Veranstaltungen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Forschung und Praxis zu aktuellen Forschungsfragen der urbanen Entwicklung aus.

  2. "Hochschuldialog"
    Im Rahmen des begleitenden "Hochschuldialogs" werden aktuelle Stadtthemen und Forschungsmethoden diskutiert, Forschungsvorhaben abgestimmt und der Austausch zwischen verschiedenen Disziplinen und Hochschulen gepflegt. Ein Schwerpunkt des Hochschuldialogs liegt darin, aktuelle Forschungsfelder mit den Gedanken junger, angehender Stadtplanerinnen und Stadtplaner zusammenzubringen.

  3. "Fachlicher Nachwuchs entwirft Zukunft"
    Das Projekt "Fachlicher Nachwuchs entwirft Zukunft" bietet Studierenden die Möglichkeit, in der konzentrierten Arbeitsatmosphäre einer Sommer- oder Winterschule hochschulübergreifend Stadtplanungsthemen der Zukunft zu bearbeiten. Zuvor finden an den beteiligten Hochschulen fachlich passende Lehrveranstaltungen statt. Das gesamte Projekt wird von den Hochschulen gemeinsam organisiert und durchgeführt.

  4. "Hochschultag vor Ort"

    Der "Hochschultag vor Ort" findet ebenfalls alle zwei Jahre statt. Diese Veranstaltung wird von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlich Mitarbeitenden und Studierenden einer Hochschule zu einem von ihr ausgewählten Thema der Stadtentwicklungspolitik organisiert. Das Thema hat einen Bezug zum Ort der Hochschule und zu ihren Schwerpunktthemen. Der nächste Hochschultag vor Ort ist für das Jahr 2019 geplant.

Mit der Datenbank zu Dissertations- und Forschungsvorhaben von Nachwuchswissenschaftlern verfügt die Nationale Stadtentwicklungspolitik über einen weiteren Baustein zur intensiven Vernetzung von Politik und Hochschulforschung. Die Datenbank bietet einen Überblick zur aktuellen Stadtforschung in Deutschland und leistet einen wichtigen Beitrag zur fachlichen Abstimmung zwischen den Wissenschaftlern.