Bundesministerium des Inneren

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Artikel

Lexikon

Wichtige Begriffe kurz erläutert

Hier finden Sie - nach Schlagworten sortiert - Kurzinformationen rund um die vielfältigen Themen des Bundesministeriums des Innern.

Rassismus

Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, gespeist aus spezifischen Vorurteilen und Klischees. Der Begriff Rassismus steht allgemein für Auffassungen, die von dem Bestehen nicht oder kaum veränderbarer "Rassen" ausgehen, daraus naturbedingte Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ableiten und hierbei eine Einschätzung im Sinne von "höherwertig" oder "minderwertig" vornehmen.

Diese menschenrechtsfeindliche Ideologie der Ungleichheit artikuliert sich etwa durch die Betonung von nicht näher begründeten Exklusivitätsrechten für die eigene ethnische Gruppe und damit eine zusammenhängende Diskriminierung einer anderen, fremden ethnischen Gruppe. Rassismus und die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit ist ein ideologischer Bestandteil des Rechtsextremismus.

Rassistische Einstellungen und Stereotype finden sich in allen Teilen der Gesellschaft. Rassismus ist eine Bedrohung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das selbstbestimmte Leben von Minderheiten sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus diesem Grund bedarf es der kontinuierlichen Aufklärung über Gefahren, die von Rassismus ausgehen.

Rauschgiftkriminalität

Verstöße gegen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden (Rauschgiftdelikte) sowie Straftaten zur Erlangung von Betäubungsmitteln (direkte Beschaffungskriminalität).

Zu den Rauschgiftdelikten zählen:

  • unerlaubter Erwerb, Besitz und Abgabe von Rauschgiften,
  • illegaler Handel mit Rauschgiften,
  • illegale Ein- und Ausfuhr von Rauschgiften,
  • illegaler Anbau sowie Herstellung von Rauschgiften,
  • sonstige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 29)
    (z. B. Erlangung durch unrichtige Angaben, Werbung für den unerlaubten Verbrauch, Bereitstellung von Geldmitteln für die Begehung von Verstößen gegen das BtMG).

Straftaten zur Erlangung von Rauschgift betreffen den Diebstahl aus Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern, bei Produzenten, den Diebstahl von Rezeptformularen und die Rezeptfälschungen.

Die Delikte des illegalen Rauschgifthandels und -schmuggels sind Hauptfelder der Organisierten Kriminalität.

Rauschgifttote

Meldepflichtig Todesfälle, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Konsum von Betäubungs- oder Ausweichmitteln/Ersatzstoffen stehen, insbesondere

  • infolge von Überdosierung,
  • infolge langzeitigen Missbrauchs,
  • Selbsttötung aus Verzweiflung über die Lebensumstände oder unter Einwirkung von Entzugserscheinungen,
  • tödliche Unfälle von unter Drogeneinfluss stehenden Personen.

Rechtsaufsicht

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus ist kein ideologisch geschlossenes Gebilde. Die Wurzeln aller rechtsextremistischen Aktivitäten sind Nationalismus und Rassismus. Die eigene, nur "völkisch" verstandene Nation wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sich die Interessen anderer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einzelnen dem unterzuordnen haben. Die eigene "Rasse" wird als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Daher soll - so die rechtsextremistische Vorstellung - das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden.
Folgende Grundeinstellungen lassen sich beim Rechtsextremismus ausmachen:

  • Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen;Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates;
  • übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten;
  • Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt worden sind, Betonung angeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches".

Rechtsstaatsprinzip

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gehört zu den elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes. Es ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt, wird aber üblicherweise aus Artikel 20 GG hergeleitet. Das Prinzip enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf. Aus dem Rechtsstaatsprinzip werden von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die nachstehenden Schlussfolgerungen gezogen: Im Rechtsstaatsgedanken ist die Idee der Gerechtigkeit enthalten. Der Staat ist an die Grundrechte der Bürger gebunden und hat diese zu beachten. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört ferner die Rechtssicherheit, die insbesondere ein unabdingbares Maß an Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlicher Maßnahmen verlangt. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die Verwaltung folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass sie bei den aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung vorgenommenen Eingriffen nur diejenigen Mittel anwenden darf, die notwendig sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen. Auch das an sich notwendige Mittel darf dann nicht angewendet werden, wenn es außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. Der in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bindet die Verwaltung an die Gesetze und verbietet ihr freie, nicht am Gesetz orientierte Ermessensentscheidungen. Der Anspruch auf Rechtsschutz gegen Akte der Staatsgewalt und auf rechtliches Gehör hat in Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG, aber auch in den materiellen Grundrechten eine konkrete Ausprägung gefunden. Auf diese Weise lässt sich die Wahrung des rechtsstaatlichen Prinzips auch individuell durchsetzen. Darüber hinaus wird die materielle Rechtsstaatlichkeit verfahrensmäßig-organisatorisch verwirklicht durch den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Die staatlichen Funktionen sind unterschiedlichen Organen mit begrenzten Kompetenzen zugewiesen; dies führt zu einer wechselseitigen Hemmung und Kontrolle der Gewalten, begrenzt die Regelungsmacht des Staates und sichert zugleich die Freiheit der Bürger.

Regelaltersgrenzen

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) wird die Regelaltersgrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also auch für die Tarifbeschäftigten, schrittweise für die Geburtenjahrgänge ab 1947 angehoben. Für nach 1963 Geborene beträgt die Regelaltersgrenze 67 Jahre.

Die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird ab dem Jahr 2012 beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung wird erst 2029 abgeschlossen sein.

Damit werden die Maßnahmen zur Anhebung der Regelaltersgrenze im Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) wirkungsgleich in das Beamtenrecht des Bundes übertragen. Nach diesem Gesetz wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Die Anpassungsschritte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

GeburtsjahrAnhebung um MonateAltersgrenze
JahrMonat
19471651
19482652
19493653
19504654
19515655
19526656
19537657
19548658
19559659
1956106510
1957116511
195812660
195914662
196016664
196118666
196220668
1963226610
196424670

Besonders langjährig versicherte Tarifbeschäftigte (45 Berufsjahre) können bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt steigt ebenfalls stufenweise an und beträgt für die Geburtenjahrgänge ab 1964 dann 65 Jahre. Diese Altersrente kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.

Weitere besondere Regelungen gelten für langjährig versicherte Tarifbeschäftige (35 Berufsjahre) und schwerbehinderte Menschen. Diese Renten können auch vorzeitig mit Abschlägen in Anspruch genommen werden. Informationen und Auskünfte zur jeweiligen passenden Rentenart erteilt die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Beamtinnen und Beamte des Bundes können mit 45 Dienstjahren weiterhin mit dem 65. Lebensjahr ohne Versorgungsabschläge in den Ruhestand treten.

Ab Vollendung des 63. Lebensjahres können Beamtinnen und Beamte des Bundes wie bisher auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden (Antragsaltersgrenze). Das ist jedoch mit Versorgungsabschlägen in Höhe von 3,6 % pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens verbunden (maximal 14,4 %).

Die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Ruhestand von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten des Bundes auf Antrag wird schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Die bisherige Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte wird von 60 auf 62 Jahre angehoben (mit Abschlägen bis max. 10,8 %).

Die Anpassungsschritte sehen wie folgt aus:

Geburtsjahr
Geburtsmonat
Anhebung
um Monate
Altersgrenze
für
Ruhestand mit
Abschlägen
Altersgrenze
für
abschlagsfreien
Ruhestand
JahrMonatJahrMonat
1952
Januar1601631
Februar2602632
März3603633
April4604634
Mai5605635
Juni-
Dezember
6606636
19537607637
19548608638
19559609639
19561060106310
19571160116311
195812610640
195914612642
196016614644
196118616646
196220618648
19632261106410
196424620650

Die besonderen Altersgrenzen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Feuerwehr der Bundeswehr werden ebenfalls um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angehoben.

Die Anpassungsschritte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Geburtsjahr
Geburtsmonat
Anhebung um MonateAltersgrenze
JahrMonat
1952
Januar1601
Februar2602
März3603
April4604
Mai5605
Juni-Dezember6606
19537607
19548608
19559609
1956106010
1957116011
195812610
195914612
196016614
196118616
196220618
1963226110
196424620

Die Länder legen die Altersgrenzen für ihre Beamtinnen und Beamten in eigener Verantwortung in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen fest.

Registrier- und Verteilverfahren

Nach ihrer Einreise nach Deutschland müssen sich Spätaussiedler und ihre mit einreisenden Familienangehörigen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes in Friedland/Niedersachsen registrieren lassen. 

Nach der Registrierung trifft das Bundesverwaltungsamt eine Entscheidung über die Verteilung auf die einzelnen Länder nach § 8 Absatz 1 Bundesvertriebenengesetz. Dieses Verteilverfahren dient der gerechten Lastenverteilung im Verhältnis der 16 Länder. Grundlage für die Verteilentscheidung ist nach § 8 Absatz 3 Bundesvertriebenengesetz in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung der Länder der Königsteiner Schlüssel, der auf der Höhe der Steuereinnahmen und der Einwohnerzahlen der Länder basiert.

Reintegration

Der Begriff bezeichnet die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen, die nach (meist längerer) Abwesenheit in ihr Heimatland zurückkehren. Hierzu gehören beispielsweise psychologische und soziale Beratung, Gewährung finanzieller Zuschüsse zu Medikamenten, Wohnungsmiete und Wohnungserstausstattung, praktische Unterstützung bei der Erlangung von Wohnraum und Arbeitsplätzen, Aus- und Fortbildung oder bei der Existenzgründung. Informationen zu Reintegrationsprogrammen liefert das Internetangebot des BAMF.

Zum Thema

Resettlement

Beim Resettlement handelt es sich um die Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die sich in Erstaufnahmestaaten aufhalten und weder eine Rückkehrperspektive noch dort eine positive Zukunftsperspektive haben. Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms wurden von 2012 bis 2014 auf der Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 2 AufenthG jährlich 300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Dieses Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge wurde ab 2015 verstetigt und die Zahl der Aufnahmeplätze auf jährlich 500 erhöht.

Im Jahr 2015 wurden erstmals 500 Personen im Rahmen des Resettlement aufgenommen. Nunmehr besteht für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen mit § 23 Abs. 4 AufenthG zudem eine gesonderte Rechtsgrundlage.

Roma/Lyon-Gruppe

Im Rahmen der G7-Kooperation werden Themen aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern hauptsächlich in der "Roma/Lyon-Gruppe" behandelt. Dort kooperieren Experten der beteiligten Staaten und der EU zielgerichtet zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. In sechs Arbeitsgruppen werden Themen der Bereiche Terrorismusbekämpfung, Organisierter Kriminalität, Hochtechnologiekriminalität, justizielle Zusammenarbeit, Transport sowie Migration diskutiert und "best practices" erarbeitet.

Rückkehrpolitik

Rückkehrpolitik ist ein wirksames und bewährtes Steuerungsinstrument der Migrationspolitik. Zur Rückkehrpolitik gehören die Grundsatzfragen der freiwilligen Rückkehr, der Rückkehrförderung, der Reintegration, der Rückführung und der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen durch ihre Herkunftsstaaten.

Die deutsche Rückkehrpolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz aus Rückkehrberatung, Hilfe bei der Ausreise und Reintegration vor Ort im Herkunftsland. Dabei hat eine freiwillige dauerhafte Ausreise stets Vorrang vor einer zwangsweisen Abschiebung.

Seit über 30 Jahren fördern Bund und Länder deshalb über die Programme "Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany" (REAG) und "Government Assisted Repatriation Programme" (GARP) gemeinsam die freiwillige Ausreise (oder ggf. Weiterwanderung) insbesondere von ausreisepflichtigen Ausländern durch Übernahme der Reisekosten, einer Reisebeihilfe und einer Starthilfe. Die Programme werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundes und der Länder durchgeführt.

Die IMK-Sonderkonferenz hat am 17.10.2014 die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“ (BLK-IRM) beschlossen. Sie ist ein Instrument zur verbesserten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten durch gemeinsames, kohärentes Vorgehen in allen Aspekten der Rückkehrpolitik (Freiwillige Rückkehr, Rückführung, Reintegration). Der Schwerpunkt der BLK-IRM ist darauf gerichtet, einen praktischen Mehrwert bei der Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten zu schaffen. Die Geschäftsstelle ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zum Thema

Rückübernahmeabkommen

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht obliegt den Ausländerbehörden der Länder. Rückübernahmeabkommen sind völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen und beschränken sich auf verfahrensmäßige Regelungen. Durch sie wird die bestehende völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger konkretisiert.

Darüber hinaus enthalten die in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen regelmäßig die an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Verpflichtung zur Übernahme und Durchbeförderung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Vertragspartner sind (Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen). Damit entsprechen diese Abkommen den aktuellen EU-Standards.

Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer (PDF, 241KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zum Thema