Bundesministerium des Inneren

Fragezeichen und Glühbirne auf blauem Hintergrund Quelle: Fotovika / shutterstock
Artikel

Lexikon

Wichtige Begriffe kurz erläutert

Hier finden Sie - nach Schlagworten sortiert - Kurzinformationen rund um die vielfältigen Themen des Bundesministeriums des Innern.

Laufbahnen

Laufbahnen sind Ordnungen der Berufswege der Beamtinnen und Beamten.

Laufbahnprinzip
Für verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen bestehen Laufbahnen mit jeweils typisierten Zugangsanforderungen (Laufbahnprinzip). Das Laufbahnprinzip, nicht aber das jeweilige Laufbahnsystem, zählt zu den verfassungsrechtlich gesicherten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes).

Laufbahngruppenprinzip
Die Laufbahnen sind in die vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes eingeteilt (sog. Laufbahngruppenprinzip). Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt.

Grundsätzlich können Laufbahnen in den Laufbahngruppen des

Einfachen DienstesÄmter der Besoldungsgruppe A 2 bis A 6
Mittleren DienstesÄmter der Besoldungsgruppe A 6 bis A 9
Gehobenen DienstesÄmter der Besoldungsgruppe A 9 bis A 13
Höheren Dienstes  Ämter der Besoldungsgruppe ab A 13 einschließlich der Ämter der Besoldungsordnung B

umfassen.  

Weitere Einträge finden Sie zu den Stichworten Aufstieg, Beförderung, Beurteilung, Einstellung (beamtenrechtlich), einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst, höherer Dienst und Vorbereitungsdienst.

Lebenszeitprinzip

Die das Beamtenverhältnis prägenden Pflichten und Rechte stellen sicher, dass das Gemeinwohl gegenüber Gruppeninteressen oder gegenüber eigenen Interessen oberste Priorität hat. Dabei erfordert die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags nicht nur eine ausgeprägte Pflichtenstellung, sondern auch rechte der Beamten, die sie rechtlich und wirtschaftlich so unabhängig stellen, dass eine rechtsstaatliche und von Parteiinteressen freie Amtsführung ohne Bedrohung der Lebensgrundlage möglich ist.

Die Verbeamtung auf Lebenszeit (=Lebenszeitprinzip) gehört zu den wesentlichen Rechten eines Beamten und stellt die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags des Berufsbeamtentums und die Neutralität der staatlichen Verwaltung sicher und gewährleistet die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamten.

Ein Ausscheiden aus dem Dienst ist nur in den vom Gesetzgeber ausdrücklich genannten Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Entlassung auf eigenen Antrag oder in den Fällen der Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nur zulässig bei dem im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Personenkreis, der eine Funktion an der Nahtstelle von Politik und Verwaltung wahrnimmt (sog. politische Beamte).

Legalresidentur

Getarnte Stützpunkte fremder Nachrichtendienste, insbesondere in den offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihrer Länder im Gastland.

Leistungsbesoldung

Um das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst zu stärken hat der Besoldungsgesetzgeber neben der Beförderung Möglichkeiten geschaffen, um monetäre Leistungsanreize zu gewähren.

Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe des Grundgehaltes das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe).

Bei nicht anforderungsgerechter Leistung kann der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe gehemmt werden. Das Aufsteigen findet erst statt, wenn die Leistung den Aufstieg rechtfertigt.

Leistungsprämien und Leistungszulagen können für herausragende besondere Leistungen gezahlt werden. Die Leistungsprämie wird als Einmalzahlung gewährt, die Leistungszulage wird als monatliche Zulage gewährt, längstens für zwölf Monate.

Die Vergabe der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente regeln § 27 Absatz 5 und 6 (Hemmung des Stufenaufstiegs), § 27 Absatz 7 (Leistungsstufe) und § 42a (Leistungsprämie und Leistungszulage, Vergabebudget) des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. der Bundesleistungsbesoldungsverordnung.

Leistungsbezahlung

Neben die Möglichkeit, in den Stufen der Entgelttabelle leistungsabhängig schneller aufzusteigen (§ 17 Abs. 2 TVöD), traten ab 2007 mit dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) eigenständige variable, leistungsorientierte Bezahlungselemente in Kraft. Die Stärkung der Motivation der Beschäftigten durch Anerkennung ihrer Leistung stand hierbei im Vordergrund. Die Leistungsbezahlung für die Tarifbeschäftigten des Bundes wurde zum 01.01.2014 reformiert und weiter flexibilisiert. Seither stehen mehrere Instrumente der Leistungsbezahlung bereit, zwischen denen arbeitgeberseitig ausgewählt werden kann:

Tarifvertragliches Leistungsentgelt

Mit der Neufassung von § 18 TVöD (Bund) wurde das tarifvertragliche Leistungsentgelt von einem tarifrechtlich vorgeschriebenen Instrument in eine Option des Arbeitgebers umgewandelt: Es kann mit diesem Instrument jährlich ein Gesamtvolumen von bis zu 1% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres für die Leistungsbezahlung zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung richtet sich weiterhin nach dem unverändert gebliebenen LeistungsTV-Bund.

Übertarifliches Leistungsprämien- und Leistungszulagensystem

Als alternatives Instrument der Leistungsbezahlung wurde im Einvernehmen mit dem BMF übertariflich die Möglichkeit geschaffen, Tarifbeschäftigten Leistungsprämien und Leistungszulagen entsprechend der Regelungen für Beamtinnen und Beamte zu gewähren.

Auch wurde mit der Reform Kritik an der früheren Leistungsbezahlung aufgegriffen: So können jetzt mit dem übertariflichen Leistungsprämien- und Leistungszulagensystem Leistungen in gemischten Teams aus Tarifbeschäftigten sowie Beamtinnen und Beamte gemeinsam honoriert werden.

Lenkungsgremium GDI-DE

Das Lenkungsgremium GDI-DE ist das fachpolitische Entscheidungsgremium für den Aufbau der GDI-DE. Im Lenkungsgremium GDI-DE sind neben dem Bund alle 16 Länder und die 3 kommunalen Spitzenverbände als Mitglied vertreten, darüber hinaus wirken Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft mit.
Das Lenkungsgremium GDI-DE steuert und koordiniert die GDI-DE einschließlich der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE). Die Entscheidungen des Lenkungsgremiums sollen in den Bundes- und Landesverwaltungen sowie Kommunen umgesetzt werden.

Der Bund ist durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Lenkungsgremium GDI-DE vertreten. Mit der Kommission der Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission) steht dem Lenkungsgremium GDI-DE als beratendes Gremium ein Zusammenschluss wesentlicher vom Aufbau der GDI-DE berührter Wirtschafts- und Interessenverbände unter dem Vorsitz des BMWi zur Seite.

Liaison- und Verbindungspersonal

Liaison- und Verbindungspersonal im Asylbereich

Der Austausch von Liaisonpersonal im Asylbereich zwischen den EU-Partnerbehörden wurde mit dem BMI-Erlass vom 10. August 1995 eingeleitet und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Abschluss entsprechender Verwaltungsvereinbarungen umgesetzt. Die Abordnung der Mitarbeiter des BAMF erfolgt in der Regel für drei bis vier Jahre. Der Austausch mit den Partnerbehörden hat sich bewährt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Harmonisierung verfahrenstechnischer Abläufe bei der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens, sowie der Aufdeckung von Mehrfachanträgen. Die Zusammenarbeit bietet aber auch die Möglichkeit, Zugang zu vielfältigen asyl- und migrationsrelevanten Informationen zu erhalten, die den eigenen Bestand an Informationen beispielsweise zu Herkunftsländern, Reiserouten und -zielen der Asylbewerber und die praktische Durchführung der Asylverfahren im jeweiligen Einsatzland erheblich bereichern. Zurzeit sind Mitarbeiter des BAMF in den jeweiligen Partnerbehörden in Frankreich, den Niederlanden, Italien,Shwedenn, Polen, Ungarn und Griechenland im Einsatz. Ausländisches Liaisonpersonal im BAMF kommt aus den Niederlanden, Schweden und Belgien.

Um Asylverfahren beschleunigt bearbeiten zu können, wurde im Jahr 1996 das Konzept des Einsatzes von BAMF-Mitarbeitern an ausgewählten deutschen Auslandsvertretungen entwickelt (Verbindungspersonal). So kann eine bessere Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage vor Ort getroffen und in Einzelfällen Fragen des zuständigen Einzelentscheiders beantwortet werden. Darüber hinaus werden Informationen für die Bereiche Rückkehrförderung, Migrationsforschung und Integration übermittelt. BAMF-Verbindungsbeamte werden zudem - abhängig vom jeweiligen Einsatzort - auch zur Beantwortung von Anfragen von Ausländerbehörden und Gerichten zu einzelnen Asylverfahren und zu Fragen der Rückkehr eingesetzt. Derzeit ist BAMF-Verbindungspersonal in der Türkei, der Russischen Föderation, dem Iran und in Kosovo eingesetzt.

Linksextremismus

Linksextremismus zielt auf eine Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Die folgenden Merkmale, die jedoch nicht notwendigerweise zusammen auftreten, sind charakteristisch:

  • ein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung ein Rückgriff auf weitere Ideologien wie z.B. Stalinismus, Trotzkismus, Maoismus, Anarchismus;
  • ein Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen;
  • ein Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats (als staatlicher Übergangsform) oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft;
  • ein Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder je nach konkreten Bedingungen tatsächlich einzusetzender Kampfform.

Ideengeschichtlich lassen sich linksextremistische Bestrebungen grob in zwei Hauptströmungen einteilen:

  • Revolutionäre Marxisten, deren Kritik am ökonomischen System der Bundesrepublik als dem gesellschaftlichen Überbau ansetzt und die eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft anstreben.
  • Autonome/Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre, die die bestehende staatliche Ordnung als primären Ansatzpunkt sehen und ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen anstreben.

Luftrettungsdienst

Der Luftrettungsdienst unterstützt die Länder in Fällen der Rettungs-, Notfall- und Katastrophenhilfe aus der Luft; er leistet dies in Ergänzung des bodengebundenen Rettungssystems.

Der Luftrettungsdienst umfasst derzeit 54 Rettungshubschrauberstationen beim Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC), dem Team Deutsche Rettungsflugwacht (DRF) und bei der Bundespolizei.

Auf zwölf Stationen werden die vom Bund für den Katastrophenschutz beschafften Rettungshubschrauber von Piloten der Bundespolizei geflogen und von Technikern der Bundespolizei gewartet.

Luftsicherheit

Luftsicherheit ist der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

Diese Aufgaben (insbesondere die Kontrolle der Fluggäste und deren Gepäck sowie Objektschutzmaßnahmen) werden von der Bundespolizei derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig, Saarbrücken und Stuttgart sowie von den Ländern auf den übrigen Flughäfen wahrgenommen. Auf dem Flughafen München teilen sich der Freistaat Bayern und die Bundespolizei diese Aufgaben.

Darüber hinaus setzt die Bundespolizei Flugsicherheitsbegleiter an Bord von deutschen Luftfahrzeugen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gemäß § 4a Bundespolizeigesetz ein.