Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben das breite Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz erfolgreich abgeschlossen.

Seit Ende Februar 2022 haben rund 170 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Stellungnahmen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs eingebracht. Grundlage war ein von BMI und BMFSFJ gemeinsam erarbeitetes Diskussionspapier. 

Gesetzgebungsverfahren

Ein riesiges weißes Paragrafenzeichen lehnt an einer hellblauen Wand (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Adobe Stock | pixelkorn

Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.

Digitalisierungslabore

BM Seehofer sitzt vor einer Leinwand und hört einer Präsentation zu, um ihn heum sitzen Menschen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

Ein Digitalisierungslabor ist eine Methode, mit der Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Dafür kommen Beschäftigte von Bundes- und Landesministerien sowie der vollziehenden Behörden mit Designerinnen, Designern, Nutzerinnen und Nutzern zu Design-Thinking-Workshops zusammen. Gemeinsam erarbeiten sie dort, wie die digitalen Leistungsanträge aussehen können.

Regionale Open Government Labore

Bürgermeister Georg Gelhausen beim Workshop in Merzenich - Ein Mann sitzt an einem Laptop mit Beamer. Rund herum sitzen Menschen und sehen an ihm vorbei. Mutmaßlich auf eine Präsentation (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Matthias Neutzner

In der Initiative "Regionale Open Government Labore" erproben Kommunen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen. 13 Labore in acht Bundesländern beziehen Bürgerinnen und Bürger ein, um konkrete Herausforderungen vor Ort gemeinsam anzugehen. Die Projekte sind vielfältig. Eine Auswahl: digitales Dorfgemeinschaftshaus (Marburg-Biedenkopf), "Wir messen unsere Stadt" (Partheland) oder "Ein.Laden" mit Beteiligungsangeboten und Einkaufsmöglichkeit (Merzenich/Kerpen).

Besucherdienst

Schriftzug über einem der Säle des BMI-Besucherzentrums (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI

Besuchen Sie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) virtuell und diskutieren Sie mit uns live – direkt – online. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, ein einzigartiges Bundesministerium mit all seinen vielfältigen und spannenden Aufgaben kennenzulernen.