Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern in der 18. Legislaturperiode

Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern ist in der 18. Legislaturperiode stetig und in historischem Umfang gewachsen. Diese Entwicklung ist die Antwort auf die immens gewachsenen Aufgaben des Ministeriums und seiner Geschäftsbereichsbehörden

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) umfasst im Jahr 2017 knapp neun Milliarden Euro. Seit dem Beginn der 18. Legislaturperiode ist er von rund 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf nun rund 8,9 Milliarden Euro angewachsen - eine Steigerung um rund 53 %.

Dieser immense Aufwuchs resultiert neben vielen anderen Faktoren insbesondere aus der Flüchtlingssituation und der deutlich verschärften Sicherheitslage.

Wesentliche Inhalte des Haushalts 2017 sind beispielsweise:

  • Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 ist ein Sicherheitspaket mit einem Gesamtvolumen von 4.500 zusätzlichen Stellen und rund einer Milliarde Euro Personal- und Sachmittel vereinbart. Für 2017 wurden die ersten 1.580 Stellen und Personal- und Sachmittel von rund 200 Millionen Euro etatisiert.
  • Der Bereich der Rückführung wird gestärkt. Im Ministerium wurde ein neuer Stab Rückführung eingerichtet, zusätzliche Stellen geschaffen und 40 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung gestellt.
  • Wie in der sogenannten Meseberger Erklärung des Bundeskabinetts beschlossen stehen 40 Millionen Euro für Erstorientierungskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereit.
  • Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde sowohl im Bereich der Extremismusprävention als auch für Maßnahmen im Vorfeld der Bundestageswahl 2017 gestärkt.
  • Ferner hat das Technische Hilfswerk (THW) insbesondere zusätzliche Mittel für die Ersatzbeschaffung von Lkw und Bergungsräumgeräten sowie die Nachwuchsgewinnung erhalten. Zudem wurde das Technische Hilfswerk um 150 Stellen verstärkt.