Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Umlaufmappen aus dem Bundesministerium des Innern Quelle: Henning Schacht
Artikel · Ministerium

Unsere Abteilungen und ihre Aufgaben

An der Spitze steht der Minister, gefolgt von den Parlamentarischen Staatssekretären und beamteten Staatssekretären. Organisationseinheiten im Ministerium sind die Abteilungen und Referate.
In einer Abteilung werden Referate mit sachlich zusammengehörenden Aufgaben zusammengefasst.

LS (Leitungsstab)

Zum Leitungsstab des BMI gehören das Ministerbüro sowie die Referate "Presse; Online-Kommunikation" und "Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten". Im Leitungsbereich sind Querschnittsaufgaben zusammengefasst, die Voraussetzung für die tägliche Arbeit des Ministers sind. Deshalb ist der Leitungsbereich als Stab direkt dem Minister unterstellt.

Abteilung Z (Zentralabteilung)

In der Zentralabteilung werden klassische Querschnittsaufgaben wie Haushalt, Personal, Justiziariat und die Organisation des Ministeriums sowie seines Geschäftsbereichs wahrgenommen. Die Servicebereiche Informations- und Kommunikationstechnik, Innerer Dienst sowie Sicherheit- und Haustechnik sorgen für die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit im Ministerium.

Stab EU (EU-Koordinierung und EU-Ratspräsidentschaft)

Der Stab EU ist für die Konzeption, Gestaltung und Koordinierung der Europapolitik des BMI zuständig. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen sowie mit anderen Bundesministerien wichtig, um deutsche Interessen im EU-Rahmen und bilateral vertreten zu können. Der Stab EU bereitet die EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 vor und unterstützt die Fachabteilungen bei der Durchführung.

Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Die Abteilung gliedert sich in die Bereiche Rechts- und Grundsatzangelegenheiten sowie Terrorismusbekämpfung, Extremismus und organisierte Kriminalität. Neben der Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden Konzepte zur Verbrechensbekämpfung, Prävention und Abwehr von Extremismus und Terrorismus entwickelt, sowie Gesetzentwürfe erarbeitet.

Abteilung B (Angelegenheiten der Bundes­polizei)

Zwei Polizisten auf Streife im Bahnhof Zwei Polizisten auf Streife im Bahnhof (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Bahnpolizei Quelle: Bundespolizei

Der Abteilung obliegt die Steuerung und Koordination der Bundespolizei. Sie ist zuständig in grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung, des Haushalts und des Personals der rund 41.000 Beschäftigten der Bundespolizei. Zugleich berät sie den Minister in Angelegenheiten der Bundespolizei und ist damit an der Schnittstelle zwischen Politik und Administrative angesiedelt.

Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehr­politik)

Die Abteilung gestaltet federführend die Migrationspolitik der Bundesregierung.
Hier werden wesentliche Weichen im Aufenthalts-, Freizügigkeits- und Asylrecht auf europäischer und deutscher Ebene gestellt sowie Fragen der Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern bearbeitet.

Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungs­schutz)

Die Abteilung verantwortet die Bewältigung nationaler Katastrophen (z.B. Hochwasser). In der Zivilen Verteidigung und im Bevölkerungsschutz übt sie die Aufsicht über das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus. Sie verantwortet das Sprengstoff- und Waffenrecht und das Nationale Waffenregister. Das Lagezentrum des BMI mit einem 24/7 Informationsdauerdienst ist hier angebunden.

Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungs­recht; Verwaltungs­recht)

Zu den Aufgaben der Abteilung V gehört insbesondere die Erstellung von oder Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen. Gleichzeitig werden dort alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit überprüft.

Abteilung D (Öffentlicher Dienst)

Die Abteilung gestaltet die rechtlichen Grundlagen der Dienst- und Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entscheidend mit. Die Regelungen betreffen zum Beispiel die Rechtsstellung, Besoldung und Versorgung der Beamten, die Gewährung von Beihilfen sowie das Tarifrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Verwaltungs­digitalisierung und Informations­technik)

Die Abteilung befasst sich mit den gesellschaftspolitischen Fragestellungen der Digitalisierung. Die Abteilung ist zudem Motor für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, die möglichst leistungsstark, bürgernah, effizient und transparent den aktuellen Anforderungen entsprechen soll. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist ebenfalls Teil der Abteilung DG.

BAköV (Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)

Die Bundesakademie trägt mit praxisnaher und gezielter Fortbildung und Qualifizierung dazu bei, das Leistungspotenzial der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern. Sie fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung und unterstützt politische Vorhaben mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen.

Stab IT-Konsolidierung Bund

Auf Beschluss der Bundesregierung vom 20. Mai 2015 wird ressortübergreifend die Informationstechnik (IT) des Bundes gebündelt und standardisiert, damit die Bundesverwaltung wirtschaftlicher und sicherer agieren kann. Der Stab IT-Konsolidierung steuert als Gesamtprojektleitung (GPL) diesen komplexen Modernisierungsprozess. Die GPL hat zudem die Aufgabe, die IT-Betriebe von rd. 130 Behörden zu den zentralen IT-Dienstleistern des Bundes ITZBund und BWI GmbH zu überführen.

Abteilung CI (Cyber- und Informations­sicherheit)

Für die Cyber- und Informationssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Staates entwickelt die Abteilung politische Strategien, begleitet technische Entwicklungen und macht Vorschläge zur Rechtssetzung. Im Rahmen der Fachaufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sowie Teile von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) werden Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Behörden im Digitalen Raum entwickelt. Mit der Zuständigkeit für Netzinfrastrukturen und die Cyber-Sicherheit der IKT-Systeme der Bundesregierung obliegen der Abteilung auch zwei zentrale "Bausteine" für mehr Sicherheit der Regierungssysteme.

Abteilung H (Heimat)

Die Abteilung H ist verantwortlich für die Gestaltung der Heimatpolitik der Bundesregierung. Zu den Aufgaben der Abteilung gehört es, auf der Grundlage eines modernen, zukunftsgewandten Heimatverständnisses den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Die Aufgaben umfassen die Gestaltung aller Fragen des Zusammenlebens von der Integration bis zum bürgerschaftlichem Engagement, die Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter unterschiedlichen thematischen Aspekten wie Daseinsvorsorge, Mobilität und Demografischer Wandel sowie die Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung.

Abteilung SP (Sport)

Stoppuhr vor einem Schwimmbecken Stoppuhr vor einem Schwimmbecken (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Schwimmen Quelle: YanLev / shutterstock.com

Die Abteilung ist zuständig für die Sportpolitik, insbesondere die Spitzensportförderung. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der nationalen Sportpolitik, wie die internationalen und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des Leistungssports einschließlich des Leistungssports der Menschen mit Behinderung, die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport.

Abteilung G (Grundsatz und Planung)

Die Abteilung ist für die politische Planung und strategische Kommunikation bei allen innenpolitischen Themen des Hauses zuständig. Sie analysiert und bewertet politische Vorhaben anderer Ressorts auf ihre innenpolitische Relevanz, internationale Entwicklungen einschließlich der zivilen Krisenprävention sowie politische Ordnungsmodelle. Neben der Fachaufsicht über die Bundeszentrale für politische Bildung stärkt und unterstützt sie die politische Bildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Extremismusprävention in Deutschland. Bürgeranfragen zu innenpolitischen Themen werden vom Bürgerservice beantwortet.

Abteilung SW (Stadtentwicklung; Wohnen; öffentliches Baurecht)*

Die Abteilung SW gliedert sich in die beiden Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen. Der Bereich Stadtentwicklung befasst sich mit Instrumenten und Strategien zur nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung von Städten und Gemeinden. Schwerpunkte dabei sind die Städtebauförderung durch Bundesfinanzhilfen und das Städtebaurecht. Im Bereich Wohnen steht das bezahlbare Wohnen im Fokus. Dazu gehören insbesondere die Stärkung des Wohnungsbaus einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, die rechtlichen Belange des Wohnungswesens und die Weiterentwicklung des Wohngeldes.

* Die Einzelheiten des Aufgabenübergangs werden derzeit zwischen BMI und BMU abgestimmt und mit Ressortvereinbarung umgesetzt

Abteilung BW (Bauwesen; Bau­wirtschaft und Bundes­bauten)*

Bauen hat in Deutschland Tradition und Zukunft. Die Abteilung BW gestaltet im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung das Bauwesen in bauwirtschaftlicher, rechtlicher und fachtechnischer Hinsicht auf nationaler sowie europäischer Ebene. Sie ist als Oberste Technische Instanz federführend für die Organisation der Bundesbauverwaltung und verantwortlich für die zivilen Bauten des Bundes im In- und Ausland.

* Die Einzelheiten des Aufgabenübergangs werden derzeit zwischen BMI und BMU abgestimmt und mit Ressortvereinbarung umgesetzt

Flyer "Im Profil"

Download · 22.08.2018 Flyer - "Im Profil - Das Bundesministerium des Innern"

Dieser Flyer informiert kurz und prägnant über das Themenspektrum des Bundesministeriums des Innern.

(Stand: Juli 2018)

PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

Gewählte Vertretungen

Personalrat

Der Personalrat im Bundesministerium des Innern ist Repräsentant der Beschäftigten des BMI und der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und vertritt deren Interessen gegenüber der Dienststelle. Die Mitglieder des Personalrates werden alle vier Jahre durch die Beschäftigten gewählt. Die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt.

Schwerbehinderten­vertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie fördert die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Beschäftigter und vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Sie gehört nicht dem Personalrat an, sondern stellt eine eigenständige Institution dar.

Gleichstellungs­beauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte berät und überwacht die Dienststelle bei der Erreichung der Gleichstellungsziele im BMI nach dem Bundesgleichstellungsgesetz. Sie wirkt mit bei allen Maßnahmen der Verwaltung, die die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen, insbesondere in Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie berät und unterstützt Frauen bei ihrem beruflichen Fortkommen.

Entsprechend § 6 des Bundesgremienbesetzungsgesetzes wird hier die Aufstellung über die Aufsichts- und wesentlichen Gremien des Ministeriums sowie über die Anzahl der in diesen Gremien jeweils durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder veröffentlicht.

Jugend- und Auszubildenden­vertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung im BMI vertritt die Interessen der Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Sie kontrolliert die Einhaltung der Rechte und Pflichten zwischen der Dienststelle und den Auszubildenden bzw. jugendlichen Arbeitnehmern.