Bundesministerium des Inneren

Umlaufmappen aus dem Bundesministerium des Innern Quelle: Henning Schacht
Artikel · Ministerium

Unsere Abteilungen und ihre Aufgaben

An der Spitze steht der Minister, gefolgt von den Parlamentarischen und beamteten Staatssekretären. Organisationseinheiten im Ministerium sind die Abteilungen und Referate.
In einer Abteilung werden Referate mit sachlich zusammengehörenden Aufgaben zusammengefasst.

LS (Leitungsstab)

Zum Leitungsstab des BMI gehören das Ministerbüro sowie die Referate "Presse; Online-Kommunikation; Öffentlichkeitsarbeit" und "Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten". Im Leitungsbereich sind Querschnittsaufgaben zusammengefasst, die Voraussetzung für die tägliche Arbeit des Ministers sind. Deshalb ist der Leitungsbereich als Stab direkt dem Minister unterstellt.

Abteilung Z (Zentralabteilung)

Die Zentralabteilung stellt sicher, dass den Fachabteilungen und Behörden des BMI das Personal sowie die nötigen Finanz-und Sachmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Dies wird vom Personal-, Organisations- und Haushaltsreferat und dem Inneren Dienst erfüllt.

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist ebenfalls Teil der Abteilung Z.

BAköV (Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)

Die Bundesakademie trägt mit praxisnaher und gezielter Fortbildung und Qualifizierung dazu bei, dass Leistungspotenzial der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern. Sie fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung und unterstützt politische Vorhaben mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen.

Abteilung D (Öffentlicher Dienst)

Die Abteilung gestaltet die rechtlichen Grundlagen der Dienst- und Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entscheidend mit. Die Regelungen betreffen zum Beispiel die Rechtsstellung, Besoldung und Versorgung der Beamten, die Gewährung von Beihilfen sowie das Tarifrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Abteilung SP (Sport)

Stoppuhr vor einem Schwimmbecken Stoppuhr vor einem Schwimmbecken (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Schwimmen Quelle: YanLev / shutterstock.com

Die Abteilung ist zuständig für die Sportpolitik, insbesondere die Spitzensportförderung. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der nationalen Sportpolitik, wie die internationalen und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des Leistungssports einschließlich des Leistungssports der Menschen mit Behinderung, die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport.

Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungs­recht)

Zu den Aufgaben der Abteilung V gehört insbesondere die Erstellung von oder Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen. Gleichzeitig werden dort alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit überprüft.

Stab GZ (Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration)

Der Stab befasst sich mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen und Themen. Sie umfassen die Gestaltung des Zusammenlebens aller, wie die Integration von dauerhaft hier bleibenden Zuwanderern, den Dialog mit dem Islam, Kirchen und Religionsgemeinschaften, die politische Bildung, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, die Prävention von Gewalt und Extremismus sowie die Demografiepolitik.

Abteilung IT (Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit; IT-Direktor)

Beim IT-Direktor werden die die IT-Strategie, IT-Politik und IT-Sicherheit betreffenden Aufgaben des Bundesinnenministeriums gebündelt. Fragen der Projektsteuerung von IT-Projekten nehmen einen breiten Raum ein. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik. Der IT-Direktor führt die Fachaufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Abteilung O (Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungs­organisation)

Die Abteilung ist Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung, die möglichst leistungsstark, bürgernah, effizient und transparent den aktuellen Anforderungen entsprechen soll. Vernetzte, möglichst medienbruchfreie digitale Serviceleistungen für Bürger und Unternehmen werden kontinuierlich ausgebaut.

Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Die Abteilung gliedert sich in die Bereiche Rechts- und Grundsatzangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung, Extremismus, organisierte Kriminalität und Cybersicherheit. Neben der Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden Konzepte zur Verbrechensbekämpfung, Prävention und Abwehr von Extremismus und Terrorismus entwickelt, sowie Gesetzentwürfe erarbeitet.

Abteilung B (Bundespolizei)

Zwei Polizisten auf Streife im Bahnhof Zwei Polizisten auf Streife im Bahnhof (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Bahnpolizei Quelle: Bundespolizei

Der Abteilung obliegt die Steuerung und Koordination der Bundespolizei. Sie ist zuständig in grundsätzlichen Angelegenheiten des Einsatzes, der Verwaltung, des Haushalts und des Personals der rund 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei. Zugleich berät sie den Minister in Angelegenheiten der Bundespolizei und ist damit an der Schnittstelle zwischen Politik und Administrative angesiedelt.

Abteilung KM (Krisen­management und Bevölkerungs­schutz)

Die Abteilung verantwortet die Bewältigung nationaler Katastrophen (z.B. Hochwasser). Im Bevölkerungsschutz übt sie die Aufsicht über das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus. Sie verantwortet das Sprengstoff- und Waffenrecht und das Nationale Waffenregister. Das Lagezentrum des BMI ist hier angebunden.

Abteilung M (Migration, Flüchtlinge, Rückkehr­politik)

Die Abteilung beschäftigt sich mit Fragen der Migrationspolitik der Bundesregierung. Dazu zählen das Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht für Ausländer und Unionsbürger, das Asylrecht, Fragen der Rückkehr sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Fragen der europäischen Harmonisierung.

Abteilung E (EU- und internationale Angelegenheiten)

Die Abteilung ist zuständig für EU- und internationale Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere Analyse und Bewertung internationaler Entwicklungen, Zusammenarbeit mit EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament sowie den EU-Mitgliedstaaten, EU-Erweiterung, Schengen-Angelegenheiten, Grundsatzfragen des EU-Haushalts und EU-Personalpolitik.

Dem Abteilungsleiter E ist auch der Stab AM (Aussiedlerpolitik; Nationale Minderheiten) unterstellt, u.a. zuständig für das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern, für nationale Minderheiten, deutsche Minderheiten und für die europäische Minderheitenpolitik. Der Stab unterstützt den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

BDS (Der Beauftragte für den Datenschutz im BMI)

Der Beauftragte für den Datenschutz im BMI kümmert sich um die Einhaltung des Datenschutzes im BMI. Seine Aufgaben sind gesetzlich festgelegt und vielfältig. So berät er die Fachbereiche in Fragen des Datenschutzes, führt datenschutzrechtliche Kontrollen durch und befasst sich mit datenschutzrechtlichen Anliegen von Mitarbeitern und Bürgern.

Download · 27.05.2016 Im Profil - Das Bundesministerium des Innern stellt sich vor

Diese Publikation informiert kurz und prägnant über die Geschichte, Aufgaben und Organisation des Bundesministeriums des Innern sowie des Geschäftsbereichs und soll auf diese Weise innenpolitisches Handeln transparent machen.

(156 Seiten, Stand: April 2016)

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Gewählte Vertretungen

Personalrat

Der Personalrat im Bundesministerium des Innern ist Repräsentant der Beschäftigten des BMI und der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und vertritt deren Interessen gegenüber der Dienststelle. Die Mitglieder des Personalrates werden alle vier Jahre durch die Beschäftigten gewählt. Die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates sind im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) festgelegt.

Schwerbehinderten­vertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie fördert die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Beschäftigter und vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Sie gehört nicht dem Personalrat an, sondern stellt eine eigenständige Institution dar.

Gleichstellungs­beauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte berät und überwacht die Dienststelle bei der Erreichung der Gleichstellungsziele im BMI nach dem Bundesgleichstellungsgesetz. Sie wirkt mit bei allen Maßnahmen der Verwaltung, die die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen, insbesondere in Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie berät und unterstützt Frauen bei ihrem beruflichen Fortkommen.

Entsprechend § 6 des Bundesgremienbesetzungsgesetzes wird hier die Aufstellung über die Aufsichts- und wesentlichen Gremien des Ministeriums sowie über die Anzahl der in diesen Gremien jeweils durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder veröffentlicht.

Jugend- und Auszubildenden­vertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung im BMI vertritt die Interessen der Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Sie kontrolliert die Einhaltung der Rechte und Pflichten zwischen der Dienststelle und den Auszubildenden bzw. jugendlichen Arbeitnehmern.